Nach der Bürgerschaftswahl 2020 soll in Hamburg verstärkt eine „Mobilitätswende“ vollzogen werden. Dies findet auch Niederschlag in der Gründung einer neuen Fachbehörde, die diesen Begriff in ihrem Namen trägt.

Wenn nun mit diesem Wort lediglich das Ziel verbunden sein sollte, das bisher bestehende Primat eines Verkehrsträgers (des motorisierten Individualverkehrs) durch das eines anderen (des Radverkehrs) zu ersetzen, wäre das fatal. Denn damit ist kein Schritt in die Richtung getan, eine Stadt zu entwickeln, in der sich alle Menschen gleichberechtigt, sicher und selbstbestimmt fortbewegen können.

Mobilität bedeutet nicht, irgendwie von A nach B zu kommen. Mobilität bedeutet, die Stadt in Ihrer ganzen Vielfalt zu erleben, zu erfahren und auch zu gestalten. Stadt wird nicht von Planern gemacht, sondern von den Menschen, die in ihr leben.

Die eigenständige Erfahrung des Raums ist ein menschliches Grundprinzip - von der ersten Entdeckung des Lebensumfeldes in der frühen Kindheit an bis in das hohe Alter, wo eine möglichst hohe Mobilität entscheidend für die Würde und Selbstbestimmung des Menschen ist.

Nimmt man den Menschen diese Möglichkeit, so wird nicht nur ein Menschenrecht beschnitten, sondern eine ganze Stadt verarmt, weil viele ihrer Bewohner*innen nicht mehr sichtbar sind und nicht mehr am Gemeinwesen teilhaben können.

Dies ist exakt das, was Menschen mit Behinderung durch die zahlreichen Barrieren passiert, unter denen sie tagtäglich in unseren Städten leiden müssen.

Eine wirkliche Mobilitätswende kann deshalb nur vollzogen werden, wenn grundlegend und konsequent das Prinzip der umfassenden Barrierefreiheit inklusiv gedacht, geplant und gebaut wird.

Folgendes ist unter anderem damit verbunden:

• Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat einer inklusiven Stadtgesellschaft, da er grundsätzlich von allen Menschen genutzt werden kann. Damit dies auch tatsächlich so ist, müssen die Anstrengungen, den ÖPNV barrierefrei zu machen, wesentlich verstärkt werden. Während im Bereich der Fahrzeuge und der Schnellbahnhaltestellen in der Vergangenheit einige Fortschritte gemacht wurden, gibt es in anderen Bereichen noch erhebliche Defizite.
• Die Fahrgastinformationen sind größtenteils noch nicht barrierefrei. Vor allem für Menschen mit Seh- oder Höreinschränkungen sind längst nicht alle Informationen zugänglich.
• Bushaltestellen werden nur im Zuge ohnehin geplanter Straßenbaumaßnahmen zögerlich barrierefrei umgestaltet.
• Das Umfeld von (auch im Inneren barrierefreien) Haltestellen ist oft durch zahlreiche Barrieren geprägt. Auf diese Weise ist der Zugang zu Haltestellen erheblich erschwert und Umsteigevorgänge werden oft unmöglich.
• Gehwege sind für die meisten Menschen mit Behinderung die wichtigste Wegeflächen. Sie müssen ausreichend dimensioniert, barrierefrei ausgebaut und instandgehalten werden. Sie dürfen zudem nicht länger in dem Maß wie bisher als beliebige Dispositionsfläche für alle möglichen Nutzungen (Rad- und Rollerverkehr, Außengastronomie, Werbetafeln und andere Installationen, Stadtmöbel etc.) dienen.
• Immer wieder werden in den Planungen Flächen für Mischverkehre ausgewiesen, entweder in Gestalt von gemeinsamen Geh- und Radwegen oder auch in Form von Straßen, in denen auf jegliche bauliche Trennung zwischen den Verkehrsträgern und sonstige Zonierungen verzichtet werden. Diese Art der Verkehrswege sind für Menschen mit Behinderungen lebensgefährlich. Als schwächste Verkehrsteilnehmer sind sie unbedingt auf sichere Flächen für den Fußwegeverkehr angewiesen.
• Das System von Bodenindikatoren und barrierefreien Querungen muss dringend ausgebaut und auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden.
• Hierzu gehört auch eine umfassende zeitnahe Nachrüstung von bestehenden Verkehrsampeln mit akustischen und taktilen Hinweisgebern.
• Plätze als zentrale urbane Begegnungsflächen müssen in diesem Zusammenhang besonders sorgfältig zur gefahrlosen Nutzung gestaltet werden.
• Alternative Verkehrsträger, wie Shuttledienste, E-Tretroller und andere bringen zahlreiche neue Barrieren für behinderte Menschen mit sich. Shuttledienste sind nicht barrierefrei,
  E-Tretroller fahren auf Gehwegen und werden rücksichtslos in den Weg gestellt etc.
• Neue Entwicklungen bergen neben großen Chancen auch neue Gefahren, wenn die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen nicht mitgedacht werden. So sind elektrisch angetrieben Fahrzeuge für seheingeschränkte Menschen solange unhörbar und damit nicht wahrzunehmen, solange nicht ein akustisches Warnsignal zumindest für niedrige Geschwindigkeiten eingebaut wird.
• Auch alternative Verkehrswegekonzepte, wie Velorouten, Fahrradstraßen und dergleichen bringen für Menschen mit Behinderungen keine Vorteile, wohl aber viele Probleme. So ist die sichere Querung von Fahrradstraßen oftmals nicht möglich, da Zebrastreifen in diesem Bereich als nicht anordnungsfähig angesehen werden (was nicht den Tatsachen entspricht). Breite Radwege werden zu Lasten von Gehwegen errichtet, an Knotenpunkten kommt es zu Konflikten zwischen dem Fußwege- und dem Radwegeverkehr, da letzterer vielfach nicht wartepflichtig ist und vieles mehr.
• Das Verhalten vieler Radfahrer*innen, das – sowohl was das Fahrverhalten, wie auch das Abstellen der Räder angeht - von großer Rücksichtslosigkeit geprägt ist, tut ein Übriges.

Für eine wirkliche Mobilitätswende müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, unsere Stadt barrierefrei zu machen. Politik und Verwaltung, aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen dies als eine der zentralen Aufgaben der Zukunft begreifen.

Dies kostet Geld und entsprechende, gut ausgestattete Förderprogramme sind unverzichtbar. Aber es ist gut angelegtes Geld und steht in keinem Verhältnis zu den Beträgen, die ansonsten täglich in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.