Der Paritätische Wohlfahrtsverband ruft bundesweit zum Widerstand gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich auf. Hintergrund ist ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, das nach Angaben des Verbandes drastische Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen vorsieht.

Nach Darstellung des Paritätischen umfasst die sogenannte „Streichliste“ mehr als 70 Kürzungsvorschläge. Unter anderem könnten individuelle Ansprüche auf Schulbegleitung eingeschränkt, Unterstützungsangebote für junge Erwachsene reduziert und Leistungen für Alleinerziehende gekürzt werden. Auch das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen stehe zur Diskussion. Der Verband kritisiert, dass mehrere Vorschläge im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur UN-Kinderrechtskonvention stünden.

Der Paritätische spricht von einem drohenden „Kahlschlag im Sozialen“ und warnt vor weitreichenden Folgen für Betroffene und ihre Familien. Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock bezeichnete die Pläne als Angriff auf soziale Teilhabe und auf Errungenschaften, die über Jahrzehnte erkämpft worden seien.

Mit der Kampagne „Sozialabbau stoppen!“ will der Verband Öffentlichkeit und Politik mobilisieren. Auf der Plattform stoppt-sozialabbau.de stellt der Paritätische Informationen, Argumentationshilfen sowie Vorlagen für Schreiben an Bundestagsabgeordnete bereit. Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen, sich gegen die geplanten Einschnitte einzusetzen.

Auch im Bundestag sorgten die bekannt gewordenen Vorschläge bereits für kontroverse Diskussionen. Während mehrere Fraktionen deutliche Kritik äußerten, bezeichneten Vertreter der CDU/CSU die Vorschläge als Prüfaufträge zur Reform staatlicher Leistungen.