Satzung des Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. - Selbsthilfeorganisation der Blinden und Sehbehinderten. Er wurde gegründet 1909 als Blindenverein für Hamburg und Umgebung e.V.. Er vertritt die Interessen der Blinden und Sehbehinderten in der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und ist beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.

2. Der Verein ist ein Verband der freien Wohlfahrtspflege. Er ist ordentliches Mitglied des "Deutschen Blinden und Sehbehindertenverbandes e.V. Spitzenverband in der Bundesrepublik Deutschland".

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist ausschließlich die unmittelbare Erfüllung mildtätiger, gemeinnütziger und sozialer Aufgaben im Interesse der Blinden und Sehbehinderten. Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften und ist konfessionell und parteipolitisch neutral.

Die Aufgaben des Vereins sind insbesondere:

  • Einflußnahme auf die Gesetzgebung und Gesetzesanwendung, um Blinden und Sehbehinderten best und frühestmöglich Rehabilitation in medizinischer, beruflicher und sozialer Hinsicht zu ermöglichen sowie eine weitestgehende Chancengleichheit und Integration zu erreichen.
  • Beratung in allen Fragen des Blinden und Sehbehindertenwesens sowie Erstellung von Gutachten;
  • Förderung der sozialen, beruflichen und gesellschaftlichen Rehabilitation und Integration von Blinden und Sehbehinderten;
  • Mitwirkung bei der Erschließung neuer Berufsmöglichkeiten und Förderung der Entwicklung geeigneter Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte;
  • Förderung der kulturellen und gesellschaftlichen Weiterbildung Blinder und Sehbehinderter jeden Alters;
  • Erholungsfürsorge;
  • Seniorenhilfe und Betreuung;
  • Schaffung, Unterhaltung und Förderung von Einrichtungen im Interesse der Blinden und Sehbehinderten bzw. Beteiligung an der Trägerschaft entsprechender Einrichtungen;
  • Zusammenarbeit mit anderen Organisationen;
  • Öffentlichkeitsarbeit in Fragen des Blinden und Sehbehindertenwesens.
  • Vermittlung von blinden und sehbehindertenspezifischen Fertigkeiten

§ 3 Sicherung der Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätg. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in keinem Fall Gewinnanteile.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Alle Ämter im Verein sind Ehrenämter. Der Verein darf keine pauschalen Aufwandsentschädigungen zahlen. Lediglich die durch die Vereinsarbeit entstandenen und ordnungsgemäss belegten Spesen werden erstattet.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Als ordentliche Mitglieder können aufgenommen werden:

  • Blinde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen
  • Sehbehinderte mit maximal 3/10 Sehvermögen auf dem besseren Auge.

2. Als fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts aufgenommen werden, die bereit sind, den Verein durch finanzielle Unterstützung oder durch praktische Mitarbeit zu fördern.

3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen. In diesem Fall kann innerhalb eines Monats der Verwaltungsrat angerufen werden. Dieser entscheidet dann mit einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag endgültig.

4. Bei Aufnahme werden nachgewiesene Mitgliedszeiten in anderen Blindenselbsthilfeorganisationen übernommen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Den ordentlichen Mitgliedern stehen insbesondere folgende Rechte zu:

  • Einflußnahme auf das Vereinsleben durch Anträge, Abstimmungen und Wahlen,
  • die Möglichkeit sich in Positionen des Vereins wählen zu lassen,
  • Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins,
  • Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen des Vereins,
  • Beratung in allen Fragen des Blinden und Sehbehindertenwesens.

2. Fördernde Mitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht bei der Generalversammlung und den Bezirksgruppenversammlungen.

3. Alle Mitglieder haben insbesondere folgende Pflichten:

  • das Ansehen und die Interessen des Vereins nach innen und außen zu wahren,
  • den Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

Die Höhe des Jahresbeitrages der Mitglieder wird von der Generalversammlung festgesetzt. Alles weitere regelt eine Beitragsordnung.

§ 7 Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt:

  • durch Ausschluß
  • durch Ableben.
  • durch Austritt

2. Der Austritt kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.

3. Mitglieder, die das Ansehen der Blinden und Sehbehinderten oder des Vereins in grober Weise schädigen oder die einen Mitgliedsbeitrag trotz ergangener Mahnung nicht entrichten, können vom Vorstand ausgeschlossen werden. Der Ausschluß ist schriftlich zu begründen

4. Gegen den Ausschluß kann das Mitglied innerhalb von einem Monat Einspruch beim Verwaltungsrat einlegen. Dieser entscheidet über den Ausschluß mit einfacher Mehrheit endgültig.

§ 8 Ehrenmitglieder

Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder das Blinden und Sehbehindertenwesen besonders verdient gemacht haben. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes und mit Zustimmung des Verwaltungsrates ernannt. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.

§ 9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • die Generalversammlung,
  • der Vorstand,
  • die Bezirksgruppenversammlung,
  • der Verwaltungsrat.

§ 10 Generalversammlung

1. Die ordentliche Generalversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie ist vom geschäftsführenden Vorstand mindestens vierzehn Tage vorher, schriftlich oder auf Tonträger unter Angabe des Datums, der Uhrzeit, des Ortes und der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.

2. Eine Außerordentliche Generalversammlung ist vom geschäftsführenden Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dieses beschlossen hat oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Für die Form der Einberufung gilt Absatz 1 entsprechend.

