Bürgerschaftswahl 2020: Wahlprüfsteine des BSVH

Man sieht eine Hand, die einen Zettel in den Schlitz einer Wahlurne steckt

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Am 23. Februar 2020 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Auch die rund 2.400 blinden und 40.000 sehbehinderten Wahlberechtigten sind dazu aufgefordert, einer Partei ihre Stimme zu geben. Der BSVH hat den Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und DIE LINKE sogenannte Wahlprüfsteine gesendet.

1. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum zu orientieren. Vor allem ältere Menschen, die weitaus größte und stetig wachsende Gruppe der Betroffenen, hat hiermit Schwierigkeiten. Leider wird jedoch bei der Stadtplanung immer wieder von gängigen und bewährten Normen, wie beispielsweise in der, von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation festgeschriebenen, ReStra – Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen – abgewichen. Für Betroffene ist eine möglichst einheitliche Lösung und Umsetzung zwingend erforderlich, um sich sicher in der Stadt bewegen zu können.

Nicht nur bei neuen Baumaßnahmen, sondern auch im Bestand ist es sehr wichtig, dass eine ausreichende Barrierefreiheit hergestellt wird. Programme z.B. zur flächendeckenden Nachrüstung von Verkehrsampeln mit akustischen und taktilen Hinweisgebern oder zur Erstellung von Bodenindikatoren nach aktuellem Standard auf allen Schnellbahnhaltestellen sind unverzichtbar.

Für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ist außerdem erforderlich, dass Menschen mit Seheinschränkung eigenständig Arztpraxen aufsuchen oder einem Sportverein beitreten können.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg bei allen relevanten Baumaßnahmen von Anfang an einbezogen wird? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Programme aufgelegt werden, die die Barrierefreiheit im Privatwirtschaftlichen Bereich fördern?

Antwort SPD

Mit dem im Dezember 2019 beschlossenen Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG) hat die SPD den Geltungsbereich der Barrierefreiheit-Vorschriften deutlich erweitert, in dem auch die Gebäude der Mehrheitsbeteiligungen der Stadt einbezogen wurden. Mit der Liste nach §7(3) wird es bis Mitte 2022 erstmals eine umfassende Bestands- und Aufgabenliste geben.
Nach dem neuen HmbBGG ist das Angebot des „Kompetenzzentrums Barrierefreiheit“ freiwillig aber rechtlich nicht verpflichtend einzubeziehen. Dennoch ist die Vorhaltung eines solchen Beratungsangebots durch die Stadt im HmbBGG §7(6) jetzt gesetzlich verankert. Das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bauen wir – mitten am Alsterdorfer Markt – zu einem neuen sichtbaren Ort der Inklusion aus.

Für die SPD sind barrierefreie bzw. barrierearme Wohnungen längst Leitbild im Wohnungsbau. Mobilität für alle bedeutet auch, dass wir den barrierefreien Ausbau im öffentlichen Nahverkehr weiter vorantreiben. Dazu zählt nicht nur der konsequente barrierefreie Ausbau von U- und S-Bahn-Stationen. Auch bei Kreuzungsumbauten und Straßensanierungen werden wir besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen legen. Im Zuge der Sanierung von Straßen werden wir die Bushaltestellen barrierefrei umbauen, mit Sonderborden für einen bequemen Einstieg und taktilen Leitelementen für sehbehinderte Fahrgäste. Die barrierefreie Gestaltung von Arztpraxen werden wir durch eine Beratungsstelle im Kompetenzzentrum „Barrierefrei leben“ fördern. Unter dem Leitbild „Sport für Alle“ investieren wir nicht nur in die Modernisierung der bezirklichen Sportplätze und der Vereinssportanlagen, sondern auch in barrierefreie Sportstätten und Reha- Sportangebote.
Bei der Hamburger Investitions- und Förderbank (IFB) gibt es mehrere Förderprogramme bspw. für den barrierefreien Umbau von Mietwohnungen aber auch von Eigentum.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Bei dem Themenkomplex „Stadtentwicklung“ sind wir mit dem Oberbegriff „Inklusive Stadtentwicklung“ einen sehr großen Schritt vorangekommen. Durch Q8 und das hartnäckige Verfolgen dieses Themas bei dem Projekt Mitte Altona und dem Bürgerschaftsbeschluss dazu, ist die Inklusive Stadtentwicklung mittlerweile eine Art Standard geworden, der wie bspw. im Holsten-Quartier oder im weiteren Science City angewandt und weiterentwickelt wird. Die GRÜNEN werden sich weiterhin hier engagieren und die Weiterentwicklung proaktiv verfolgen und unterstützen. Mit dem novellierten Gleichstellungsgesetz haben wir geregelt, dass alle Neubauten von öffentlichen Anlagen (Wege, Plätze etc.) barrierefrei gestaltet sein müssen. Außerdem muss der Senat sicherstellen, dass es ein Beratungsangebot für die Beratung zur Herstellung von Barrierefreiheit gibt und erfüllt dies durch die Einrichtung und Förderung des Kompetenzzentrums Barrierefreiheit. Dies soll sowohl von Behörden
als auch z.B. von Unternehmen oder Verbänden in Anspruch genommen werden.

Antwort CDU

Wir wollen, dass sich Menschen mit Beeinträchtigungen in Hamburg überall wohl fühlen. Dafür muss die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden beziehungsweise auf Plätzen im öffentlichen Raum konsequenter umgesetzt werden. Das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg hat Anfang 2019 seinen Betrieb aufgenommen und seitdem auch Behörden bei ihren Bauvorhaben beraten. Allerdings gibt es Hinweise, dass die Zusammenarbeit noch verbessert werden kann. Diese Zusammenarbeit zu analysieren und Verbesserungspotenzial auszuloten, ist dringend erforderlich. Das zugesagte Haus für Barrierefreiheit, das leider nach Bauverzögerungen erst in diesem Jahr seinen Betrieb aufnehmen wird, soll unter anderem auch das Projekt Barrierefreie Arztpraxen der Patienteninitiative beherbergen. Auch ist zu überprüfen, inwieweit die Hamburgische Investitions- und Förderbank den barrierefreien Umbau in Bereich der Privatwirtschaft besser fördern kann.

Antwort FDP

Wir unterstützen die Forderung nach einer Einhaltung der Standards und besseren Orientierungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum, sowohl in Bezug auf Fußwege und Ampeln als auch im Hinblick auf die  Haltestellensituation. Eine Einbindung des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg in entsprechende Baumaßnahmen halten wir für sinnvoll. Hamburg investiert zwar in die Barrierefreiheit. Wegen des mangelhaften Baustellenmanagements werden jedoch Zeitpläne für Umbauten verschoben, weil man ansonsten weitere Verspätungen im ÖPNV fürchtet, z.B. beim Umbau von Bahn- und Bushaltestellen. Deswegen ist die Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum nicht allein eine Frage der Finanzausstattung. Es müssen auch organisatorischen Verbesserungen erzielt werden, um das Versprechen von flächendeckender Barrierefreiheit endlich umsetzen zu können.

Antwort Die LINKE

1a) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg bei allen relevanten Baumaßnahmen von Anfang an einbezogen wird?

Ja, DIE LINKE hat dies immer wieder gefordert, zuletzt in ihrem Antrag Drucksache 21/19081 zum Hamburgischen Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen. Link zum Antrag: http://gleft.de/3vw. Leider haben alle anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. DIE LINKE wird sich dafür weiterhin parlamentarisch stark machen.

1b) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Programme aufgelegt werden, die die Barrierefreiheit im Privatwirtschaftlichen Bereich fördert?

Ja, das hat DIE LINKE bisher immer wieder und wird sie auch weiterhin tun. In einem Antrag (Drucksache 21/19081) zum Hamburger Gleichstellungsgesetz von Menschen mit Behinderungen an die Hamburgische Bürgerschaft hat DIE LINKE gefordert, dass der Geltungsbereich dieses Gesetz auf private Bereiche des Rechts wie Medizin und Gesundheitsversorgung, Gastronomie, Herbergen, Kulturangebote, Sportbelange und Handel ausgeweitet wird. Hier geht es zum Antrag: http://gleft.de/3vw.

DIE LINKE hat auch auf Bundesebene einen Antrag in den Bundestag eingereicht, Bundestagsdrucksache 19/1342, der die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet. Sie fordert hier die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit für private Anbieter_innen öffentlich zugänglicher Güter und Dienstleistungen einfordert. Zuwiderhandlungen der Einhaltung der Barrierefreiheit muss sanktioniert werden. In einem Entschließungsantrag Bundestagsdrucksache 18/8433, forderte DIE LINKE auf Bundesebene im Bundestag, in das BGG angemessene, wirksame und verbindliche Regelungen aufzunehmen, mit denen gewährleistet ist, dass auch im neuen BGG und im weiterzuentwickelnden AGG die Verpflichtung zur Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen für private Anbieter_innen von Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sowie die Versagung angemessener Vorkehrungen als Benachteiligungsverbot festgeschrieben werden.

2. Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr

Lautlose Elektrofahrzeuge stellen für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, eine Unfallgefahr dar, die größer ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Laut Gesetz müssen deshalb alle neu zugelassenen Hybrid- und Elektrofahrzeuge ab Juli 2021 ein Acoustic Vehicle Alerting System (AVAS) haben. Jedes Fahrzeug, das bis dahin ohne AVAS auf die Straßen kommt oder bereits dort unterwegs ist, wird jedoch langfristig lautlos fahren und so zu einem gefährlichen Mischverkehr aus hörbaren und lautlosen Autos beitragen. Der BSVH und weitere Verbände in Hamburg fordern daher den umgehenden Einbau eines AVAS in alle von öffentlichen Stellen betriebenen und anzuschaffenden Fahrzeugen. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass alle Elektrofahrzeuge, wie Busse des ÖPNV oder Dienstfahrzeuge etc. mit einem AVAS ausgestattet werden? Achten Sie darauf, dass bereits angeschaffte Fahrzeuge nachgerüstet werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein AVAS zwingendes Zuschlagskriterium bei der Vergabe von Aufträgen, zum Beispiel beim Abschluss von Leasingverträgen, sein wird? Werden Sie sich, z.B. mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass bundesweit die Sicherheit im Straßenverkehr durch verbindliche Ausstattung von Elektrofahrzeugen mit einem AVAS sichergestellt wird?

Antwort SPD

Es besteht bereits eine EU-Regelung, nach der die Hersteller verpflichtet sind, bis spätestens 1. Juli 2019 in neuen Fahrzeugtypen und bis zum 1. Juli 2021 in allen Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen (Neufahrzeuge) ein Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) einzubauen. Eine Gesetzesinitiative zur Schaffung einer Verpflichtung zur Nachrüstung von nachrüstbaren Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen mit AVAS wird nicht befürwortet. Tatsächlich ist der Anteil an reinen Batterieelektrofahrzeugen und von außen aufladbaren Hybridfahrzeugen in Hamburg gering. Die Hersteller kennen die EU-Regelung und werden Neufahrzeuge entsprechend ausstatten. Es wird dabei zwar in einer Übergangsphase zu einem Mischverkehr mit Bestandsfahrzeugen und Neuwagen kommen, hierbei wird der Anteil an Bestandsfahrzeugen, die nicht über AVAS verfügen, aber voraussichtlich stetig sinken.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Grundsätzlich ist festzustellen, dass bereits eine EU-Regelung besteht, nach welcher die Herstellende verpflichtet wurden bis spätestens 1. Juli 2019 in neuen Fahrzeugtypen und bis zum 1. Juli 2021 in alle  Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen ein akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alert System – AVAS) einzubauen. Wir hätten gerne alle städtischen Fahrzeuge darüber hinaus nachgerüstet, konnten uns damit aber nicht durchsetzen. Tatsächlich ist der Anteil an reinen Batterieelektrofahrzeugen und von außen aufladbaren  Hybridfahrzeugen in Hamburg allerdings sehr gering. Die Hersteller kennen die EU-Reglung zu AVAS und werden Neufahrzeuge  entsprechend ausstatten. Hinsichtlich der Busse der Hochbahn hatte uns im vergangenen Jahr die Rückmeldung erreicht, dass solche Systeme sich bei den entsprechenden Busherstellern erst in der Entwicklung befänden. Was den städtischen Fuhrpark betrifft ist zu bedenken, ob eine Umrüstung aufgrund ggf. vorhandener Leasingmodalitäten überhaupt möglich ist (technische Änderungen bei Leasing-Fahrzeugen sind i.d.R. nicht zulässig) und wie hoch die Kosten insgesamt sind. Im Übrigen
überwiegt im Pkw-Verkehr bereits ab einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h das Fahrbahn-/Reifengeräusch gegenüber dem Motorgeräusch. Soundsysteme sind nur für den Niedriggeschwindigkeitsbereich
vorgesehen.

