Bürgerschaftswahl 2020: Wahlprüfsteine des BSVH

Man sieht eine Hand, die einen Zettel in den Schlitz einer Wahlurne steckt

Foto: © AdobeStock

Am 23. Februar 2020 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Auch die rund 2.400 blinden und 40.000 sehbehinderten Wahlberechtigten sind dazu aufgefordert, einer Partei ihre Stimme zu geben. Der BSVH hat den Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und DIE LINKE sogenannte Wahlprüfsteine gesendet.

1. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum zu orientieren. Vor allem ältere Menschen, die weitaus größte und stetig wachsende Gruppe der Betroffenen, hat hiermit Schwierigkeiten. Leider wird jedoch bei der Stadtplanung immer wieder von gängigen und bewährten Normen, wie beispielsweise in der, von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation festgeschriebenen, ReStra – Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen – abgewichen. Für Betroffene ist eine möglichst einheitliche Lösung und Umsetzung zwingend erforderlich, um sich sicher in der Stadt bewegen zu können.

Nicht nur bei neuen Baumaßnahmen, sondern auch im Bestand ist es sehr wichtig, dass eine ausreichende Barrierefreiheit hergestellt wird. Programme z.B. zur flächendeckenden Nachrüstung von Verkehrsampeln mit akustischen und taktilen Hinweisgebern oder zur Erstellung von Bodenindikatoren nach aktuellem Standard auf allen Schnellbahnhaltestellen sind unverzichtbar.

Für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ist außerdem erforderlich, dass Menschen mit Seheinschränkung eigenständig Arztpraxen aufsuchen oder einem Sportverein beitreten können.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg bei allen relevanten Baumaßnahmen von Anfang an einbezogen wird? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Programme aufgelegt werden, die die Barrierefreiheit im Privatwirtschaftlichen Bereich fördern?

2. Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr

Lautlose Elektrofahrzeuge stellen für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, eine Unfallgefahr dar, die größer ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Laut Gesetz müssen deshalb alle neu zugelassenen Hybrid- und Elektrofahrzeuge ab Juli 2021 ein Acoustic Vehicle Alerting System (AVAS) haben. Jedes Fahrzeug, das bis dahin ohne AVAS auf die Straßen kommt oder bereits dort unterwegs ist, wird jedoch langfristig lautlos fahren und so zu einem gefährlichen Mischverkehr aus hörbaren und lautlosen Autos beitragen. Der BSVH und weitere Verbände in Hamburg fordern daher den umgehenden Einbau eines AVAS in alle von öffentlichen Stellen betriebenen und anzuschaffenden Fahrzeugen. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass alle Elektrofahrzeuge, wie Busse des ÖPNV oder Dienstfahrzeuge etc. mit einem AVAS ausgestattet werden? Achten Sie darauf, dass bereits angeschaffte Fahrzeuge nachgerüstet werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein AVAS zwingendes Zuschlagskriterium bei der Vergabe von Aufträgen, zum Beispiel beim Abschluss von Leasingverträgen, sein wird? Werden Sie sich, z.B. mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass bundesweit die Sicherheit im Straßenverkehr durch verbindliche Ausstattung von Elektrofahrzeugen mit einem AVAS sichergestellt wird?

3. Sicherheit im öffentlichen Raum

Blinde und sehbehinderte Menschen müssen sich darauf verlassen, dass sie sich auf öffentlichen Wegen und Straßen sicher bewegen können. Leider stellen wir fest, dass hier häufig Gefahren lauern. So werden die Straßen Hamburgs nach wie vor im Winter nicht zuverlässig geräumt. Gehwege sind häufig nicht ausreichend beleuchtet und werden bei Mängeln nicht hinreichend gewartet, Bäume und Hecken nicht rechtzeitig beschnitten oder Baustellen nicht genügend gesichert. Schlecht markierte Treppen sind gefährliche Stolperfallen und führen immer wieder zu Unfällen. Natürliche Wegebeziehungen werden noch nicht konsequent durch sichere Straßen-Querungen verknüpft. Auch das Aufstellen von Pollern ohne kontrastreiche Markierung birgt Gefahren – um nur einige Beispiele zu nennen.

Bei der Einrichtung von Baustellen sind unbedingt die Vorgaben für Baustellenabsperrungen einschließlich einer barrierefreien Wegführung mit leserlicher Beschilderung, Bodenindikatoren, akustischen Lichtsignalanlagen und rechtszeitiger Information der Bürgerinnen und Bürger einzuhalten.

