Die Fraktionen der großen Koalition in Sachsen-Anhalt haben gestern über den Haushalt 2014 beraten und geplante Kürzungen beim Blindengeld teilweise zurückgenommen. Wie die SPD-Referentin für Arbeit und Soziales, Sabine Krause-Heisterkamp, gegenüber dbsv-direkt bestätigte, ist nach wie vor ein Wegfall der Leistung für Heimbewohner geplant. Das Blindengeld für Erwachsene soll von 350 Euro auf 320 Euro monatlich gesenkt werden. Alle weiteren Kürzungspläne sollen zurückgezogen werden, demzufolge würden also die Leistungen für sehbehinderte und gehörlose Menschen nicht gekürzt. Am 27. und 28. November finden sogenannte Bereinigungssitzungen statt, um das Resultat der Koalitionsverhandlungen in Gesetzestext umzusetzen.

"Nachdem uns von einem Regierungsmitglied die völlige Rücknahme der Kürzungspläne versprochen wurde (siehe dbsv-direkt Nr. 43-13 vom 20.9.2013), ist dieses Ergebnis eine Enttäuschung. Ein Blindengeld von 320 Euro ist meilenweit vom tatsächlichen Bedarf der Betroffenen entfernt", kommentiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann und warnt insbesondere vor dem Wegfall der Leistung für Heimbewohner: "Damit wird auch die gesellschaftliche Teilhabe dieser Menschen auf Null heruntergefahren."

Umfangreiche Hintergrund-Informationen zum Blindengeldkampf in Sachsen-Anhalt unter www.blindengeld-sachsen-anhalt.de

Quelle: DBSV-direkt