Antwort CDU

Alternative Antriebsformen sind für uns nach dem Motto „Mehr Mobilität mit weniger Emissionen“ für die Gestaltung moderner Mobilität in einer Millionenmetropole wie Hamburg von überragender Bedeutung. Diese sind anders als klassische Verbrennungsmotoren ideal geeignet, das ungebrochene Bedürfnis der Menschen nach Mobilität einerseits und das Erfordernis der umweltverträglichen Fortbewegung anderer-seits in Einklang zu bringen. Allerdings steht für uns als CDU bei allen verkehrspoliti-schen Entwicklungen wiederum die Sicherheit aller (!) Verkehrsteilnehmer an erster Stelle. Daher hatten wir im November 2019 einen Antrag mit dem Titel „Aus den Ohren, aus dem Sinn? – Hamburger Senioren und Sehbehinderte endlich vor den Gefahren ‚leiser‘ Elektrofahrzeuge schützen!“ (Drs. 21/18912) in die Bürgerschaft einge-bracht. Diese Initiative zielte explizit auf die Nachrüstung sämtlicher bestehenden Hybrid- und Elektrofahrzeuge mit AVAS in Hamburg ab, wurde aber mit der Regie-rungsmehrheit von SPD und GRÜNEN am 14. Januar 2020 im Verkehrsausschuss leider abgelehnt. Als CDU werden wir trotzdem nicht nachlassen in unserem Bestreben, auf Landes- und Bundesebene schnellstmöglich Abhilfe für die Gefahren leiser Elektrofahrzeuge zu schaffen.

Antwort FDP

Wir sind dafür, dass alle von der öffentlichen Hand betriebenen  Elektrofahrzeuge künftig grundsätzlich von Beginn an mit einem AVAS ausgerüstet sind. Auch bei Leasing-Verträgen sollte entsprechend darauf geachtet werden. Einer verbindlichen (nachträgliche) Ausstattung
aller E-Fahrzeuge mit einem AVAS stehen derzeit noch technische und rechtliche Hürden bei der Nachrüstung entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese möglichst bald behoben werden.

Antwort Die LINKE

2a) Werden Sie dafür Sorge tragen, dass alle Elektrofahrzeuge, wie Busse des ÖPNV oder Dienstfahrzeuge etc. mit einem AVAS ausgestattet werden?

Damit blinde und seheingeschränkte Menschen weiterhin sicher am Straßenverkehr teilnehmen können und nicht durch geräuscharme Fahrzeuge gefährdet werden, muss bei der Förderung der Elektromobilität und bei der Anschaffung von öffentlichen Verkehrsmitteln schon heute der Einbau von akustischen Warnsystemen (AVAS) Pflicht werden.

In einem Antrag an die Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 19/14752, hat die DIE LINKE-Bundestagsfraktion gefordert „einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dessen Vorgaben die Automobilhersteller den sofortigen serienmäßigen Einbau eines Warngeräusches („Acoustic Vehicle Alerting System“ – AVAS) in alle Elektrofahrzeuge vornehmen müssen. Alle Hybrid-und Elektrofahrzeuge müssen bereits jetzt serienmäßig mit einem AVAS-System ohne Pausenschalter ausgestattet werden. Das Nachrüsten aller Hybrid-und Elektrofahrzeuge, die ohne ein AVAS zugelassen wurden, ist tech­nisch zu ermöglichen. Auch muss das Verbot von E-Scootern auf Gehwegen durchgesetzt werden. Dafür sind Kontrollen und Sanktionen notwendig. Das un­rechtmäßige Abstellen auf Gehwegen muss verhindert werden. Ebenfalls ist bei der Zulassung verbindlich eine Glocke/Klingel mit einer minimalen Lautstärke festzulegen“.

In der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir vom 26.3.2019, Ducksache 21/16577, haben wir auf Hamburgebene nach dem Stand der Umsetzung des Acoustic Vehicle Alert System (AVAS) in Hamburg gefragt. Die Verordnung (EU) Nummer 540/2014 vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG geändert durch die delegierte Verordnung (EU) 2017/1576 vom 26. Juni 2017 verpflichtet die Hersteller_innen bis spätestens 1. Juli 2019, in neuen Typen von Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen und bis spätestens 1. Juli 2021 in allen neuen Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen ein akustisches Fahrzeug- Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS) einzubauen, das die Anforderungen des Anhangs VIII der Verordnung erfüllt. Zu beschaffende Fahrzeuge müssen grundsätzlich diesen Vorgaben entsprechen. Da werden wir kontinuierlich nachhaken wie der Stand ist und ggf. einen Antrag einreichen, wenn dies unzureichend umgesetzt wird.

2b) Achten Sie darauf, dass bereits angeschaffte Fahrzeuge nachgerüstet werden?

Ja. Siehe die Antwort zu 2a).

2c) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein AVAS zwingendes Zuschlagskriterium bei der Vergabe von Aufträgen, zum Beispiel beim Abschluss von Leasingverträgen, sein wird?

Ja. Siehe die Antwort zu 2a).

2d) Werden Sie sich, z.B. mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass bundesweit die Sicherheit im Straßenverkehr durch verbindliche Ausstattung von Elektrofahrzeugen mit einem AVAS sichergestellt wird?

Ja. Siehe die Antwort zu 2a).

3. Sicherheit im öffentlichen Raum

Blinde und sehbehinderte Menschen müssen sich darauf verlassen, dass sie sich auf öffentlichen Wegen und Straßen sicher bewegen können. Leider stellen wir fest, dass hier häufig Gefahren lauern. So werden die Straßen Hamburgs nach wie vor im Winter nicht zuverlässig geräumt. Gehwege sind häufig nicht ausreichend beleuchtet und werden bei Mängeln nicht hinreichend gewartet, Bäume und Hecken nicht rechtzeitig beschnitten oder Baustellen nicht genügend gesichert. Schlecht markierte Treppen sind gefährliche Stolperfallen und führen immer wieder zu Unfällen. Natürliche Wegebeziehungen werden noch nicht konsequent durch sichere Straßen-Querungen verknüpft. Auch das Aufstellen von Pollern ohne kontrastreiche Markierung birgt Gefahren – um nur einige Beispiele zu nennen.

Bei der Einrichtung von Baustellen sind unbedingt die Vorgaben für Baustellenabsperrungen einschließlich einer barrierefreien Wegführung mit leserlicher Beschilderung, Bodenindikatoren, akustischen Lichtsignalanlagen und rechtszeitiger Information der Bürgerinnen und Bürger einzuhalten.

Darüber hinaus sehen wir uns immer wieder mit Planungen für Mischverkehrsflächen konfrontiert, wie aktuell am Dag-Hammarskjöld-Platz/Marseiller Straße oder im Verlauf der Veloroute 4 an der Straße Hohe Liedt. Nur die unbedingte Trennung der Verkehrsbereiche für Fußgänger, Rad- und Autofahrer mindert Unfallgefahren und schafft die nötige Orientierungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmende. Mischverkehrsflächen bieten keine ausreichende Sicherheit im öffentlichen Bereich und verstoßen damit gegen die Grundsätze der Barrierefreiheit.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie verhindern, dass auf Hamburgs Straßen Gefahren für blinde und sehbehinderte Menschen lauern? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gehwege in Hamburg ausreichend beleuchtet sind? Werden Sie sich dafür stark machen, dass in Hamburg keine Mischverkehrsflächen entstehen?

Antwort SPD

Hamburg investiert seit 2011 massiv in seine Infrastruktur, um sicherzustellen, dass sie sicher und funktionsfähig ist und bleibt. Unsere jahrelangen Sanierungsanstrengungen zeigen Wirkung: Hamburgs Straßen sind wieder in einem besseren Zustand. Unser Ziel für die Zukunft ist, dass neben den Hauptverkehrsstraßen und den Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung auch die vielen übrigen Bezirksstraßen in einen guten Zustand gebracht werden.
Auch wer zu Fuß durch Hamburg unterwegs ist, soll gute und komfortable Wege nutzen können. Wir werden deshalb zukünftig auch die Gehwege in das städtische Erhaltungsmanagement einbeziehen und in eine gute Infrastruktur investieren.
Mit dem von uns entwickelten modernen Baustellenmanagement sorgen wir daneben dafür, dass die Baustellen der städtischen und anderer Bauträger miteinander koordiniert und auch die Kommunikation verbessert wird.
Nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz sind neu zu errichtende öffentliche Straßen, Wege und Plätze sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten. Das in Hamburg für die Planung von Stadtstraßen anzuwendende Regelwerk des Straßenwesens, das auch Hinweise und Vorgaben zur barrierefreien Gestaltung von Verkehrsflächen enthält, wurde grundlegend überarbeitet. In diesen Prozess waren Interessenvertretungen behinderter Menschen einbezogen. Im November 2017 wurden die neuen Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) eingeführt. Die bis dahin geltenden Planungshinweise für Stadtstraßen (PLAST) wurden dadurch ersetzt.
Die seit der Einführung des neuen Regelwerks gemachten Erfahrungen sollen ab 2019 im neu initiierten „Ständigen Ausschuss Verkehr und Straßenwesen“, in dem auch die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen, der Landesseniorenbeirat und die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen mitarbeiten, erörtert werden.
Grundsätzlich haben wir in Hamburg ein gutes, an der DIN-Norm ausgerichtetes städtisches Beleuchtungskonzept. Dabei bleibt die städtische Beleuchtung – anders als in anderen Städten und Gemeinden – die ganze Nacht hindurch angeschaltet. Bei konkreten Problemlagen ist die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH erster Ansprechpartner. Über die HHVA-App kann hier schnell und kompliziert Kontakt aufgenommen werden.
Um zu verhindern, dass in Hamburg Stolperfallen durch mangelhafte Beleuchtung entstehen, wollen wir, dass die öffentliche Wegebeleuchtung auf den Prüfstand gestellt wird. Dabei werden gerade auch die Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs sowie die Verkehrssicherheit in den Blick genommen.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Wir GRÜNE haben in der laufenden Legislaturperiode dafür gesorgt, dass den Bezirken für die Förderung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und die Förderung des Fußverkehrs jedes Jahr 2 Mio. Euro zusätzlich für zur Verfügung stehen. Wir haben ein systematisches  Erhaltungsmanagement für Gehwege auf den Weg gebracht und in den Bezirken an verschiedenen Orten Fußverkehrskonzepte entwickelt, die jetzt umgesetzt werden. Künftig werden wir zusätzlich ein Hamburg-weites Programm für die Sanierung der Nebenflächen etablieren und dieses auch dazu nutzen, Gehwege zu verbreitern, barriereärmer zu machen und Stolperfallen zu reduzieren. Wir werden dafür sorgen, dass Rad- und Fußwege besser ausgeleuchtet werden und sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum für mehr Barrierefreiheit sorgen. Radverkehr auf Fußwegen wollen wir vermeiden.

Antwort CDU

Egal, ob subjektiv empfunden oder real erlebt: „Angsträume“ jeglicher Art sind Gift für die Mobilität aller Menschen in Hamburg. Für uns als CDU hat die Verkehrssicherheit daher allerhöchste Priorität. Aus dieser Motivation heraus hatten wir u.a. bereits im Mai 2019 mit einem Antrag (Drs. 21/17460) eine „Beleuchtungsoffensive“ gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege gefordert. In diesem Rahmen sollten unter anderem die Möglichkeiten der bedarfsorientierten, stromsparenden LED-Beleuch-tung getestet sowie der Freischnitt an Verkehrsflächen intensiviert werden. SPD und GRÜNE haben diesen Antrag damals abgelehnt, wir werden jedoch auch in der kommenden Wahlperiode daran festhalten. Auch werden wir die Zahl der Gehsteigabsenkungen und Querungshilfen (für ältere sowie in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen) gezielt erhöhen bei allen Straßenbaumaßnahmen vorgeschaltete Sicherheitsaudits durchführen. Bei diesen soll u.a. auch explizit auf spezielle Gefahren für blinde und sehbehinderte Menschen geachtet werden. Außerdem wollen wir ein „Bündnis fürs Zu-Fuß-Gehen und bessere Gehwege“ schließen, eine Sanierungsoffensive für Gehwege starten, („damit aus Stolperfallen wieder Bürgersteige werden“), für jeden Bezirk einen eigenen Förderfonds zur Gehwegsanierung auflegen und die Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln mit Anforderungstaster deutlich reduzieren.

