Heiko Kunert, Geschäftsführer des BSVH und der 2. Vorsitzende des Vereins, Karsten Warnke, begrüßten am vergangenen Freitag Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, im Louis-Braille-Center. Özdemir, Fachsprecherin für Frauen, Soziales und Inklusion sowie Mitglied im Sozialausschuss der hamburgischen Bürgerschaft, zeigte sich offen für die Themen des BSVH. Vor allem der barrierefreie Personennahverkehr spielte bei dem Treffen eine zentrale Rolle.

Die U-Bahnwagen der Linie DT5 sind seit Monaten ein wichtiges Thema zwischen dem BSVH und der Hamburger Hochbahn. Grund sind die fehlenden akustischen Signale beim Schließen der Türen, solange die Bahn noch an der Haltestelle steht. Dies führt immer wieder zu Schreckszenarien für blinde und sehbehinderte Menschen, die kurz in der Tür stecken bleiben, bevor diese sich wieder öffnet. Ein weiteres, gefährliches Problem ist die Tatsache, dass bereits geschlossene Türen bei der Abfahrt der U-Bahn kein akustisches Signal abgeben. Während also ein blinder Mensch vielleicht noch die Bahn nach der Tür absucht, fährt die Bahn für diesen völlig unerwartet los. So nah an der Bahnsteigkante kann dies für Betroffene zu einer sehr gefährlichen Situation führen. „Wir suchen weiterhin das Gespräch mit der Hochbahn,“ berichtet Karsten Warnke. Warnke ist im Vorstand des BSVH sowie bei der LAG Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen der zuständige Ansprechpartner für das Thema Barrierefreiheit im ÖPNV. Die Lärmbelästigung für die Anwohner der Haltestellen sei zu groß, sei das Argument. Cansu Özdemir zeigt für diese Argumentation wenig Verständnis. „Eine zusätzliche Lärmbelästigung ist nicht gegen die Sicherheit einer ganzen Gruppe von Menschen abzuwägen.“ Sie hoffe, dass der BSVH im Dialog mit der Hochbahn eine zufriedenstellende Lösung erreichen könne, so Özdemir. Andernfalls wäre sie gerne bereit, den Verein auf politischer Ebene zu unterstützen.

Kapazitätsgrenze für ehrenamtliche Beratung erschöpft

Heiko Kunert und Karsten Warnke sprachen mit Cansu Özdemir auch über die Notwendigkeit, ein Kompetenznetzwerk für Barrierefreiheit in Hamburg einzurichten. Der BSVH hatte seine Argumente bereits in den Gesprächen mit anderen politischen Vertretern vorgetragen. „Wir sind sehr froh, dass wir frühzeitig z. B. an Planungen neuer Straßen beteiligt werden,“ erklärt Karsten Warnke. „Aber wir sind keine Ingenieure und müssen uns Know-how deshalb dazukaufen. Unsere ehrenamtliche Arbeit stößt hier schon seit langem an Grenzen“, so Warnke. „Das beginnt schon damit, dass die Pläne selbst für uns nicht zugänglich sind und erst einmal in die geeignete Form gebracht werden müssen, damit blinde und sehbehinderte Experten sie lesen können,“ ergänzt Kunert. „All das alleine kostet schon Geld, das die Selbsthilfe aufbringen muss. Ganz zu schweigen von den Honoraren für unsere Experten.“ Cansu Özdemir ist diese Vorgehensweise unverständlich: „Die Einrichtung einer entsprechenden Fachstelle ist absolut sinnvoll. Die Arbeit inkl. der Kosten für die Beratungsleistungen auf die Vertreter der Interessenvertretungen abzuwälzen kann keine adäquate politische Lösung sein“, so Özdemir.

Gleichstellungsgesetze für behinderte Menschen

Inhalt der Besprechung war auch die gerade vorgestellte Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes. Dieses sei so unkonkret formuliert, sagt Heiko Kunert, dass sich selbst die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, kritisch dazu geäußert habe. Der BSVH befürchte, ebenso wie andere Betroffenenorganisationen in Hamburg, dass sich die Überarbeitung des hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes stark daran orientieren werde. Hier sei es wichtig, noch einmal in den Dialog zu treten, um wichtige Eckpunkte zu konkretisieren. Dies gelte ebenso für die Fortschreibung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, betonte Warnke.