Darüber hinaus sehen wir uns immer wieder mit Planungen für Mischverkehrsflächen konfrontiert, wie aktuell am Dag-Hammarskjöld-Platz/Marseiller Straße oder im Verlauf der Veloroute 4 an der Straße Hohe Liedt. Nur die unbedingte Trennung der Verkehrsbereiche für Fußgänger, Rad- und Autofahrer mindert Unfallgefahren und schafft die nötige Orientierungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmende. Mischverkehrsflächen bieten keine ausreichende Sicherheit im öffentlichen Bereich und verstoßen damit gegen die Grundsätze der Barrierefreiheit.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie verhindern, dass auf Hamburgs Straßen Gefahren für blinde und sehbehinderte Menschen lauern? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gehwege in Hamburg ausreichend beleuchtet sind? Werden Sie sich dafür stark machen, dass in Hamburg keine Mischverkehrsflächen entstehen?

4. Elektroroller auf Gehwegen

Seit der Zulassung von Elektrorollern sind Unfälle mit teils schwerwiegenden Verletzungen, rücksichtsloses Verhalten der Nutzenden und wild abgestellte Geräte auf der Tagesordnung. Für Menschen mit einer Seheinschränkung kommt es dadurch immer wieder zu gefährlichen Situationen. Roller, die mitten auf Gehwegen stehen oder sogar liegen, stellen eine gefährliche Stolperfalle dar. Dies betrifft nicht nur Einzelfahrzeuge, die durch die Nutzenden abgestellt werden, sondern häufig auch die in langen Reihen durch die Anbieter aufgestellten Fahrzeuge. Darüber hinaus fahren noch immer zu viele Menschen mit E-Scootern unbefugt über Fußgängerwege. Dadurch besteht auf dem Fußweg für blinde und sehbehinderte, ältere und mobilitätseingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger und Kinder eine erhöhte Gefahr. Aus diesem Grund wurden die Scooter nicht für Gehwege zugelassen. Die Städte Bremen und Berlin haben bereits auf die Schwierigkeiten reagiert und entsprechende Regelungen geplant. Werden Sie sich für einheitliche Vorgaben für das Parken von E-Scootern einsetzen? Werden Sie sicherstellen, dass die Erlaubnis für die Verleihfirmen zukünftig an umfangreiche Auflagen geknüpft wird, die die Sicherheit aller Fußgängerinnen und Fußgänger besonders berücksichtigen?  Werden Sie Maßnahmen ergreifen, die das unzulässige Fahren auf Gehwegen verhindern?

5. Orientierung und Sicherheit im ÖPNV

Damit öffentliche Verkehrsmittel für Menschen mit Seheinschränkungen ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind, müssen sie wichtige Voraussetzungen erfüllen. Eine Grundvoraussetzung ist, dass alle Fahrgastinformationen gut leserlich und immer auch gut hörbar sind. Visuelle Fahrgastinformationen müssen auch akustisch ausgegeben werden. Das gibt insb. für Angaben zum Fahrziel, zu kurzfristigem Gleiswechsel, Betriebsstörungen und Umleitungen.

Die bereits in anderen Städten bewährten Businformationssysteme sind endlich auch in Hamburg einzuführen.

Die umfangreichen Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im ÖPNV erfordern ein umfassendes Förderprogramm des Senats. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Senat ein solches Programm zur Förderung des barrierefreien Ausbaus des ÖPNV und des Öffentlichen Raumes auflegt?

6. Nachteilsausgleich

Der notwendige Nachteilsausgleich Blindengeld steht in vielen Bundesländern immer wieder zur Diskussion. In einigen Bundesländern wird ein Sehbehindertengeld gezahlt, in Hamburg nicht. Des Weiteren schwanken die Leistungen des Blindengeldes von Land zu Land massiv. Andere Behindertengruppen werden gar nicht berücksichtigt. Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg? Planen Sie einen Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen? Machen Sie sich für ein Taubblindengeld nach bayrischem Vorbild stark? Werden Sie sich für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz einsetzen?