Antwort FDP

Die FDP setzt sich dafür ein, dass neben Straßen künftig auch Rad- und Fußwege im Straßenzustandsbericht erfasst werden und entsprechend regelmäßig auf ihren Zustand überprüft und ggf. saniert werden. Dabei geht es sowohl darum Stolperfallen zu beseitigen als auch sonstige Kriterien an die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Wir setzen uns ebenfalls für ein Baustellenmanagement ein, bei welchem im Vorwege tatsächlich alle Beteiligten von Leitungsunternehmen über Bezirke bis zu Landesbehörden eingebunden und miteinander vernetzt werden, und damit nicht nur die „wichtigen“, sondern auch die scheinbar „kleine“
Baustellen entsprechend rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt gegeben und ggf. entsprechend sichtbar gemacht werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass wo immer es möglich ist, Radwege, Fußwege und Straßen baulich voneinander getrennt sind. Wir unterstützen eine neue Beleuchtungsoffensive. Moderne Technik ermöglicht, dass dies auch ohne die befürchtete Energieverschwendung und Lichtverschmutzung erfolgen kann. Beim Bau von Kreuzungen und Einmündungen wollen wir sicherstellen, dass die Kreuzungen und die Sichtachsen so gestaltet sind, dass Abbiegeunfälle vermieden werden.

Antwort Die LINKE

3a) Mit welchen Maßnahmen möchten Sie verhindern, dass auf Hamburgs Straßen Gefahren für blinde und sehbehinderte Menschen lauern?

In Bezug auf die Elektro-Mobilität ist selbstverständlich Sicherheit für Menschen mit Behinderungen – insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen - zu garantieren. Dafür will die DIE LINKE-Bundestagsfraktion auf Bundesebene ein Investitionsprogramm von jährlich einer Milliarde Euro auf einen Zeitraum von fünf Jahren auflegen.

In einem Antrag an die Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 19/14752, hat die DIE LINKE-Bundestagsfraktion auf Bundesebene gefordert, „in Zusammenarbeit mit den Ländern einen flächendeckenden, qualitativ hoch­wertigen, barrierefreien öffentlichen Personenverkehr (Nah-und Fernverkehr) zu errichten und zu sichern. Dabei ist das Recht auf angemessene Vorkehrungen ge­mäß der UN-BRK zu garantieren und die gesetzlich vorgeschriebene Schaffung eines barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs bis 01.01.2022 abzusi­chern und (…) ausreichende finanzielle Vorsorgen zu treffen; Dabei müssen Bahnhöfe, Bahnsteighöhen und andere Haltestellen des öffentli­chen Personenverkehrs (Nah-und Fernverkehr) barrierefrei gestaltet werden (...) Die bestehende Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen ist dafür erheb­lich auszuweiten, damit spätestens 2030 alle Bahnhöfe und Verkehrsstationen barrierefrei sind. Dazu zählen auch barrierefreie Beschilderungen und Anzeige­tafeln, Internetangebote und gut verständliche An-/Durchsageanlagen. Diese bar­rierefreien Angebote und eine barrierefreie Beförderung müssen auch Fernbusan­bieter garantieren. Dabei sind ausreichend Stellplätze für Nutzerinnen und Nutzer von Rollstühlen bereitzustellen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten.“ Zudem müsste ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, „der die problemlose Beförderung aller Men­schen mit Behinderungen, die auf einen Rollstuhl, E-Rollstuhl-Scooter oder einen Assistenz-/Blindenführhund angewiesen sind, durch alle Busse und Züge des öf­fentlichen Personenverkehrs (Nah-und Fernverkehr) und privater Anbieter ga­rantiert.“ Zudem müsste das „telefo­nische Angebot der Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) der Deutschen Bahn künf­tig kostenfrei [angeboten werden]. Auch sind Einsteige-und Umsteigeunterstützungen auf allen Bahnhöfen bei Bedarf kurzfristig, sieben Tage in der Woche und auch in der Nacht oder sehr früh vormittags zu garantieren. Dafür ist ausreichend Perso­nal einzustellen. Die MSZ muss zentrale Kontaktstelle für die Gewährleistung von Unterstützungsangeboten bei der Nutzung aller Angebote auch für nicht bun­deseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen bleiben.“ Außerdem muss „für das im gesamten öffentlichen Personenverkehr beschäftigte Personal Schu­lungen bei Fragen zur Barrierefreiheit und für die Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-BRK zu entwickeln und zu fördern“.

In der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir vom 26.3.2019, Ducksache 21/16577, siehe Antwort zu 2a) hatten wir zum Thema Gefahren für blinde und seheingeschränkte Menschen eine Anfrage an den Senat gestellt um dies kritisch zu überprüfen. DIE LINKE in Hamburg möchte sich und auch auf Hamburgebene für die Sicherheit von blinden und seheingeschränkten Menschen mit parlamentarischen Initiativen einsetzen.

3b) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gehwege in Hamburg ausreichend beleuchtet sind?

Bisher wird die Gehwegbeleuchtung oft nur als ein Nebenprodukt der Straßenbeleuchtung gesehen. Wir wollen Mindeststandards für die Beleuchtung von Fußwegen einführen und dann konsequent umsetzen.

3c) Werden Sie sich dafür stark machen, dass in Hamburg keine Mischverkehrsflächen entstehen?

Die meisten Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen entstehen durch zu enge Wege für beide während selbst Umplanungen von Straßen die Anzahl der Autofahrspuren als unantastbar angesehen wird. Durch eine klare, auch bauliche, Trennung der beiden Verkehrsarten kann die Zahl der Konflikte wesentlich entschärft werden. Die in Hamburg häufig anzutreffenden Autoparkplätze „zwischen 2 Bäumen“ müssen abgebaut werden, denn hier kommt es oft zum Parken oder Überfahren auf der Fußwegfläche.

4. Elektroroller auf Gehwegen

Seit der Zulassung von Elektrorollern sind Unfälle mit teils schwerwiegenden Verletzungen, rücksichtsloses Verhalten der Nutzenden und wild abgestellte Geräte auf der Tagesordnung. Für Menschen mit einer Seheinschränkung kommt es dadurch immer wieder zu gefährlichen Situationen. Roller, die mitten auf Gehwegen stehen oder sogar liegen, stellen eine gefährliche Stolperfalle dar. Dies betrifft nicht nur Einzelfahrzeuge, die durch die Nutzenden abgestellt werden, sondern häufig auch die in langen Reihen durch die Anbieter aufgestellten Fahrzeuge. Darüber hinaus fahren noch immer zu viele Menschen mit E-Scootern unbefugt über Fußgängerwege. Dadurch besteht auf dem Fußweg für blinde und sehbehinderte, ältere und mobilitätseingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger und Kinder eine erhöhte Gefahr. Aus diesem Grund wurden die Scooter nicht für Gehwege zugelassen. Die Städte Bremen und Berlin haben bereits auf die Schwierigkeiten reagiert und entsprechende Regelungen geplant. Werden Sie sich für einheitliche Vorgaben für das Parken von E-Scootern einsetzen? Werden Sie sicherstellen, dass die Erlaubnis für die Verleihfirmen zukünftig an umfangreiche Auflagen geknüpft wird, die die Sicherheit aller Fußgängerinnen und Fußgänger besonders berücksichtigen?  Werden Sie Maßnahmen ergreifen, die das unzulässige Fahren auf Gehwegen verhindern?

Antwort SPD

Die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Elektro-Tretroller wurden auf Bundesebene in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) festgelegt. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hat Hamburg sich dafür eingesetzt, dass Elektrokleinstfahrzeuge nicht auf Gehwegen zugelassen werden und für ihre Benutzung ein Mindestalter von 14 Jahren gilt. Die Verkehrssicherheit auf den Geh- und Radwegen hat für uns einen hohen Stellenwert.
Da die Sharing-Dienste keine gesonderte Genehmigung Hamburgs benötigen, hat Hamburg auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung über die Regelungen der eKFV hinaus weitere Verabredungen mit den Sharing-Diensten getroffen. Ziel der Vereinbarung ist, dass die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleistet sowie der Erhalt eines geordneten Stadtbildes sichergestellt werden.
Mit der freiwilligen Vereinbarung zwischen Hamburg und den Anbietern wurden Regelungen zur Organisation der Angebote, zum Abstellen und Parken, zur Kontrolle und Überwachung, zur Verkehrssicherheit der E-Tretroller sowie zum Datenaustausch getroffen. Als ein Kernpunkt der Vereinbarung wurde festgehalten, dass zunächst innerhalb des Ring 2 die Anzahl der für den Sharing-Betrieb täglich zur Verfügung gestellten E-Tretroller pro Anbieter zunächst auf 1.000 limitiert wird.
Das Befahren öffentlicher Wege und das Abstellen von Elektro-Tretrollern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen ist – analog zu Fahrrädern – vom Gemeingebrauch umfasst. Gleichwohl wurden mit der freiwilligen Vereinbarung Zonen definiert, in denen das Abstellen der E-Tretroller untersagt ist. Dabei handelt es sich insbesondere um solche Bereiche, die durch ein hohes Fußverkehrsaufkommen gekennzeichnet sind (z.B. Jungfernstieg), Grünflächen und Flächen an Gewässern.
Darüber hinaus werden wir nach den ersten Erfahrungen mit den Elektro-Tretrollern prüfen, inwiefern die Einrichtung von Abstellflächen und ggf. Abstellanlagen, vor allem an den Bahnhöfen, möglich und sinnvoll ist. Den Bezirken ist es im Übrigen gestattet, die Tretroller einzusammeln, sofern sie Geh- und Radwege blockieren oder gegen die Vorgaben der Vereinbarung verstoßen wird.
Ein besonderes Ärgernis bei der Nutzung der Elektro-Tretroller ist in der Tat, dass sie zu oft regelwidrig, vor allem auf Gehwegen und in Fußgängerzonen benutzt werden. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass die korrekte Nutzung von Elektro-Tretrollen durch die Polizei weiterhin im Rahmen der täglichen Streifen und in Schwerpunkteinsätzen überprüft wird und Ordnungswidrigkeiten konsequent geahndet werden.
Wir halten es darüber hinaus für wichtig, dass die eKFV evaluiert wird. Das ist in der eKFV auch so vorgesehen: Bis zum 01. September 2023 ist die Evaluierung der Verordnung hinsichtlich der Wirksamkeit, Zielsetzung und Auswirkung auf die Verkehrssicherheit, basierend insbesondere auf den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Begleitung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) vorgesehen. Einen ersten Zwischenbericht, wie sich die Verordnung auf die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und ältere Menschen auswirkt, wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Ende 2020 vorlegen.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Bereits im vergangenen Jahr hat die Bürgerschaft auf unsere Initiative einen Antrag beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wird, ein Konzept zu entwickeln, mit dem präventiv der möglichen Gefahr begegnet werden kann, dass die Fahrzeuge nach Beendigung von Leihvorgängen im gesamten Stadtgebiet verteilt stehen gelassen und zu Störfaktoren
im öffentlichen Verkehrsraum werden; dabei sollte als Mindestanforderung gelten, dass die Verleih-Unternehmen ihre Fahrzeuge mit Lese-/Schreib-API ausstatten und öffnen, damit sie der Stadt zu Überwachungs- und Kontrollzwecken zur Verfügung stehen. Auch haben wir uns in diesem Antrag dafür ausgesprochen zu prüfen, wie Kommunen mit einer starken Steuerungsfunktion ausgestatten werden können, die ihnen die Entscheidungshoheit über Art und Umfang des Angebots an Fahrzeug-Sharing in ihrer Kommune gibt sowie insbesondere darüber zu bestimmen, welche Wegeflächen für das Abstellen von Sharing-Fahrzeugen genutzt werden können und welche nicht. Wir haben diesbezüglich den Senat ersucht ggf. entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. In der Konsequenz sprechen wir uns dafür
aus, ähnlich wie bei StadtRAD, E-Roller nur noch an festen Abstellflächen zur Ausleihe bereitzustellen.

