Am Montag, den 13. Juni begrüßten die 1. Vorsitzende des BSVH, Angelika Antefuhr und Geschäftsführer Heiko Kunert, Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie sowie Dr. Peter Gitschmann, Leiter der Abteilung Rehabilitation und Teilhabe zu einem Gespräch im Louis-Braille-Center. Der BSVH hatte die Einladung ausgesprochen, um die Senatorin nach ihrem Amtsantritt im Oktober 2015 über die Arbeit des BSVH zu informieren und sich über die wichtigsten politischen Themen für die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe auszutauschen. Hierbei standen der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz sowie das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit ganz oben auf der Agenda.

Erst einmal informierten die Vertreter des BSVH Senatorin Leonhard über die Arbeit und die Aufgaben des Vereins. Auf ihre Rückfrage insbesondere nach Problemen von Betroffenen im erwerbsfähigen Alter benannte Heiko Kunert die kritischen Punkte. Beispielsweise die vergleichsweise hohe Arbeitslosenquote bei blinden und sehbehinderten Menschen. „Dies liegt zum einen daran, dass viele Arbeitgeber noch zu wenig informiert sind, beispielsweise was die Leistungsfähigkeit und Einsatzmöglichkeiten betrifft“, erklärte Heiko Kunert. „Auch wissen sie häufig nicht, dass die notwendige Arbeitsplatzausstattung vom Integrationsamt oder der Rentenversicherung finanziert wird. Hier stoßen wir jedoch auf ein weiteres Problem“, so Kunert. Es dauere viel zu lange, bis Bewilligungen von Arbeitsplatzausstattungen für blinde und sehbehinderte Menschen erteilt werden, so dass häufig die Probezeit verstreiche, bis der Arbeitnehmer sich beweisen könne. Da dies auch Bewilligungen durch das Integrationsamt betrifft, kündigten Senatorin Dr. Leonhard und Dr. Gitschmann an zu prüfen, wo die Hürden liegen.

Bundesteilhabegesetz – Wo steht Hamburg?

Das derzeit brisanteste politische Thema ist der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. Der DBSV beschloss hierzu im April eine Resolution, für die sich die Landesvereine einstimmig ausgesprochen haben. Darüber hinaus verabschiedete der Bundesverband der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe ein gemeinsames Forderungspapier mit weiteren Akteuren, wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Behindertenrat und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele. Für Heiko Kunert und Angelika Antefuhr war besonders wichtig, zu erfahren, wie sich Hamburg zum Referentenentwurf positioniert. Senatorin Dr. Leonhard sagte hierzu: „Wir sind froh, dass er jetzt vorliegt. Wir finden, dass er in vielen Teilen in die richtige Richtung geht, insbesondere was das Thema Herausführen der Eingliederungshilfe aus der Fürsorge hin zu einer richtigen Teilhabe an der Gesellschaft betrifft. Das finden wir gut“, so Leonhard. „Wir glauben aber, dass es in einigen Teilbereichen durchaus Schwächen gibt. Darauf weisen die Betroffenenverbände zu Recht hin.“ Auf die Frage, wie der Prozess nun weiter gehe und wie die Hamburger Vertreter sich positionieren, erklärte die Senatorin: „Wir stehen jetzt vor dem Beratungsprozess im Bundesrat. Wir werden aus Hamburger Sicht ein, zwei Themen dort sicherlich einbringen. Da geht es zum Teil nur um Detailfragen, z.B. Gesetzestexte etwas konkreter zu formulieren, damit es nicht in jedem Fall zwischen Kostenträgern und Betroffenen immer wieder Schwierigkeiten gibt, was Ansprüche betrifft. Da geht es dann aber auch um solche Fragen, wie die Anpassung der Gesetze zur Pflege dergestalt, dass die Betroffenen nicht immer vor Schnittstellenproblemen stehen mit der Frage: Wie viel Vermögen darf ich denn nun haben.“

Der DBSV sorgt sich vor allem, dass blinde und sehbehinderte Menschen im Bereich Bildung durch die Neuregelungen in der jetzigen Form des Bundesteilhabegesetzes und den dort aufgeführten Kriterienkatalog zukünftig schlechter gestellt sein werden. „Die Berechtigungen sollen sich mit der neuen Gesetzeslage nicht verändern“, erklärt Dr. Peter Gitschmann. „Wir werden den Prozess beobachten und gegebenenfalls gegensteuern.“

BSVH fordert das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit

Gemeinsam mit der LAG für behinderte Menschen sowie Barrierefrei Leben e.V. setzt sich der BSVH seit einiger Zeit für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit ein. Auch dieses Thema kommt im Gespräch mit Senatorin Dr. Leonhard und Dr. Gitschmann auf die Agenda. Dabei stellt Angelika Antefuhr deutlich heraus, dass es in der Verantwortung der Stadt Hamburg liege, die UN-BRK umzusetzen. Und dass sich der BSVH ein Zeichen dafür wünschen würde, dass sie diese Verantwortung wahrnimmt. „Wir Betroffenenvertretungen stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen. Wir leisten die Beratung ehrenamtlich oder zahlen aus eigener Tasche für Know-how“, so Antefuhr. „An dieser Situation muss sich dringend etwas ändern“.

„Ich glaube, dass es grundsätzlich eine sehr gute Sache ist, in einer so großen Stadt wie Hamburg, wo so viel passiert und sich baulich so viel verändert, die Kompetenzen zu bündeln, z.B. in einem Kompetenzzentrum“, erklärte Senatorin Dr. Leonhard. „Wie das konkret gehen kann und wie die Stadt das unterstützen kann, müssen wir im weiteren Prozess besprechen. Ich glaube aber, da wird es Möglichkeiten geben. Am Ende des Tages brauchen wir die Beratungsleistung ja.“ Senatorin Leonhard kündigte an, das Thema mit ihren Kollegen Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie Innensenator Andi Grote zu besprechen mit der Zielsetzung, aus allen Bereichen Ansprechpartner für das Thema zu benennen.

Abschließend besuchten die Gäste die modernisierte Hilfsmittelausstellung des BSVH und zeigten sich insgesamt sehr beeindruckt von der Arbeit des Vereins. „Ich glaube, dass der Blinden- und Sehbehindertenverein in Hamburg eine wirklich gute Kompetenzeinrichtung ist. Sie sind Ansprechpartner für viele Betroffene und ihre Angehörigen, aber auch für die Stadt, wenn es um die Frage geht: Wie können wir noch besser werden in den Fragen von Barrierefreiheit“, sagte Senatorin Dr. Leonhard zum Abschied.