Am vergangenen Donnerstag besuchte Mareike Engels, Fachsprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. im Louis-Braille-Center. Engels vertritt ihre Partei auch als Mitglied im Sozialausschuss der Bürgerschaft. Angelika Antefuhr, 1. Vorsitzende des BSVH und Geschäftsführer Heiko Kunert sprachen mit der Sozialpolitikerin ausgiebig über die Arbeit des BSVH und die wichtigsten behindertenpolitischen Themen.

Die Vertreter des BSVH informierten Frau Engels beispielsweise über die Aufgaben und Forderungen der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe hinsichtlich des Bundesteilhabegesetzes. In diesem Kontext sprachen sie auch über das Teilhabegeld und eine bundeseinheitliche Blindengeldlösung. „Die Ausgaben für Blindheit sind in ganz Deutschland gleich,“ so Angelika Antefuhr. „Wieso also erhalten die Menschen in den unterschiedlichen Bundesländern so unterschiedliche Leistungen für den Nachteilsausgleich?“ Betroffene in den neuen Bundeländern erhalten durchschnittlich 324 Euro monatlich für Taxifahrten zu ihnen unbekannten Orten oder dringend erforderlichen Hilfsmitteln. In den alten Bundesländern liegt der Durchschnitt bei 441 Euro.

Gemeinsame Ziele erreichen

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren die Antworten der Partei auf die Wahlprüfsteine des BSVH. Diesen Fragebogen zu den wichtigsten Themen für blinde und sehbehinderte Menschen in Hamburg hatte der BSVH vor der Bürgerschaftswahl 2015 an alle Parteien mit der Bitte um Beantwortung gesendet. Die Grünen hatten darin beispielsweise zugesichert, sich für Zielansagen bei öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen. „Zur Zielfindung der Sehbehinderten sollten z.B. alle Fahrzeuge mit Außenlautsprechern ausgestattet werden und Linie sowie Zielbahnhof von Bus, Bahn und Schiff ausrufen“, so die schriftliche Antwort der Partei.

Im Zusammenhang mit der wiederholten Forderung der norddeutschen Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe an den NDR, eine verbindliche Zielvereinbarung für den Ausbau des Hörfilmangebots zu treffen, hatten die Selbsthilfeorganisationen ebenfalls Rückendeckung von den Grünen erhalten. Sie wollen „einen Zeitplan mit den öffentlich-rechtlichen Sendern erarbeiten, der die Anteilshöhe von Hörfilmproduktionen Jahr für Jahr vorschreibt.“ Auch eine Beteiligung behinderter Menschen im Rundfunkrat solle vorangetrieben werden. „Dass im Landesrundfunkrat keine Vertreter behinderter Menschen sitzen, ist auch wirklich nicht mehr zeitgemäß,“ sagte Heiko Kunert in diesem Zusammenhang.

Mareike Engels versprach den Vertretern des BSVH, sich zu den konkreten Themen der Wahlprüfsteine mit den zuständigen Kollegen zu besprechen. „Lassen Sie uns gerne ab sofort regelmäßig sprechen, um die gemeinsamen Zielsetzungen weiter voranzutreiben,“ so Mareike Engels zum Abschied.

Zu den Wahlprüfsteinen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.