Antwort CDU

„Sicher durch die Stadt“, so lautet unser Credo. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer steht für uns als CDU auch bei der Mobilitäts- bzw. Verkehrswende an oberster Stelle. Wir wollen, dass sich die Menschen angst- und unfallfrei durch „ihr“ Hamburg bewegen können. Die Entwicklung beim gedankenlosen Abstellen von Elektrorollern (E-Scootern) läuft diesem Ziel klar zuwider. Zwar setzen wir uns auch weiterhin für die Verbreitung von Elektrokleinstfahrzeugen (wie E-Scootern, E-Boards, E-Bikes, Monowheels usw.) ein, denn diese emissionsarmen Vehikel helfen insbesondere bei der Überwindung der sogenannten „letzten Meile“ (von/zur nächstgelegenen Bushaltestelle oder S-/U-Bahnstation). Doch wollen wir zugleich die Regeln für Elektro-kleinstfahrzeuge umgehend optimieren. Daher hatten wir bereits im August 2019 mit Drs. 21/18048 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Die Ziele dieser Initiative waren, die Verkehrskontrollen mit Blick auf E-Scooter deutlich auszuweiten sowie gemeinsam mit den Anbietern die Abstellpraxis zu verändern (z.B. durch die Ausweisung von virtuellen Rückgabestationen und markierten Flächen, insbesondere
an Bus- und Bahnhaltestellen). Dieser Antrag wurde leider mit der Stimmenmehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKE abgelehnt.

Antwort FDP

Wir haben die Einführung von E-Rollern und anderen PLEVs sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene sehr unterstützt und werden dies weiter tun, weil wir darin eine gute Ergänzung zum Mobilitätsangebot sehen. Wir halten deswegen nichts von Initiativen, die versuchen E-Roller durch eine Vielzahl von Maßnahmen grundsätzlich zu verbieten und  zurückzudrängen, weil sich einige Kunden nicht an die Verkehrsregeln halten.
Es gilt, dass sich alle Verkehrsteilnehmer an die StVO und das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme halten müssen. E-Scooter gehören auf Radwege und die Straße und nicht auf Fußwege. Auch E-Scooter dürfen bereist jetzt schon nicht verkehrsbehindernd aufgestellt werden.
Gerade weil es immer wieder Beschwerden über rücksichtslose Fahrer und rücksichtloses Zustellen von Wegen gibt, halten wir Kontrollen für unverzichtbar, um auf die Einhaltung der Regeln hinzuwirken. Das Free-Floating Systems halten wir grundsätzlich für richtig. Denn es macht gerade die Attraktivität der letzte Meile Angebote aus. Es darf nur nicht dazu führen, dass rücksichtslos Wege zugestellt werden. Technische Lösungen über eine metergenaue Bestimmung des Standortes und entsprechende Deklarierung von Ausschlussflächen der Fahrzeuge sind leider noch nicht umsetzbar. Wir begrüßen es deshalb, dass einige E-Scooter Anbieter sich darum intensiv bemühen, alternative Übergangslösungen zu schaffen und Strafzettel für Parkverstöße konsequent an die Kunden weiterzugeben.

Antwort Die LINKE

4a) Werden Sie sich für einheitlich Vorgaben für das Parken von E-Scootern einsetzen?

Ja, allerdings lässt die Straßenverkehrsordnung (Bundesrecht) das Abstellen der Scooter zu, solange dies nicht verkehrsbehindernd ist.
An den U- und S-Bahn-Stationen sind ausgewiesene Abstellplätze sinnvoll, DIE LINKE hat sich in der Bürgerschaft (http://gleft.de/3vr) dafür eingesetzt, dass diese auf bisherigen Autoparkplätzen entstehen. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

4b) Werden Sie sicherstellen, dass die Erlaubnis für die Verleihfirmen zukünftig an umfangreiche Auflagen geknüpft wird, die die Sicherheit aller Fußgängerinnen und Fußgänger besonders berücksichtigen?

Unter den derzeitigen Voraussetzungen benötigen die Verleihfirmen keine Genehmigung (siehe http://gleft.de/3vs). Wir haben jedoch für Hamburg gefordert, die Bezirksämter ausreichend auszustatten, um Verkehrsbehinderungen durch regelwidrig abgestellte Roller schnellstmöglich zu beseitigen. Dieses wurde von allen Fraktionen (bei Enthaltung der CDU) abgelehnt.

4c) Werden Sie Maßnahmen ergreifen, die das unzulässige Fahren auf Gehwegen verhindern?

In einem Antrag an die Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 19/14752, hat die DIE LINKE-Bundestagsfraktion gefordert „einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dessen Vorgaben (…) das Verbot von E-Scootern auf Gehwegen durchgesetzt werden. Dafür sind Kontrollen und Sanktionen notwendig. Das un­rechtmäßige Abstellen auf Gehwegen muss verhindert werden. Ebenfalls ist bei der Zulassung verbindlich eine Glocke/Klingel mit einer minimalen Lautstärke festzulegen“.

5. Orientierung und Sicherheit im ÖPNV

Damit öffentliche Verkehrsmittel für Menschen mit Seheinschränkungen ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind, müssen sie wichtige Voraussetzungen erfüllen. Eine Grundvoraussetzung ist, dass alle Fahrgastinformationen gut leserlich und immer auch gut hörbar sind. Visuelle Fahrgastinformationen müssen auch akustisch ausgegeben werden. Das gibt insb. für Angaben zum Fahrziel, zu kurzfristigem Gleiswechsel, Betriebsstörungen und Umleitungen.

Die bereits in anderen Städten bewährten Businformationssysteme sind endlich auch in Hamburg einzuführen.

Die umfangreichen Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im ÖPNV erfordern ein umfassendes Förderprogramm des Senats. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Senat ein solches Programm zur Förderung des barrierefreien Ausbaus des ÖPNV und des Öffentlichen Raumes auflegt?

Antwort SPD

Die SPD will Mobilität für alle und das bedeutet auch, dass wir den barrierefreien Ausbau im öffentlichen Nahverkehr weiter vorantreiben. Dazu zählt nicht nur der konsequente barrierefreie Ausbau von U- und S-Bahn-Stationen. Auch bei Kreuzungsumbauten und Straßensanierungen werden wir besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen legen. Im Zuge der Sanierung von Straßen werden wir die Bushaltestellen barrierefrei umbauen, mit Sonderbordenfür einen bequemen Einstieg und taktilen Leitelementen für sehbehinderte Fahrgäste.
Der barrierefreie Ausbau des ÖPNV befindet sich schon seit langer Zeit in der Umsetzung. Unsere Schwerpunkte und Ziele sind hier

  • alle U- und S-Bahn-Haltestellen bis Mitte der 2020er Jahre barrierefrei zu gestalten,
  • einheitliche Standards für die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen, Fahrgastinformationen und Fahrzeugen im HVV-Gebiet zu entwickeln,
  • öffentliche Verkehrsflächen (insbesondere Gehwege) bei allen Planungen von Verkehrsanlagen nach einheitlichen und verbindlichen Standards barrierefrei auszugestalten.

Die Haltestellenumfeldkoordinatoren arbeiten mit verschiedenen Dienststellen und Unternehmen zusammen, um das Umfeld von Haltestellen zu verbessern. Sie sorgen für Abhilfe, wenn z.B. Informationstafeln zerstört sind oder kaputte Gehwegplatten für Stolpergefahr sorgen.

Der Sachstand ist im Einzelnen wie folgt:
Vor dem Hintergrund der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) hat der HVV im Jahr 2014 einen gemeinsamen Arbeitsprozess mit den Aufgabenträgern, Verbundverkehrsunternehmen und Vertretern der Zielgruppen in Hamburg und im Umland angestoßen. Ziel ist es, einheitliche Standards für die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen, Fahrgastinformationen und Fahrzeugen im HVV-Gebiet weiterzuentwickeln und abzustimmen. Hierfür finden seit 2015 Facharbeitskreise unter der Federführung des HVV statt. Anfang 2016 wurde ein Mindeststandard für den barrierefreien Neu-, Aus- und Umbau von Bushaltestellen im HVV-Gebiet verbindlich festgelegt. Ein Leitfaden fasst die festen baulichen Standards sowie weitere Empfehlungen für Baulastträger zusammen und beschreibt Handlungs-optionen, die in der örtlichen Anwendung abzuwägen sind. Für den Soll-Ist-Abgleich des Ausbauzustandes der Bushaltestellen wird derzeit ein zentrales Haltestellenkataster aufgebaut. 2018 fand die Bestandsaufnahme aller Bushaltestellen in Hamburg sowie in den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg statt. Mithilfe dieser Daten können bauliche Maßnahmen definiert und priorisiert werden, um den Mindeststandard zu erreichen. Außerdem lag im Jahr 2018 der Fokus auf der Erarbeitung von Standards zur barrierefreien Gestaltung der Fahrgastinformationen im HVV.
Wir kümmern uns zudem um den barrierefreien Ausbau von U-Bahn- und S-Bahnhaltestellen sowie Bushaltestellen. Schon jetzt sind rund 80 Prozent der 135 U-und S-Bahnstationen in Hamburg barrierefrei. Ende 2022 werden es voraussichtlich 98 Prozent sein. Bis Mitte der 2020er Jahre sollen alle Schnellbahnhaltestellen barrierefrei zugänglich sein. Der flächendeckende Einsatz barrierefrei ausgestalteter Busse und die Anpassung der Bushaltestellen werden laufend fortgeführt.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist elementar um Mobilität für alle zu gewährleisten. Dies wollen wir mit entsprechenden Programmen begleiten um z.B. barrierefreie Fußwegeverbindungen in den Quartieren  sicherzustellen. Den barrierefreien Ausbau des ÖPNV werden wir weiter vorantreiben. Dies betrifft insbesondere auch die Schnellbahnhaltestellen.

Antwort CDU

Mobil zu sein, ist ein menschliches Grundbedürfnis. Mobilität ist unverzichtbar für Jeden und für Alle zusammen. Mobilität ist das Lebenselixier für eine lebendige Zivilgesellschaft, eine funktionierende Öffentlichkeit und eine florierende Wirtschaft. Mobilität bewegt die Menschen. Und weil nur Bus und Bahn als Rückgrat der Mobilität mit ihren Kapazitäten in der Lage sind, die Mobilitätswende zum Erfolg zu führen, muss gerade dort ein Höchstmaß an Barrierefreiheit herrschen. Daher wollen wir sämtliche Schnellbahn- und Bushaltestellen barrierefrei ausgestalten und hatten dies bspw. bereits 2016 für die U1-Haltestelle „Jungfernstieg“ in der Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/5971) gefordert. Auch setzen wir uns für elektronisch gesteuerte Leitsysteme für Fahrgäste beim Verkehrsmittelwechsel ein. Außerdem müssen Rolltreppen und Fahrstühle an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im öffentlichen Raum bei Defekten binnen maximal 24 Stunden repariert sein.

Antwort FDP

Die Möglichkeit für eine barrierefreie Orientierung im ÖPNV halten wir unverzichtbar. Dazu gehört ebenfalls eine barrierefreie akustische und visuelle Fahrgastinformation auch und gerade bei Störungen und Verspätungen sowie für den Fall von Unfällen. Wir halten das
Fahrgastinformationssystem im Bereich der S-Bahn in Vielem für nicht mehr zeitgemäß und werden uns im Zuge der Ausschreibungsverfahren sowie Auftragsvergabe dafür einsetzen, dass hier dringend eine Qualitätsverbesserung erfolgt. Das schließt ein Monitoring mit ein,
dass Zusagen auch eingehalten werden.

