Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat gemeinsam mit Staatsrätin Funda Gür den Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) besucht. Begleitet wurden sie von Dr. Dirk Mellies, Leiter des Referats für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, sowie Sarah Rahnaward Basar, Referentin für das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG), Blindengeld und Blindenhilfe. Ziel des rund einstündigen Austauschs war es, sich über die Arbeit des Vereins zu informieren und zentrale sozialpolitische Herausforderungen für blinde und sehbehinderte Menschen zu diskutieren.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen unter anderem die Beratungsangebote des BSVH, darunter Sozial- und Hilfsmittelberatung sowie Unterstützung bei Anträgen gegenüber Krankenkassen. Der Verein berichtete, dass Verfahren zunehmend komplexer würden und häufig Widersprüche notwendig seien, um Leistungsansprüche durchzusetzen.

Auch die Themen Wohnen, Altersarmut und die schwieriger werdende Finanzierung der Interessensvertretung durch Spenden wurden angesprochen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die digitale Barrierefreiheit. Der BSVH ist seit vielen Jahren an der Entwicklung bundesweiter Standards beteiligt und stellt zwei Teilzeitkräften für diesen Bereich im Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg. Gleichzeitig machten die Vereinsvertreter deutlich, dass digitale Angebote für viele Betroffene mit neuen Hürden verbunden sind, etwa beim Zugang zum öffentlichen Nahverkehr oder bei der Arztterminbuchung.

Sozialsenatorin Schlotzhauer betonte die Bedeutung einer inklusiven Digitalisierung: „Mit der aktuellen Sozialstaatsreform verfolgen wir in Deutschland und in Hamburg insbesondere das Ziel, Prozesse zu vereinfachen, die Wirksamkeit des Sozialstaats zu erhöhen und die Digitalisierung voranzutreiben. Die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen müssen dabei berücksichtigt werden. Die Ausweitung und Verstetigung von Digitallotsen soll dies unterstützen. Ich bin überzeugt, dass die Digitalisierung in vielen Bereichen den Zugang für Menschen mit Behinderungen verbessern kann.“

Zugleich machte die Senatorin deutlich, dass digitale Angebote nicht zu einem Ausschluss führen dürften. Neben digitalen Lösungen müsse der analoge Zugang erhalten bleiben, insbesondere für Menschen, die mit digitalen Anwendungen überfordert seien.

Ein dringliches Thema ist zudem der Mangel an Fachkräften für Orientierung und Mobilität. Der Bedarf an Mobilitätstrainings für blinde und sehbehinderte Menschen wächst, gleichzeitig gehen viele der derzeit tätigen Rehalehrerinnen und Rehalehrer in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt müssen Betroffene teilweise bis zu einem Jahr auf ein notwendiges Training warten. Der BSVH warnte vor einem bundesweiten Engpass und sprach sich für den Aufbau eines entsprechenden Studiengangs aus, bei dem auch Hamburg eine aktive Rolle übernehmen sollte.

Auch anstehende Gesetzesnovellierungen waren Thema des Besuchs. Der Senat plant in dieser Legislaturperiode Änderungen am Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz sowie am Hamburger Blindengeldgesetz. Schlotzhauer erklärte: „Dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte verwirklichen können, ist ein zentrales Anliegen der Sozialbehörde. Diese Aufgabe ist dabei aber auch eine Querschnittsaufgabe aller staatlichen und gesellschaftlichen Akteure. Barrierefreiheit muss von Beginn an mitgedacht werden. Dies bildet den Schwerpunkt unserer aktuellen Überlegungen zur Novellierung des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes und des Hamburger Blindengeldgesetzes. Bei der Novellierung werden wir selbstverständlich die Organisationen der Menschen mit Behinderung in Hamburg im Rahmen der Verbandsbeteiligung einbeziehen.“

Die 1. Vorsitzende des BSVH, Angelika Antefuhr, begrüßte den Austausch ausdrücklich: „Der direkte Dialog mit der Sozialbehörde ist für uns sehr wichtig. Nur wenn die Lebensrealitäten blinder und sehbehinderter Menschen von Anfang an in politische Entscheidungen einbezogen werden, können Barrieren wirksam abgebaut und Teilhabe nachhaltig gesichert werden.“

Der Besuch machte deutlich, dass die Herausforderungen von der Entbürokratisierung sozialer Leistungen über die Weiterentwicklung des Blindengeldes bis hin zur Sicherung von Orientierung- und Mobilitätstrainings reichen. Der BSVH hofft, dass die angesprochenen Themen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene weiterverfolgt werden.