7. Rehabilitation und Hilfsmittel

Die Versorgung sehbehinderter und blinder Menschen mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten ist in Deutschland prekär. Viele Krankenkassen scheinen zunächst prinzipiell die Übernahme von entsprechenden Leistungen abzulehnen. Viele Betroffene geben auf und gehen nicht den meist erfolgreichen Weg über das Schreiben von Widersprüchen oder das Einklagen vor Gericht. Gleiches gilt für die berufliche Rehabilitation. Häufig werden notwendige Arbeitsplatzhilfsmittel nicht oder erst nach sehr langer Bearbeitungszeit bewilligt, was den Berufseinstieg erheblich behindert. Gerade für neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren gibt es außerdem keine rechtlichen Grundlagen für eine physische und psychische Rehabilitation. Auch fehlen teilstationäre und stationäre Angebote. Was werden Sie nach der Wahl tun, um diese Situation zu verbessern? Werden Sie sich, z.B. durch eine Bundesratsinitiative, für eine bessere Hilfsmittelversorgung blinder und sehbehinderter Menschen in Deutschland stark machen? Werden Sie Pilotprojekte in Hamburg unterstützen?

8. Inklusive Schule und Erwachsenenbildung

Hamburg hat sich dazu verpflichtet, allen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Zugang zu einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schülerinnen und Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, behinderte Schülerinnen und Schüler in den Unterricht einzubinden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift. All dies bedeutet, dass die finanziellen Voraussetzungen für eine optimale Inklusion geschaffen werden müssen.

Gleichzeitig sind blinde und sehbehinderte Erwachsene von den meisten Angeboten der Erwachsenenbildung, z.B. von Kursen der Volkshochschule, weitgehend ausgeschlossen, da die Rahmenbedingungen, Methoden, Materialien und Räume die verschiedenen Anforderungen an eine inklusive Zugänglichkeit nicht erfüllen.

Was werden Sie nach der Wahl für das Erreichen des Zieles der Inklusion an den Hamburger Schulen tun? Welche Rolle hat Ihrer Meinung nach zukünftig eine Förderschule wie das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass betroffene Erwachsene Bildungsangebote in Hamburg gleichberechtigt in Anspruch nehmen können?

9. Kulturelle Teilhabe

Mit dem Pilotprojekt zur Förderung von Theateraufführungen mit Audiodeskription (AD) hat die Hamburger Kulturbehörde 2013 einen wichtigen Schritt gemacht. Auch einige Museen haben – beispielsweise im Rahmen des Sehbehindertentags 2018 – erste Angebote für Menschen mit einer Seheinschränkung entwickelt. Dies sind kleine wichtige Schritte auf einem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen am reichhaltigen kulturellen Angebot dieser Stadt. Werden Sie sich für den Ausbau an Theateraufführungen mit AD stark machen? Planen Sie eine Erweiterung dieses Angebots an AD für die attraktiven Musicals, die Staatsoper sowie weitere Veranstaltungen in Hamburg? Werden Sie sich für den Ausbau barrierefreier Angebote in Museen einsetzen?

10. NDR

Sehbehinderte und blinde Menschen benötigen Hörfilme (Audiodeskription) für einen gleichberechtigten Zugang zu Medien. Das Angebot an Hörfilmen ist im deutschen Fernsehen jedoch ausbaufähig. Trotz Novellierung des Filmförderungsgesetzes und Einführung des Rundfunkbeitrags auch für blinde und sehbehinderte Menschen ist der Anteil an Hörangeboten im NDR-Fernsehen noch immer gering. Werden Sie sich dafür stark machen, dass insbesondere der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit umgesetzt wird? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Vertreter der Organisationen der Menschen mit Behinderung in den Rundfunkrat des NDR aufgenommen werden?

11. Arbeitsmarkt

Bereits 2011 und 2015 haben wir darauf hingewiesen, dass eine berufliche Eingliederung für blinde und sehbehinderte Menschen erschwert wird. Nur etwa ein Drittel der blinden Menschen im erwerbsfähigen Alter geht einer geregelten beruflichen Tätigkeit nach. Betroffenen werden immer seltener berufliche Rehabilitationsmaßnahmen finanziert, stattdessen werden zeitlich sehr begrenzte Maßnahmen gefördert, die keine langfristige berufliche Teilhabe ermöglichen. Das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG) bleibt zudem weit hinter den Regelungen des Bundes und anderer Bundesländer zurück, so dass zu befürchten ist, dass Beschäftigte mit Behinderung benachteiligt und in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werden. Wie gedenken Sie, eine individuelle Eingliederung durch die Arbeitsagenturen zu ermöglichen? Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen tun? Wie stellen Sie sicher, dass für behinderte Menschen, die bei der Stadt Hamburg beschäftigt sind, die Zugänglichkeit von IT-Anwendungen gewährleistet ist. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen mit Behinderungen bei Stadt und Behörden eingestellt werden?