Antwort Die LINKE

In einem Antrag an die Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 19/14752, hat die DIE LINKE-Bundestagsfraktion auf Bundesebene gefordert, „in Zusammenarbeit mit den Ländern einen flächendeckenden, qualitativ hoch­wertigen, barrierefreien öffentlichen Personenverkehr (Nah-und Fernverkehr) zu errichten und zu sichern. Dabei ist das Recht auf angemessene Vorkehrungen ge­mäß der UN-BRK zu garantieren und die gesetzlich vorgeschriebene Schaffung eines barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs bis 01.01.2022 abzusi­chern und (…) ausreichende finanzielle Vorsorgen zu treffen; Dabei müssen Bahnhöfe, Bahnsteighöhen und andere Haltestellen des öffentli­chen Personenverkehrs (Nah-und Fernverkehr) barrierefrei gestaltet werden (...) Die bestehende Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen ist dafür erheb­lich auszuweiten, damit spätestens 2030 alle Bahnhöfe und Verkehrsstationen barrierefrei sind. Dazu zählen auch barrierefreie Beschilderungen und Anzeige­tafeln, Internetangebote und gut verständliche An-/Durchsageanlagen. Diese bar­rierefreien Angebote und eine barrierefreie Beförderung müssen auch Fernbusan­bieter garantieren. Dabei sind ausreichend Stellplätze für Nutzerinnen und Nutzer von Rollstühlen bereitzustellen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten“. Auf Landesebene wird DIE LINKE sich für ein Senatsprogramm zur Umsetzung des barrierefreien Ausbaus des ÖPNVs und öffentlichen Raums einsetzen.

6. Nachteilsausgleich

Der notwendige Nachteilsausgleich Blindengeld steht in vielen Bundesländern immer wieder zur Diskussion. In einigen Bundesländern wird ein Sehbehindertengeld gezahlt, in Hamburg nicht. Des Weiteren schwanken die Leistungen des Blindengeldes von Land zu Land massiv. Andere Behindertengruppen werden gar nicht berücksichtigt. Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg? Planen Sie einen Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen? Machen Sie sich für ein Taubblindengeld nach bayrischem Vorbild stark? Werden Sie sich für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz einsetzen?

Antwort SPD

Wir halten am Landesblindengeld, das von rund 2.600 Menschen in Hamburg in Anspruch genommen wird, fest. Die SPD hat mit einem Gesetz dafür gesorgt, dass es nicht zu Kürzungen gekommen ist, die sonst im Zuge der Pflegereform gedroht hätten.
In der Debatte über das Bundesteilhabegesetz ist ein einheitliches Bundesteilhabegeld für alle Menschen mit Behinderung diskutiert worden. Die SPD hat das über die Hamburger Sozialbehörde durchaus mit entwickelt und vorgeschlagen. Letztendlich ist es aber dazu nicht gekommen und es gibt weiterhin sehr unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Die deutlichen Verbesserungen, die es bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung im Zuge des Bundesteilhabegesetzes gibt, gelten jedoch für alle. Neue spezielle Nachteilsausgleiche für bestimmte Behinderungsformen halten wir nicht für sinnvoll. Das gilt auch für ein Taubblindengeld. Das haben wir im Sozialausschuss der Bürgerschaft auch diskutiert. Aber selbstverständlich erhalten auch taubblinde Menschen Blindengeld.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Wir halten am Landesblindengeld fest, planen allerdings aktuell keine Ausweitung oder eine Einführung des Taubblindengeldes. Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für ein Bundesteilhabegeld ein.

Antwort CDU

Kürzungen vorhandener Leistungen sind nicht vorgesehen. Mit in Kraft treten des Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum 1. Januar 2020 gab es bei der Eingliederungshilfe einige organisatorische Anpassungen. Welche Auswirkungen diese auf die Betroffenen in der Praxis haben, hat jetzt Priorität.

Antwort FDP

Wir bekennen uns selbstverständlich zum Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg. Ein Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen erscheint uns ebenfalls sinnvoll.
Wir werden prüfen, ob, wie und wann sich ein Sehbehindertengeld in Hamburg einrichten ließe.

Antwort Die LINKE

6a) Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in HH?

Ja. In unserem Antrag Drucksache 20/4145 an die Hamburgische Bürgerschaft hatten wir gefordert, dass das Landesblindengeld als einkommensunabhängiger Nachteilsausgleich erhalten wird und die monatlichen Leistungen an diejenigen der Bundesländer mit den höchsten Leistungssätzen angepasst werden. Zuvor hatten wir dazu eine Schriftliche Kleine Anfrage 20/3707 an den Senat eingereicht, wo wir nach dem Stand der Anpassung des Hamburger Landesblindengelds an moderne Standards gefragt haben.

6b) Planen Sie einen Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen?

Ja, das haben wir als einkommensunabhängigen Nachteilsausgleich  bereits gefordert, siehe die Antwort zu 6a). Es muss ein angemessener Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen geschaffen werden.

6c) Machen Sie sich für ein Taubblindengeld nach bayrischem Vorbild stark?

Ja, das hatten wir in unserem Antrag Drucksache 20/4145 an die Bürgerschaft bereits gefordert. Hier haben wir ein besonderes Taubblindengeld als einkommensunabhängiger Nachteilsausgleich gefordert, dass monatlichen Leistungen, die jeweils dem doppelten Landesblindengeld beziehungsweise dem noch einzurichtenden doppelten Sehbehindertengeld entsprechen sollten. Die DIE LINKE-Bundestagsfraktion DIE LINKE forderte zudem in einem ihrer Anträge, Bundestagsdrucksache 19/14760 dass im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes ein Rechtsanspruch auf angemessene barrierefreie Kommunikationsformen für taubblinde Menschen festgelegt wird. In einem weiteren Antrag Drucksache 21/8896 haben wir erneut zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Taubblindengeld in Höhe von nicht weniger als dem Doppelten des derzeitigen Betrags des Blindengeldes in Höhe von 519 Euro gefordert.

6d) Werden Sie sich für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz einsetzen?

Ja. Es muss ein bundeseinheitliches gerechtes, einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz eingeführt werden.

7. Rehabilitation und Hilfsmittel

Die Versorgung sehbehinderter und blinder Menschen mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten ist in Deutschland prekär. Viele Krankenkassen scheinen zunächst prinzipiell die Übernahme von entsprechenden Leistungen abzulehnen. Viele Betroffene geben auf und gehen nicht den meist erfolgreichen Weg über das Schreiben von Widersprüchen oder das Einklagen vor Gericht. Gleiches gilt für die berufliche Rehabilitation. Häufig werden notwendige Arbeitsplatzhilfsmittel nicht oder erst nach sehr langer Bearbeitungszeit bewilligt, was den Berufseinstieg erheblich behindert. Gerade für neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren gibt es außerdem keine rechtlichen Grundlagen für eine physische und psychische Rehabilitation. Auch fehlen teilstationäre und stationäre Angebote. Was werden Sie nach der Wahl tun, um diese Situation zu verbessern? Werden Sie sich, z.B. durch eine Bundesratsinitiative, für eine bessere Hilfsmittelversorgung blinder und sehbehinderter Menschen in Deutschland stark machen? Werden Sie Pilotprojekte in Hamburg unterstützen?

Antwort SPD

Das BTHG sieht Erleichterungen gerade bei Leistungen der Rehabilitation vor. Durch die Reform des allgemeinen Teilhaberechts sollen Leistungen der Rehabilitation bei trägerübergreifenden Fallkonstellationen wie aus einer Hand erbracht werden. Daher wird für alle Rehabilitationsträger für solche Fallkonstellationen ein verbindliches und partizipatives Teilhabeplanverfahren vorgeschrieben.
Die SPD setzt sich zudem dafür ein, dass es basierend auf § 11 SGB IX ein Pilotprojekt im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „rehapro“ in Hamburg geben wird. Mit dem Programm soll präventiv, im Vorwege einer drohenden Behinderung, der Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen bewirkt werden. Langfristig sollen durch Erkenntnisse aus den Modellprojekten Ansätze gefunden werden, die zur Senkung des Zugangs in die Erwerbsminderungsrente, die Eingliederungshilfe und in die Sozialhilfe beitragen. Für die Förderung solcher Projekte stehen den Jobcentern und den Rentenversicherungsträgern bundesweit ein Gesamtvolumen von jeweils 500 Mio. Euro zur Verfügung.
Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass das Jobcenter team.arbeit.hamburg in Kooperation mit der Agentur für Arbeit Hamburg, gemeinsam mit der BASFI, den Deutschen Rentenversicherungen Nord und Bund sowie ausgewählten Krankenkassen eine Projektskizze für ein „Haus der Gesundheit“ entwickelt und dies als Antrag für ein Modellprojekt eingereicht hat. Menschen mit gesundheitlichen Problemen, insbesondere psychisch Erkrankte, sollen – unabhängig von Art und Umfang ihres Hilfebedarfs und der Frage nach dem zuständigen Leistungsträger – an einem zentralen Ort niedrigschwellig Zugang zu individuellen, bedarfsorientierten Beratungen und Leistungen erhalten. Das Konzept sieht die Zusammenarbeit „an einem Ort und wie aus einer Hand“ vor.
Unter dem Leitbild „Sport für Alle“ investieren wir zudem nicht nur in die Modernisierung der bezirklichen Sportplätze und der Vereinssport-anlagen, sondern auch in barrierefreie Sportstätten und Reha-Sportangebote.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grüne Bundestagsfraktion hat im vergangenen Jahr die Auswertung einer Umfrage unter dem Titel „Was erleben Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung von Leistungen?“ veröffentlicht. Eines der Ergebnisse war, dass sich bei einer Aufschlüsselung nach den zuständigen Trägern erhebliche Unterschiede hinsichtlich Bewilligungswahrscheinlichkeit
zeigen. Die Träger mit den höchsten Ablehnungsquoten sind die Gesetzliche Rentenversicherung (44%) und die Gesetzliche Krankenversicherung (41 %). Viele Personen erhalten sie ihnen zustehenden Leistungen erst nach Widerspruchs- oder sogar Klageverfahren. Die Ergebnisse der Umfrage sind ein starkes Indiz dafür, dass bei der Bewilligungspraxis Einiges schief läuft. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch zu seinem Recht kommt, auch und besonders dann, wenn es um Leistungen des Sozialstaates geht. Die Grüne Bundestagsfraktion wird konkrete Lösungsvorschläge in einem Antrag erarbeiten und eine Debatte im Bundestag anstoßen. Diesen Ansatz unterstützen wir aus Hamburg heraus voll und ganz.

Antwort CDU

Grundsätzlich freuen wir uns, wenn die Interessenvertretungen uns mitteilen, wo es Defizite für eine bessere Hilfsmittelversorgung gibt. In den politischen Beratungen und Fachgesprächen der auslaufenden Legislaturperiode wurden diese Themen kaum thematisiert. Wir freuen uns aber auf entsprechende Gespräche dazu in der nächsten Wahlperiode.

Antwort FDP

Die Versorgung mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten ist dem Bundesrecht zugeordnet. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat über den Bundesrat nur ein sehr begrenztes Mitspracherecht. Wir Freie Demokraten arbeiten daran, an möglichst vielen Landesregierungen beteiligt zu sein, um zumindest dieses Mitspracherecht nutzen zu
können.
Wir möchten, dass sehbehinderte und blinde Menschen zukünftig die Hilfsmittel und Rehabilitationsangebote bekommen, die ihnen gesetzlich zustehen. Ebenso möchten wir Hürden abbauen, die eine berufliche Rehabilitation behindern. Wir Freie Demokraten möchten möglichst viele Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu wollen wir, dass dementsprechend auch die notwendigen Arbeitsplatzhilfsmittel bereitgestellt werden. Wir wollen zudem Prozesse vereinfachen und
bürokratische Hürden abbauen.
Pilotprojekte in Hamburg unterstützen wir gerne.

Antwort Die LINKE

7a) Was werden Sie nach der Wahl tun, um diese Situation [prekäre Versorgung mit Rehabilitationsangeboten von blinden und sehbehinderten Menschen] zu verbessern?

Rehabilitationsangebote müssen zeitnah und vollumfänglich ermöglicht werden. Es braucht in den Jobcentern und bei den Krankenkassen mehr Sensibilisierung für die Belange von und die Barrieren für Menschen mit Behinderungen. Das wäre denkbar dadurch, dass blinde und sehbehinderte Menschen und Menschen mit weiteren Behinderungen in beiden gezielt eingestellt werden, im ersten Schritt.

