E-Roller:: Offener Brief an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft

Das Bild zeigt einen E-Scooter, der quer auf dem Leitstreifen abgestellt wurde.

Antrag für „mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern“ ist unzureichend und sollte in dieser Form nicht beschlossen werden

Absender: Bündnis Barrierefreie Mobilitätswende

  • Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH)
  • Bund der Schwerhörigen e.V. (BdS)
  • FUSS e.V. Hamburg
  • Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG)
  • Landes-Seniorenbeirat Hamburg (LSB)
  • Lebenshilfe Landesverband Hamburg e.V.
  • Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.
  • Sozialverband Deutschland, SoVD Hamburg
  • Sozialverband VdK Hamburg

Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,

Ihnen liegt der Antrag für „mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern“ vor (Drucksache 22/5634), dem Sie am kommenden Mittwoch, den 15. September, zustimmen sollen. Antragsteller sind die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Wir fordern Sie auf, dem Antrag in dieser Form nicht zuzustimmen!

Der Antrag ist in der vorliegenden Fassung unzureichend. Er verharmlost die Probleme, die die E-Roller in der Stadt Hamburg verursachen und relativiert die Gefahren. Darüber hinaus überhöht der Antrag die positiven Aspekte der elektrischen Roller und deren Bedeutung für die Mobilitätswende.

Unstrittig ist die Forderung an den Bund, das Straßenverkehrsrecht den aktuellen und zukünftigen Anforderungen einer Mobilitätswende anzupassen.

Allerdings darf die Stadt Hamburg nicht auf Bundesregelungen warten, sondern muss umgehend handeln. Sie muss im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten umgehend tätig werden, um die Sicherheit zufußgehender Menschen in Hamburg zu gewährleisten. Wir fordern daher, dass:

  • die Behinderung und Gefährdung des Fußverkehrs durch abgestellte oder herumliegende E-Roller gem. §1 StVO als Ordnungswidrigkeit eingestuft und konsequent geahndet werden. Hierbei sind auch Tatbestände, die speziell seh- und mobilitätseingeschränkte Menschen betreffen, wie das Abstellen an inneren Leitlinien, auf Leiteinrichtungen, an Geländern etc. einzubeziehen.
  • die mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten befassten Dienststellen auf Bezirks- und Landesebene mit entsprechenden Ressourcen versehen werden, um diese Aufgaben flächendeckend und nachhaltig wahrnehmen zu können.
  • eine zentrale und niedrigschwellig erreichbare Meldestelle über verkehrswidrig abgestellte Roller (und Fahrräder etc.)  eingerichtet wird (ähnlich dem "Melde-Michel" der Wegeaufsicht)
  • mit den Vermietern von E-Roller verbindliche Sondernutzungsvereinbarungen, statt freiwilliger Absprachen, getroffen werden. Diese müssen z.B. Regelungen zum Abstellen der Roller, zu Ansprechpersonen und der kurzfristigen Beseitigung verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge enthalten. Bei Zuwiderhandlungen muss die Sondernutzungsgenehmigung wieder entzogen werden.
  • Aufstellflächen für E-Roller - wie z.B. für StadtRad - eingerichtet werden. Diese müssen barrierefrei gem. ReStra/H BVA gestaltet sein, was z.B. taktile Begrenzungsstreifen betrifft.

Eine Evaluierung der bisherigen Erfahrungen mit E-Roller ist wichtig, darf aber nicht zum Verzug der hier genannten Maßnahmen führen, da diese evident sind. Die Evaluation muss unter Berücksichtigung der Gefährdung und Behinderung, v.a. auch von mobilitätseingeschränkten Menschen sowie Seniorinnen und Senioren stattfinden.

Wir fordern die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft daher dazu auf, dem in der Drucksache 22/5634 formulierten Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und stattdessen den Senat zu Durchführung von Maßnahmen im Sinne o.g. Forderungen zu verpflichten.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis Barrierefreie Mobilitätswende