Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 20. Mai das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Es legt die Anforderungen der Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen rechtlich fest. Zahlreiche Verbände und Institutionen, wie der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH), äußerten Kritik am Entwurf. Dieser hat nun die Hamburger Bundestagsabgeordneten sowie Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard aufgefordert, sich für dringend notwendige Verbesserungen einzusetzen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine wichtige Videokonferenz, können aber weder das Mikrofon noch die Kamera aktivieren, weil die Anwendung nicht barrierefrei ist…

Stellen Sie sich vor, Sie möchten etwas online bestellen, aber der Shop ist nicht barrierefrei…

Stellen Sie sich vor, Sie möchten Geld abheben, aber das Terminal ist nicht barrierefrei…

„Die beschriebenen Situationen sind beispielhaft für viele im Alltag blinder und sehbehinderter Menschen“, erklärt Heiko Kunert, Geschäftsführer des BSVH. „Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz könnte die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für behinderte Menschen sicherstellen. Stattdessen enthält Entwurf zahlreiche Lücken und Schlupflöcher, um die Barrierefreiheit NICHT umzusetzen“, so Kunert. Das Gesetz bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück und missachtet Teilhaberechte.

„Wir fordern die Hamburger Bundestagsabgeordneten und Frau Dr. Leonhard daher eindringlich auf, sich für die Verbesserung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und die Rechte behinderter Menschen in Deutschland einzusetzen“, erklärt Heiko Kunert.

Barrierefreiheit ist in allen Lebensbereichen unabdingbar. Vom Berufsalltag bis zur Freizeitgestaltung. Ein ambitioniertes Vorgehen in Sachen Barrierefreiheit wäre auch ein Zeichen für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat unter https://www.dbsv.org/barrierefreiheitsrecht.html eine ausführliche Stellungnahme sowie einen Erklärfilm zum Thema veröffentlich.