7b) Werden Sie sich, z.B. durch eine Bundesratsinitiative, für eine bessere Hilfsmittelversorgung blinder und sehbehinderter Menschen in Deutschland stark machen?

Ja.

7c) Werden Sie Pilotprojekte in Hamburg unterstützen?

Ja, das werden wir.

8. Inklusive Schule und Erwachsenenbildung

Hamburg hat sich dazu verpflichtet, allen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Zugang zu einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schülerinnen und Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, behinderte Schülerinnen und Schüler in den Unterricht einzubinden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift. All dies bedeutet, dass die finanziellen Voraussetzungen für eine optimale Inklusion geschaffen werden müssen.

Gleichzeitig sind blinde und sehbehinderte Erwachsene von den meisten Angeboten der Erwachsenenbildung, z.B. von Kursen der Volkshochschule, weitgehend ausgeschlossen, da die Rahmenbedingungen, Methoden, Materialien und Räume die verschiedenen Anforderungen an eine inklusive Zugänglichkeit nicht erfüllen.

Was werden Sie nach der Wahl für das Erreichen des Zieles der Inklusion an den Hamburger Schulen tun? Welche Rolle hat Ihrer Meinung nach zukünftig eine Förderschule wie das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass betroffene Erwachsene Bildungsangebote in Hamburg gleichberechtigt in Anspruch nehmen können?

Antwort SPD

Hamburgs staatliche Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien haben in den letzten Jahren erheblich mehr Personal für Förderung von Kindern mit sonder-pädagogischem Förderbedarf bekommen. So haben sich insbesondere die zusätzlichen Lehrerstellen für die Inklusion seit ihrer Einführung mehr als verdoppelt. Waren 2010 noch 718 zusätzliche pädagogische Stellen für die Inklusion vorgesehen, sind es derzeit 1.515 – Tendenz steigend. Zusätzlich wurden die Mittel für Schulbegleitungen auf knapp 15 Millionen Euro pro Jahr sogar verfünffacht. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren beim Schulbau mindestens 135 Millionen Euro allein in die Barrierefreiheit der Schulgebäude investiert.
Um Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf noch besser zu unterstützen, werden wir künftig allen Grundschulen mindestens eine volle Stelle für eine Schulbegleitung zuweisen. Die Schulbegleitungen unterstützen und sichern den Unterricht und das Schulleben für alle Schülerinnen und Schüler, indem sie gezielt Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf durch den Schulalltag begleiten. Darüber hinaus werden wir die Zahl der zusätzlichen Lehrkräfte für die Förderung förderbedürftiger Kinder Schritt für Schritt um wenigstens 200 Stellen erhöhen.
Förderschulen werden wir auch in Zukunft aufrechterhalten und entsprechend unterstützen, da Eltern eine Wahl haben sollen. In diesem Rahmen übernimmt dann auch das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte eine wichtige Rolle. Im Bereich der Erwachsenenbildung ist es für uns wichtig, hier auch für blinde und sehbehinderte Erwachsene ein Angebot zu machen. Bei unserem Entwicklungsprojekt Volkshochschule 2025 werden wir prüfen, wie gerade die Volkshochschulen eine inklusive Zugänglichkeit erfüllen können.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Wie der BSVH sind wir der Ansicht, dass Regelschulen, die von blinden oder sehbehinderten Schüler*innen besucht werden, die angemessene Ausstattung erhalten. Das betrifft Materialien aber auch die Kompetenz in der Lehrer*innenschaft. Das Bildungszentrum am Borgweg hat hier eine herausragende Position, weil hier bisher das Know-How gebündelt
vorliegt. Soweit wir wissen, kooperiert das Zentrum mit allen Schulen, die Fragen oder Probleme bei der Umsetzung von Inklusion in diesem Bereich hat. Das betrifft sowohl Weiter-als auch Fortbildungen, Workshops und Beratungen. Gleiches gilt für die Erwachsenenbildung.
Eine inklusive Gesellschaft bedeutet für uns eine Gesellschaft, in der Inklusion in allen Ressorts mitgedacht wird – also auch in der Erwachsenenbildung.

Antwort CDU

Jedes Kind ist begabt und verfügt über unterschiedliche Stärken. Eine besondere Aufmerksamkeit gilt Menschen mit Behinderung. Die Stärken vieler Kinder werden nicht oder zu spät erkannt, halbherzig gefördert oder sie verkümmern ganz. Nur wenn die Kinder ihre Stärken entdecken und entwickeln können, sind erfolgreiches Lernen und umfassende Bildung möglich. Bei der Förderung ist jedes Kind individuell zu betrachten. Eine Einheitslösung wird dieser Grundüberzeugung nicht gerecht. Als CDU Hamburg wollen wir die Inklusionsbemühungen an unseren Hamburger Kitas und Schulen kontinuierlich verstärken.
Trotz bestehender Eingliederungshilfen und Nachteilsausgleiche ergeben sich für blinde und sehbehinderte Menschen weiterhin viele Barrieren im alltäglichen Leben. Im Bereich der Bildung leistet das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte (BZBS) einen wichtigen Beitrag und muss künftig gestärkt und erhalten bleiben. Hierfür werden wir uns entsprechend einsetzen. Genauso wie für die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten für betroffene Erwachsene in Hamburg.

Antwort FDP

Der Anspruch der Inklusion an den Schulen muss sich auf wirklich jede individuelle Herausforderung erstrecken. Das bedeutet aus unserer Sicht zwingend, dass auch entsprechende Lehrmaterialien für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler in den Schulen bereitgestellt werden. Wir befürworten es weiterhin ausdrücklich, dass die Lehrkräfte
im Rahmen des Studiums und der weiterführenden Fortbildungen so geschult werden, dass sie die Unterrichtsinhalte gut an blinde oder sehbehinderte Schüler vermitteln können. Wir setzen uns dafür ein, dass geprüft wird, inwieweit eine solche Vorbereitung in diesem Rahmen
bereits umgesetzt wird und ob die Vorbereitung auch wirksam ist. Sollte es hier Nachholbedarfe geben, fordern wir auf, hier umgehend nachzubessern.
Förderschulen wie das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte leisten sehr wertvolle Arbeit. Unserer Ansicht nach bleibt der Bedarf für eine so stark etablierte Institution nach wie vor bestehen. Die Erfahrungen und die konkreten Ansätze der Förderschule können für die weitere Entwicklung von Unterstützungsmaßnahmen als best practice Beispiele
herangezogen werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns in besonderem Maße für das Thema lebenslanges Lernen ein. Daher ist es aus unserer Sicht auch zwingend notwendig, dass Förder- und Bildungsangebote für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung nach der Schulzeit nicht einfach aufhören, sondern, dass auch nach der Schule eine passgenaue Förderung
möglich ist. Die Erwachsenenbildung in Hamburg muss dahingehend überprüft und danach gegebenenfalls im Dialog mit allen Beteiligten ausgebaut werden. Die hierfür gegebenenfalls notwendigen finanziellen Anpassungen müssten Teil der nächsten Haushaltsverhandlungen
sein.

Antwort Die LINKE

DIE LINKE hat den Entwurf für ein neues, inklusives Schulgesetz vorgelegt. Dieses orientiert sich eng an den Vorgaben und Implikationen der UN-Kinderrechts- und UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In unserem Entwurf legen wir unter anderem fest, dass alle Schulen der Inklusion verpflichtet sind und sich nach den jeweiligen Bedürfnissen ihrer Schüler_innen richten müssen. Inklusion wird abgekoppelt von der Diagnostik des sonderpädagogischen Förderbedarfs nach den Erfordernissen eine jeden Kindes und Jugendlichen umgesetzt werden. Gleichberechtigte Teilhaben und Förderung steht jedem Kind zu, jede Schule übernimmt die Verantwortung für den Bildungsweg ihrer Schüler_innen. Förderung steht dabei jedem_r Schüler_in individuell zu, ohne diagnostische Beurteilung.

Schulen können im Rahmen ihrer Eigenverantwortung eigene Schwerpunkte ausbilden und Angebotsprofile bilden. Daher wird auch in einer inklusiven Schullandschaft Platz geben für Schulen wie das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg. Da alle Schulen für alle Kinder geöffnet sind – können dann auch Kinder und Jugendliche ohne diagnostizierte Einschränkung im Sehen eine solche Schwerpunktschule besuchen.

Für diese Aufgaben müssen die Schulen selbstverständlich umfassend mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden.

Da Gleichberechtigung und Teilhabe in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben ist, sollen auch Erwachsene mit Einschränkungen bzw. Behinderungen Bildungsangebote in Hamburg gleichberechtigt in Anspruch nehmen können.

Unsere DIE LINKE-Bundestagsfraktion hat zudem mit der Bundestagsdrucksache 19/14902 die Bundesregierung aufgefordert, „in Zusammenarbeit mit den Ländern die UN-BRK auch in allen Bildungsetappen (von Kitas über Schulen bis Fach-/Hochschulen sowie Volkshochschulen usw.) konsequent umzusetzen. Dafür ist ein Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“ aufzulegen, um alle Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei zu gestalten, umzubauen und auszustatten. Dazu gehören auch barrierefreie Kommunikationsformen und Lehrmaterialien sowie -methoden. Dabei ist das Recht auf angemessene Vorkehrungen gemäß der UN-BRK zu garantieren; einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Kooperationsverbot vollständig aufzuheben und a) gemeinsam mit den Ländern die inklusive Pädagogik in der Lehrerinnen und Lehrerausbildung sowie der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und den Ausbau der Studienplätze für Lehramtsstudierende voranzutreiben; b) gemeinsam mit den Ländern für vorhandene Lehrkräfte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu entwickeln, damit diese barrierefreie Kommunikations- und Lehrformen für alle Menschen mit den unterschiedlichsten Behin­derungen erlernen“.

9. Kulturelle Teilhabe

Mit dem Pilotprojekt zur Förderung von Theateraufführungen mit Audiodeskription (AD) hat die Hamburger Kulturbehörde 2013 einen wichtigen Schritt gemacht. Auch einige Museen haben – beispielsweise im Rahmen des Sehbehindertentags 2018 – erste Angebote für Menschen mit einer Seheinschränkung entwickelt. Dies sind kleine wichtige Schritte auf einem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen am reichhaltigen kulturellen Angebot dieser Stadt. Werden Sie sich für den Ausbau an Theateraufführungen mit AD stark machen? Planen Sie eine Erweiterung dieses Angebots an AD für die attraktiven Musicals, die Staatsoper sowie weitere Veranstaltungen in Hamburg? Werden Sie sich für den Ausbau barrierefreier Angebote in Museen einsetzen?

Antwort SPD

Im Bereich der Audiodeskription an Theatern nimmt Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Das von uns mit initiierte und 2013 gestartete Pilotprojekt "Mehr Kulturgenuss für blinde und sehbehinderte Menschen" war sehr erfolgreich und hat gezeigt, dass es in Hamburg bei entsprechendem Angebot auch eine stetige Nachfrage für Theatervorstellungen mit Audiodeskription (AD) gibt. Daher hat 2018 die Freie und Hansestadt Hamburg in folgenden Häusern die Ausstattung mit dem Mobile Connect System (Audiodeskriptions- und Hörverstärkungs-anlage) gefördert. Mittlerweile können (technisch gesehen) folgende Theater Audiodeskription und eine Hörverstärkung anbieten: Deutsches Schauspielhaus, Kampnagel, Altonaer Theater, Ernst Deutsch Theater, Ohnsorg Theater, Literaturhaus. Das Thalia Theater in der Gaußstraße bietet ebenfalls Vorstellungen mit Audiodeskription an, allerdings mit einem anderen technischen System.
Einen weiteren Ausbau der AD-Angebote befürworten wir und werden uns dafür auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.
Darüber hinaus planen wir, künftig alle AD-Angebote Hamburgs in einem Portal „Hörtheater für blinde und sehbehinderte Menschen“ zu bündeln, um so eine praktische Gesamtübersicht für die Besucher/-innen der Theater anzubieten.

Grundsätzlich befürworten wir einen weiteren Ausbau der AD-Angebote und werden uns dafür auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.

