In diesen Tagen landen die Abstimmungsunterlagen zu den beiden Hamburger Volksentscheiden am 12. Oktober in den Briefkästen. Auch blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger erhalten Unterstützung, damit sie ihr Wahlrecht selbstständig und geheim ausüben können.

Der BSVH versendet Wahlschablonen sowie die Informationen zu den Volksentscheiden als Audio-Version auf CD. Damit wird sichergestellt, dass die betroffenen Menschen ihre Stimme ohne fremde Hilfe und damit eigenständig und geheim abgeben können. Die Mitglieder des Vereins erhalten diese Post automatisch. Wer nicht Mitglied im Verein ist und die barrierefreien Wahlunterlagen erhalten möchte, kann diese in der Geschäftsstelle anfordern, E-Mail: info@bsvh.org, Tel. 040 209 40 40.

Worum es bei den Volksentscheiden geht (Quelle: NDR)

Der "Hamburger Zukunftsentscheid" will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird - fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Das Bündnis um die Klimabewegung "Fridays vor Future" wird unter anderem auch vom Umweltverband NABU, der Gewerkschaft ver.di und dem Mieterverein Hamburg unterstützt. Für das Erreichen der Klimaneutralität sollen nach dem Willen der Initiatoren unter anderem jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt werden, die durch ein Monitoring überprüft werden.

Die Initiatoren des Volksentscheids "Hamburg testet Grundeinkommen" möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden. Den Vorstellungen der Initiatoren zufolge soll der Modellversuch drei Jahre laufen und 2.000 Menschen ein Grundeinkommen sichern. Dafür sollen in Hamburg Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Gesamtheit der Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist.