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Bündnis kritisiert Bürgerschaftsantrag für „Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Roller-Anbietern“ als unzureichend

Gemeinsame Presseerklärung von

  • Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH)
  • Bund der Schwerhörigen e.V. (BdS)
  • FUSS e.V. Hamburg
  • Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG)
  • Landes-Seniorenbeirat Hamburg (LSB)
  • Lebenshilfe Landesverband Hamburg e.V.
  • Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.
  • Sozialverband Deutschland, SoVD Hamburg
  • Sozialverband VdK Hamburg

Verbände und Institutionen fordern Nachbesserungen

Das Hamburger „Bündnis Barrierefreie Mobilitätswende“ kritisiert den Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für „mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern“ als unzureichend und fordert die Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu auf, diesem in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Der Antrag verharmlose die Probleme, die die E-Roller in der Stadt Hamburg verursachen und relativiere die Gefahren für Zufußgehende, insbesondere Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen. Darüber hinaus überhöhe der Antrag die positiven Aspekte der elektrischen Roller und deren Bedeutung für die Mobilitätswende.

Das Bündnis befürwortet die im Antrag formulierte Forderung an den Bund, das Straßenverkehrsrecht den aktuellen und zukünftigen Anforderungen einer Mobilitätswende anzupassen. Nur dürfe die Stadt Hamburg nicht auf eine Bundesregelungen warten. Sie müsse im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten umgehend tätig werden, um die Sicherheit zufußgehender Menschen in Hamburg zu gewährleisten, heißt es weiter im Offenen Brief.

Hierzu formuliert das Bündnis insgesamt fünf konkrete Forderungen.

Lesen Sie den Offenen Brief im Wortlaut unter

https://www.bsvh.org/e-roller.html

Hintergrund: „Bündnis Barrierefreie Mobilitätswende“

Anfang des Jahres 2021 schlossen sich neun Hamburger Verbände und Institutionen zum Bündnis „Barrierefreie Mobilitätswende“ zusammen:

  • Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH)
  • Bund der Schwerhörigen e.V. (BdS)
  • FUSS e.V. Hamburg
  • Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG)
  • Landes-Seniorenbeirat Hamburg (LSB)
  • Lebenshilfe Landesverband Hamburg e.V.
  • Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.
  • Sozialverband Deutschland, SoVD Hamburg
  • Sozialverband VdK Hamburg

Grund war die Kritik an der Umsetzung zahlreicher Verkehrsprojekte im Rahmen der Mobilitätswende, ohne dass die Themen Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit für zufußgehende Menschen mit den entsprechenden Stellen abgestimmt worden waren. Das Bündnis kritisierte dieses Vorgehen scharf und erwirkte die Einrichtung eines „Arbeitskreises Mobilitätswende“. In diesem tauschen sich die Partner nun regelhaftem mit der Verkehrsbehörde zum Thema „Barrierefreie Mobilitätswende“ aus.

Ansprechpartner

Melanie Wölwer

Pressesprecherin

(040) 209 404 29
(0179) 473 83 71
m.woelwer@bsvh.org

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