Hamburgs Kulturinstitutionen sind auf einem guten Weg, sowohl baulich als auch programmatisch inklusiv und barrierefrei zu werden: So ist z. B. bei anstehenden Museumssanierungen die Schaffung von Barrierefreiheit eine Selbstverständlichkeit.
Darüber hinaus ist eine Sensibilisierung der Kultureinrichtungen sehr wichtig, damit Angebote für Menschen mit Behinderungen stärker ausgebaut werden. Die bereits stattfindenden Workshops der Kulturbehörde sind dafür ein guter Ansatz. In Hamburg trifft sich außerdem regelmäßig ein Runder Tisch „Barrierefreie  Kultureinrichtungen“. Hier finden ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch und die Vernetzung der Kulturinstitutionen untereinander sowie mit den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen statt. In Kooperation mit Stadtkultur Hamburg, der Stiftung Kulturglück und der Agentur Grauwert wird z.B. auch das Projekt KULTURplus durchgeführt, bei dem ausgewählte Kultureinrichtungen auf ihrem Weg zu mehr Inklusion und Barrierefreiheit begleitet und unterstütz werden.
Die Schaffung von Barrierefreiheit ist ein Prozess, den wir aktiv begleiten und in Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen gestalten wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst jede erdenkliche Barriere abgebaut wird, damit die kulturelle Teilhabe für jeden ermöglicht wird.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Nach unserer Ansicht muss die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am kulturellen Angebot eine Selbstverständlichkeit werden. Inklusion ist ein Menschenrecht. Deshalb wollen wir die Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen voranbringen. In dieser Legisla-
turperiode haben wir mehrfach Kulturinstitutionen beim barrierefreien Umbau ihrer Häuser mit Geld aus dem Hamburger Sanierungsfonds unterstützt, beispielweise beim monsun theater, das speziell auch Künstler*innen mit Behinderungen eine Bühne gibt. Uns ist bewusst,
dass zwar einige Angebote mit AD an Hamburger Bühnen bestehen, diese allerdings leider auf zu wenige Stücke und Häuser beschränkt sind, da die künstlerische Aufbereitung und die technische Umsetzung eine Herausforderung darstellen. Diese können – auch aus Kostengründen
– nicht alle leisten. Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, dass sehbehinderte und blinde Zuschauer*innen in Hamburg in Zukunft öfter in den Genuss von Theater- und Opernaufführungen und weiteren kulturellen Darbietungen kommen. Wenig Einfluss haben wir leider auf die Musicaltheater, da sie nicht zu den von der Stadt geförderten Kultureinrichtungen gehören, sondern private Unternehmungen sind. Die Museen in Hamburg bieten bereits eine interessante Bandbreite an barrierefreien Angeboten. Wir haben mit einem Bürgerschaftsantrag
beschlossen, die Hamburger Museumsstiftungen durch den sogenannten
„Innovationsfonds“ finanziell zu unterstützen, damit – neben anderen Neuerungen – zukünftig noch mehr Veranstaltungen für sehbeeinträchtigte Besucher*innen z.B. in der Kunsthalle
oder den historischen Museen angeboten werden können.

Antwort CDU

Für die CDU Hamburg ist die Audiodeskription bei Theateraufführungen ein zentraler Baustein für die kulturelle Teilhabe in Hamburg. Deshalb haben wir im Juni 2012 mit dem Antrag 21/4520 gefordert, dass zumindest an den staatlichen Theatern Aufführungen mit Audiodeskription angeboten werden.
In den sich anschließenden Beratungen im Kulturausschuss hat die CDU sich auch dafür eingesetzt, dass die Audiodeskription auch in anderen Theatern, wie etwa den Musicaltheatern, angeboten wird. Das wird die CDU auch in der kommenden Legislaturperiode tun. Auch für barrierefreie Angebote in den Museen werden wir uns einsetzen.

Antwort FDP

Kulturelle Teilhabe ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Kultur hat nicht nur eine bildende Funktion, sie bringt auch die Menschen zueinander und stärkt die Gesellschaft. Wir unterstützen den Ausbau von Theateraufführungen mit Audiodeskription ausdrücklich und
wollen prüfen, wie sich Audiodeskription auch am besten auf andere Kulturformate, wie zum Beispiel Musicals oder die Oper, ausweiten ließe.
Was den Ausbau der Barrierefreiheit von Museen angeht, sind wir der Überzeugung, dass Barrierefreiheit ein absolut notwendiges Kernkonzept jedes modernen Museums sein sollte.
Wir werden die Museen in Bezug auf diesen Punkt ihm Rahmen ihrer Gesamtstrategie zur Modernisierung unterstützen.

Antwort Die LINKE

9a) Werden Sie sich für den Ausbau an Theateraufführungen mit Audiodeskription stark machen?

Ja. Siehe auch die Antwort zu 9b).

9b) Planen Sie eine Erweiterung dieses Angebots an Audiodeskription für die attraktiven Musicals, die Staatsoper sowie weitere Veranstaltungen in Hamburg?

Ja. Je mehr Audiodeskription es gibt desto besser. Barrierefreiheit ist auch in der Kultur ein Muss. Unsere DIE LINKE-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag Bundestagsdrucksache 19/14756 auf Bundesebene gefordert, dass „für sportliche und kulturelle Zwecke genutzte Gebäude, Einrichtungen und Veranstaltungen in ihrem Zuständigkeitsbereich barrierefrei auszugestalten und umzubauen [sind]. Ebenso sind angemessene Vorkehrungen gemäß der UN-BRK zu garantieren. Dies betrifft nicht nur die baulichen Barrieren, sondern auch die kommunikativen Barrieren“.

9c) Werden Sie sich für den Ausbau barrierefreier Angebote in Museen einsetzen?

Ja. Leichte Sprache, Braille-Schrift, haptische Gehwegmarkierungen, und Gebärdensprachverdolmetschung und je nach Format auch Schriftübersetzung sollten Standards in den Museen werden.

10. NDR

Sehbehinderte und blinde Menschen benötigen Hörfilme (Audiodeskription) für einen gleichberechtigten Zugang zu Medien. Das Angebot an Hörfilmen ist im deutschen Fernsehen jedoch ausbaufähig. Trotz Novellierung des Filmförderungsgesetzes und Einführung des Rundfunkbeitrags auch für blinde und sehbehinderte Menschen ist der Anteil an Hörangeboten im NDR-Fernsehen noch immer gering. Werden Sie sich dafür stark machen, dass insbesondere der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit umgesetzt wird? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Vertreter der Organisationen der Menschen mit Behinderung in den Rundfunkrat des NDR aufgenommen werden?

Antwort SPD

Der NDR hat seit vielen Jahren die Federführung innerhalb der ARD bei dem Ausbau barrierefreier Angebote und betont, dass ihm dies ein besonderes Anliegen ist. Der NDR tauscht sich seit vielen Jahren regelmäßig mit den norddeutschen und bundesweiten Verbänden der Menschen mit Behinderung aus.
Die Audiodeskription ist im Ersten von 18,9 % (2012) auf 52,7 % (2019) gestiegen (Anteil an Sendeminuten im Hauptabend 20-23 Uhr); im NDR von 8 % (2012) auf 21 % (2019). Bezogen auf den ganzen Sendetag ist die Audiodeskription im Ersten von 5,1 % (2012) auf 24,0 % (2019) gestiegen; im NDR von 1,4 % (2012) auf 10,16 % (2019). Dass der Anteil im NDR Fernsehen geringer als im Ersten ist, liegt vor allem an der Programmstruktur (weniger Fiktion, mehr Live-Magazine).
Regelungen zur Barrierefreiheit, insbesondere die Umsetzung der AVMD-RL erfolgen im MStV, auf den sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ende 2019 geeinigt haben. Insbesondere sollen die Veranstalter über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und ihrer finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote aufnehmen und den Umfang solcher Angebote stetig und schrittweise ausweiten (§ 7). Anbieter von Telemedien sollen im Rahmen der technischen und ihrer finanziellen Möglichkeiten den barrierefreien Zugang zu Fernsehprogrammen und fernsehähnlichen Telemedien unterstützen (§ 21). ARD, ZDF und Deutschlandradio bieten ihre Angebote in möglichst barrierefrei zugänglichen elektronischen Portalen an und fassen ihre Programme unter elektronischen Programmführern zusammen (§ 30).
Die Länder haben unter dem Vorsitz von Bremen eine AG Barrierefreiheit gegründet. Diese soll gesetzgeberische Novellierungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Barrierefreiheit eruieren. Die NDR-Staatsvertragsländer haben im Herbst 2018 im Rahmen einer möglichen Novellierung des NDR-Staatsvertrags auch Fragen einer Gremienneubesetzung erörtert. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Zurzeit ruhen die Verhandlungen.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Wir GRÜNE stehen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und dem Rundfunkbeitrag. Dass blinde und sehbehinderte Menschen sich über diesen Beitrag mit an der Ausgestaltung der Öffentlich-Rechtlichen engagieren, sollte auch zur Folge haben, dass sie nicht nur die Hörfunk-, sondern auch die Fernsehangebote der Öffentlich-Rechtlichen wahrnehmen können. In Hamburg können wir nur auf den NDR Einfluss nehmen – und auf diesen aufgrund der Partnerländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auch nur zum Teil. Beim Norddeutschen Rundfunk ist im Angebot der Hörfilme noch viel Luft nach oben – wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Angebot ausgebaut wird und die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vollumfänglich umgesetzt wird.

Antwort CDU

Wir haben uns intensiv für Audiodeskription bei Theateraufführungen eingesetzt. Die Staatstheater und zum Teil auch die Privattheater erhalten aber auch nicht unerhebliche Beträge aus dem städtischen Haushalt. Die Umsetzung werden wir weiter unterstützen, allerdings mit der gebotenen Beachtung des Grundsatzes, dass es keinen politischen Einfluss auf die Programmgestaltung und das Angebot des NDR geben darf.
Nach unserer Kenntnis gibt es aber im regulären TV-Programm des NDR zu ausgewählten Sendungen bereits Bildbeschreibungen für blinde und sehbehinderte Menschen. Diese Audiodeskription wird vor allem bei fiktionalen Sendeformaten und einigen Dokumentationen im Hauptabendprogramm auf einem zusätzlichen Tonkanal angeboten. Diese Angebote müssen aber weiter ausgebaut und verbessert werden.
Über die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, die Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Schleswig-Holstein e.V., das Diakonische Werk Hamburg und den Deutsche Caritasverband e.V. Mecklenburg-Vorpommern sind Menschen mit Behinderungen im Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks vertreten.

Antwort FDP

Wir sind der Überzeugung, dass insbesondere das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen Sender so aufgestellt sein muss, dass ein Zugang für jede Bürgerin und jeden Bürger möglich ist. Wir unterstützen eine Ausweitung des Hörfilm-Angebots des NDR daher ausdrücklich.
Die EU-Richtlinie zu den Anforderungen an die Barrierefreiheit sollte selbstverständlich umgesetzt werden.
Auch einer Vertretung der Organisationen der Menschen mit Behinderung im Rundfunkrat des NDR stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Hier müsste im Dialog mit allen Beteiligten ermittelt werden, wie sich eine bestmögliche Vertretung aller Interessen am besten konkret organisieren ließe.

Antwort Die LINKE

10a) Werden Sie sich dafür stark machen, dass insbesondere der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss?

Unsere DIE LINKE-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Antrag in der Bundestagsdrucksache 19/14755 auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass in Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Selbstvertretungsorganisatio­nen, Vereinen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen darauf hingewirkt wird, dass gemäß der UN-BRK die barrierefreie Zugänglichkeit und die barri­erefreie Nutzbarkeit aller Medienangebote für alle Menschen mit den unter­schiedlichsten Beeinträchtigungen ermöglicht wird. Dazu gehören Untertitelung, Ge­bärdensprachverdolmetschung und Audiodeskription sowie Beiträge in Leichter Sprache im Fernsehen, Radio und im Internet. Dabei ist auch das Recht auf ange­messene Vorkehrungen gemäß der UN-BRK zu garantieren. Und sie hat die Bundesregierung aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Filmförderungen an den Grundsatz umfas­sender Barrierefreiheit zu binden und schrittweise alle Filme für Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen zugänglich und nutzbar zu gestalten und dabei alle Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind hierfür langfristig ausreichend finanzielle Mittel für Förderungen bereitzustellen.

