Am vergangenen Dienstag, den 10. September hat der Sozialausschuss der Bürgerschaft Expertinnen und Experten zu einer Anhörung zum Entwurf des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HmbBGG) eingeladen.

Kerrin Stumpf und Ralph Raule vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen LAG, Horst Frehe vom Deutschen Behindertenrat, die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, Ingrid Körner sowie Jörg Stahl, Gesamtschwerbehindertenvertretung der Stadt Hamburg, hatten in der Sitzung im Hamburger Rathaus die Möglichkeit, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Anschließend wurden sie von den Abgeordneten befragt.

Die LAG und der BSVH hatten zuvor mehrmals kritisch Stellung zum Gesetzentwurf bezogen. So zeigte sich insbesondere der BSVH zuletzt besorgt, dass die Zugänglichkeit von IT-Anwendungen nicht zwingend geregelt werden sollte. „Die EU-Vorgaben für barrierefreie IT müssen ohne Einschränkungen und auch innerhalb der Hamburgischen Verwaltung gelten, damit Beschäftigte mit Behinderungen ohne besondere Erschwernisse arbeiten können und nicht von der digitalen Entwicklung abgehängt werden“, äußerte sich der BSVH hierzu.

Unverständnis herrscht beim BSVH und bei der LAG auch darüber, dass im Gesetzesentwurf keine Schlichtungsstelle vorgesehen ist. Die gesetzliche Festschreibung einer solchen Beschwerdestelle wurde im Rahmen der Anhörung von mehreren Experten dringend gefordert. Ebenso wie die Einrichtung eines Partizipationsfonds. „Der Senatsentwurf hat erhebliche Mängel und muss von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern unbedingt nochmal gründlich überarbeitet werden“, sagte Heiko Kunert, Geschäftsführer des BSVH am Rande der Sitzung. „Die Schaffung von Barrierefreiheit im Bestandsbau und an den Arbeitsplätzen der FHH, mehr Unabhängigkeit der Senatskoordinatorin und der Überwachungs- und der Ombudsstelle vom Senat und die stärkere Verankerung des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg sind aus unserer Sicht zwingend gesetzlich festzulegen “, so Kunert. Hier müsse deutlich nachgelegt werden.

Kerrin Stumpf, Vorsitzende der LAG und als Expertin geladen, sagte im Anschluss an die Sitzung: „Die LAG konnte in der Anhörung ihre Kritikpunkte zum vorliegenden Referentenentwurf ausführen und fand positive Resonanz. Jetzt erwarten wir, dass unsere Verbesserungsvorschläge Eingang in das Gesetz finden, damit wir im Ergebnis wirklich von erkennbaren Schritten zur Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderungen sprechen können. Da bleiben wir am Ball.“