10b) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit umgesetzt wird?

DIE LINKE-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Antrag in der Bundestagsdrucksache 19/14755 auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, um die EU-Richtlinie über audiovisuelle Medi­endienste bezüglich der Anforderungen an die Barrierefreiheit aus dem Jahr 2018 korrekt und konsequent umsetzt. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.

10c) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Vertreter der Organisationen der Menschen mit Behinderung in den Rundfunkrat des NDR aufgenommen werden?

Unsere DIE LINKE-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Antrag in der Bundestagsdrucksache 19/14755 auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Organisationen der Menschen mit Behinderungen auch in allen Gremien der Rundfunkanstalten eine Mitglied­schaft, Rede- und Stimmrecht zu garantieren. Auf Landesebene werden wir auch darauf hinwirken, dass dies für den NDR ermöglicht wird.

11. Arbeitsmarkt

Bereits 2011 und 2015 haben wir darauf hingewiesen, dass eine berufliche Eingliederung für blinde und sehbehinderte Menschen erschwert wird. Nur etwa ein Drittel der blinden Menschen im erwerbsfähigen Alter geht einer geregelten beruflichen Tätigkeit nach. Betroffenen werden immer seltener berufliche Rehabilitationsmaßnahmen finanziert, stattdessen werden zeitlich sehr begrenzte Maßnahmen gefördert, die keine langfristige berufliche Teilhabe ermöglichen. Das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG) bleibt zudem weit hinter den Regelungen des Bundes und anderer Bundesländer zurück, so dass zu befürchten ist, dass Beschäftigte mit Behinderung benachteiligt und in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werden. Wie gedenken Sie, eine individuelle Eingliederung durch die Arbeitsagenturen zu ermöglichen? Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen tun? Wie stellen Sie sicher, dass für behinderte Menschen, die bei der Stadt Hamburg beschäftigt sind, die Zugänglichkeit von IT-Anwendungen gewährleistet ist. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen mit Behinderungen bei Stadt und Behörden eingestellt werden?

Antwort SPD

Die Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben hat die SPD mit dem „Budget für Arbeit“ geschaffen. Mehr als einhundert ehemalige Beschäftige von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten schon heute sozialversichert in Hamburger Unternehmen. Diese Idee aus Hamburg ist inzwischen mit dem BTHG bundesweit verankert worden. In Hamburg gibt es ein spezialisiertes Jobcenter für behinderte Menschen.
Die SPD will, dass auch weiterhin besonders viele Menschen mit Behinderung bei der Stadt Hamburg einen Arbeitsplatz finden. Aktuell liegt die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen bei 6,6 Prozent. Damit liegt diese über der gesetzlich geforderten Quote von 5,0 Prozent und auch über der Selbstverpflichtung des Senats, eine Beschäftigungsquote von 6 Prozent zu erreichen. Mit dem sogenannten Teilhabeprogramm bietet der Senat schwerbehinderten Menschen, die auf dem sogenannten ersten und zweiten Arbeitsmarkt keine oder nur mit großen Schwierigkeiten eine Beschäftigung finden, die Möglichkeit, durch eine Tätigkeit für die FHH ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten einzubringen
Die Ausstattung der Arbeitsplätze aber auch viele andere wichtige Regelungen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der FHH richten sich nach dem 2012 von der SPD neu gefassten „Teilhabeerlass“, der unter Beteiligung der Gesamtvertretung der Behindertenvertretung überarbeitet worden ist.
Der damalige Bürgermeister von der SPD, Olaf Scholz hat in seinem Vorwort zu diesem Erlass darum gebeten, alle zugunsten schwerbehinderter Menschen getroffenen Bestimmungen großzügig und wohlwollend auszulegen. Nur so könne das Ziel, eine verstärkte Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen im hamburgischen öffentlichen Dienst zu sichern und zu erhöhen, also die echte Teilhabe am gemeinsamen Leben, erreicht werden.

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Die Agenturen für Arbeit verfügen über eine Palette von Instrumenten, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen Dazu gehört z.B. der Eingliederungszuschuss, um z.B. die Phase der Einarbeitung bedarfsgerecht zu unterstützen. Es können Probebeschäftigungen und Zuschüsse zu Aus- und Weiterbildungen
genutzt werden. Ebenso kann die behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes bezuschusst werden. Alle Fördermöglichkeiten nützen aus unserer Sicht wenig, wenn nicht die individuelle Situation und die ganz persönlichen Bedarfe von Arbeitssuchenden mit in den Blick genommen werden. Dies gilt für Arbeitssuchende mit Behinderungen in besonderen
Maße und wird auch von den GRÜNEN schon lange so vertreten. Die Integrationsfachkräfte der Agenturen für Arbeit sollen diesen Anspruch auch in Eingliederungsprozessen umsetzen, in der täglichen Praxis kommt es aber immer wieder zu Beschwerden. Für uns GRÜNE wäre
es interessant von Ihnen genauer zu erfahren, woran genau dieser Anspruch scheitert, um auf die Agenturen für Arbeit einwirken zu können. Das allerdings ist nicht leicht, weil die Agenturen für Arbeit keine Landesbehörden sind, sondern in der Verantwortung des Bundes
liegen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mehr Menschen mit Behinderung bei der Stadt und bei den öffentlichen Unternehmen eingestellt werden, z.B. auch über das Budget für Arbeit.
Im Zuge der Novellierung des Gleichstellungsgesetztes wurde außerdem deutlich, dass die Zugänglichkeit von IT-Anwendungen noch nicht zufriedenstellend gelöst ist und verbessert werden muss.

Antwort CDU

Im Haushalt der Stadt findet sich die Kennzahl „Anzahl der Vermittlungen aus Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt“. Geplant waren für das gesamte Jahr 2019 nur 30 Vermittlungen, im ersten Halbjahr 2019 wurden aber keine Vermittlungen realisiert. Trotz Rekordbeschäftigung von einer Million Beschäftigten geht es hier offenbar gar nicht voran. Die Wahrheit ist aber, dass wir erst analysieren müssten, woran es liegt, um passende Lösungen zu finden. Im Sommer 2017 fragten wir daher den Senat „Was tut der Senat für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung?“ Der Senat verwies auf seine „Analyse der Erwerbssituation sowie eine Bestandsaufnahme des Unterstützungssystems für Menschen mit Beeinträchtigungen“. Diese allerdings gibt wenig konkrete Ansatzpunkte. Vor allem der erste Arbeitsmarkt muss noch mehr dahingehend sensibilisiert werden, dass mehr Arbeitgeber und Arbeitneh-mer erkennen, dass eine Kollegin oder ein Kollege mit einer Behinderung keine Bürde ist, sondern eine wichtige Stütze im Betrieb sein kann. Auch der Abbau bürokratischer Auflagen ist hier eine Hilfe. Bezüglich der barrierefreien Zugänglichkeit von IT-Anwendungen wollen wir demnächst ermitteln, wer diese Zugänglichkeit anhand welcher Kriterien überhaupt prüft. Wir befürchten, dass die Kriterien nicht der Lebenswirklichkeit behinderter Menschen entsprechen, so dass Anpassungen dringend notwendig wären.

Antwort FDP

Wir Freie Demokraten wollen uns auf die individuellen Stärken der Blinden und sehbehinderten Menschen fokussieren und diese Stärken beruflich nutzen.
Wie stark jemand durch eine Sehschädigung beeinträchtigt ist, hängt auch davon ab, in welchem Umfang die behinderungsbedingten Einschränkungen durch andere Fähigkeiten, Hilfen und Strategien kompensiert werden können: etwa durch einen feinen Tastsinn, ein
gutes Gehör, Kombinationsvermögen oder das Einhalten einer systematischen Ordnung. Diese Stärken sollten beruflich genutzt werden. Darüber hinaus gibt es effektive technische und personelle Hilfen. Hier sind insbesondere Computertechnik und Arbeitsassistenz zu nennen, die vielen blinden Menschen erst eine qualifizierte berufliche Tätigkeit ermöglichen.
Wir wollen neue berufliche Perspektiven eröffnen. Beispielsweise
Beschäftigungsmöglichkeiten in der IT-Branche, als Fachinformatiker, IT-Kaufmann oder Webdesigner. Aber auch in seriösen Call-Centern, als medizinische Tastuntersucherin in der Brustkrebsvorsorge, als Schreibkraft mit einer Zusatzqualifikation für das Verfassen medizinischer Fachtexte, in der Sprachanalyse bei der Polizei, oder in der Geruchs- und
Geschmacksprüfung in der Lebensmittelproduktion. Es gibt aus unserer Sicht eine Menge an Möglichkeiten und berufliche Perspektiven.
Um die Zugänglichkeit von IT-Anwendungen für behinderte Menschen, die bei der Stadt Hamburg beschäftigt sind, besser zu gewährleisten, möchten wir u.a. verstärkt Spracherkennungssysteme und vorlesende IT-Anwendungen einsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen am Hamburger Arbeitsmarkt faire Chancen bekommen. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dabei als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Wir möchten, dass im
Einstellungsprozess zukünftig der Fokus, weg von dem was Jemand nicht kann, hin zu dem gerichtet wird, was eine Bewerberin oder ein Bewerber kann.

Antwort Die LINKE

11a) Wie gedenken Sie, eine individuelle Eingliederung durch die Arbeitsagenturen zu ermöglichen?

Die Bundesagentur für Arbeit muss die einheitliche Anlaufstelle für die Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen sowohl für den Rechtskreis des SGB III als auch des SGB II sein. Die bestehende Schnittstellenproblematik und wechselnde Zuständigkeiten für Empfänger_innen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Behinderungen müssen überwunden werden. Assistenzleistungen sind für alle Lebensbereiche aus Steuermitteln zu finanzieren und bedarfsgerecht zu garantieren. Der gesetzliche Mindestlohn ist auch für Assistenzkräfte einzuführen.

11b) Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen tun?

Uns mit dem BSVH in Hamburg treffen und besprechen, was hierzu die wichtigsten Punkte sind und das im Anschluss umsetzen. Unternehmen und Arbeitgeber_innen müssen sensibilisiert werden damit Barrieren für blinde und sehbehinderte Menschen abgebaut werden.

11c) Wie stellen Sie sicher, dass für behinderte Menschen, die bei der Stadt Hamburg beschäftigt sind, die Zugänglichkeit von IT-Anwendungen gewährleistet ist?

DIE LINKE hat dies in ihrem Antrag Drucksache 21/19081 zum Hamburgischen Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen gefordert. Link zum Antrag: http://gleft.de/3vw.

11d) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen mit Behinderungen bei Stadt und Behörden eingestellt werden?

In unserem Antrag an die Bürgerschaft 21/55531 hat sich DIE LINKE dafür eingesetzt dass elf Vollzeitäquivalente (mit der Summe von 770.000 Euro) mit Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden, die jede Behörde in Hamburg bei der Einstellung und der Förderung von Menschen mit Behinderungen in ganz Hamburg beraten.

DIE LINKE-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Antrag in der Bundestagsdrucksache 18/5227 auf Bundesebene unter anderem dafür eingesetzt, dass es eine Schaffung von Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt gibt – so wenig Sonderarbeitswelten wie möglich; langfristige und bedarfsgerechte Förderprogramme zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen; die Erhöhung der Beschäftigungsquote auf sechs Prozent sowie die Anhebung der Ausgleichsabgabe; die Änderung der Arbeitsstättenverordnung zur Schaffung einer barrierefreien Arbeitsumwelt; den Ausbau von Inklusionsunternehmen und –abteilungen; die Verbesserung von Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesagentur für Arbeit; das Recht auf reguläre Arbeitsverhältnisse und eine tarifliche Entlohnung für Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie wirksamere Mitbestimmungsrechte für deren Werkstatträte und weitergehende Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen. Im Detail fordert sie darin Gesetzentwürfe, Verordnungen und Regelungen auf den Weg gebracht werden, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben auch durch eigene existenzsichernde Berufstätigkeit ermöglichen. Versicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist durch dauerhafte Nachteilsausgleiche und Kompensationszahlungen zu fördern. Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist ein Anreizsystem zu schaffen, einen möglichst hohen Anteil der Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. Der öffentliche Dienst sollte bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eine Vorbildfunktion einnehmen und damit seiner besonderen Verantwortung gerecht werden.