3. Der ordentlichen Generalversammlung sind vorzulegen:

  • der Tätigkeits und Rechenschaftsbericht des Vorstandes,
  • die von einem Buchprüfer oder einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellte Jahresbilanz mit Geschäftsbericht,
  • Bericht des Verwaltungsrates,
  • der Haushaltsvoranschlag.

Die Jahresbilanz liegt für Mitglieder 14 Tage vor und nach einer Generalversammlung zur Einsichtnahme in der Vereinsgeschätsstelle aus.

4. Die ordentliche Generalversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes sowie über den Haushaltsvoranschlag.

5. Jedes zur Generalversammlung erschienene ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Bei der Entlastung des Vorstandes haben die Vorstandsmitglieder kein Stimmrecht.

6. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt.

7. Über die Generalversammlung wird ein Protokoll in Schwarzschrift gefertigt, das vom Schriftführer und von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu unterschreiben ist. Es enthält mindestens: die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die gefaßten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

§ 11 Vorstand

1. Der Vorstand wird von der Generalversammlung für die Dauer von vier Jahren in geheimer Wahl gewählt.

2. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Generalversammlung gebunden.

3. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden, einem Schriftführer und zwei Beisitzern. Außerdem gehören dem Vorstand die Leiter der Bezirksgruppen an, die in den Bezirksgruppenversammlungen gewählt werden.

4. Wählbar ist jedes anwesende ordentliche Mitglied, das das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich nicht in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Verein befindet. Amtierende Vorstandsmitglieder können auch bei Abwesenheit wiedergewählt werden, sofern das schriftliche Einverständnis mit der Annahme des Amtes vorliegt.

5. Für die Wahl des ersten und zweiten Vorsitzenden - geschäftsführender Vorstand - ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist im zweiten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Die Wahl des ersten und zweiten Vorsitzenden hat in getrennten Wahlgängen zu erfolgen. Mindestens ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes muß blind im Sinne des Gesetzes sein. Bei den übrigen Vorstandsmitgliedern ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Der geschäftsführende Vorstand und der Restvorstand bilden den Gesamtvorstand. Der Gesamtvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

6. Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der erste und zweite Vorsitzende. Sie führen gemeinsam die Geschäfte und tragen für diese gemeinsam die Verantwortung. Dem ersten Vorsitzenden obliegt die Einberufung und Leitung der Generalversammlung sowie der Vorstandssitzungen. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt der zweite Vorsitzende seine Funktion.

7. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte + 1 seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Ist dieser nicht anwesend, die des 2. Vorsitzenden. Über die Sitzungen des Vorstands ist ein Protokoll in Schwarzschrift zu fertigen, das nach Genehmigung durch den Vorstand vom Schriftführer und einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterschreiben ist. Es enthält mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Tagesordnung und die gefaßten Beschlüsse mit ihren Abstimmungsergebnissen. Die Vorstandsprotokolle sind nur amtierenden Vorstands- und Verwaltungsratsmitgliedern zugänglich.

8. Bei Ausscheiden des ersten und/oder zweiten Vorsitzenden hat eine Nachwahl durch eine vom Restvorstand einzuberufende außerordentliche Generalversammlung zu erfolgen. Bei Ausscheiden eines oder der übrigen Vorstandsmitglieder bestellt der Restvorstand Ersatzvorstandsmitglieder, die von der folgenden ordentlichen Generalversammlung zu bestätigen sind.

9. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein eine Geschäftsstelle unterhalten. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer sowie Mitarbeiter einstellen. Alle das Dienst-/Arbeitsverhältnis berührenden Entscheidungen trifft der Vorstand. Der Geschäftsführer darf nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstandes sein.

§ 12 Bezirksgruppen

1. Der Verein ist in Bezirksgruppen gegliedert, deren Einrichtung oder Auflösung dem Vorstand obliegt. Zu einer Bezirksgruppe gehören die Mitglieder, die ihren Wohnsitz im jeweiligen Bezirksgruppenbereich haben.

2. Die Leitung jeder Bezirksgruppe besteht aus dem Gruppenleiter, einem Stellvertreter und einem Beisitzer. Sie müssen ordentliche Mitlieder sein und ihren Wohnsitz in diesem Bezirksgruppenbereich haben. Mindestens ein Mitglied der Gruppenleitung muß blind in Sinne des Gesetzes sein. Sie werden von der Bezirksgruppenversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von vier Jahren gewählt. Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat. Amtierende Mitglieder der Bezirksgruppenleitungen können auch bei Abwesenheit wiedergewählt werden.

3. Die Bezirksgruppen haben das Recht, Anträge an den Vorstand zu stellen.

4. Im Falle der Verhinderung des Gruppenleiters übernimmt der Stellvertreter seine Funktion im Vorstand, jedoch ohne Stimmrecht.

§ 13 Bezirksgruppenversammlungen

Die Bezirksgruppenversammlungen werden von der Bezirksgruppenleitung nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, durch Veröffentlichung im Vereinsorgan einberufen. Über die Versammlungen ist ein Protokoll in Schwarzschrift zu fertigen, das vom Gruppenleiter bzw. dem Stellvertreter zu unterschreiben ist. Es enthält mindestens die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung und die gefaßten Beschlüsse mit ihren Abstimmungsergebnissen.

§ 14 Aufgaben der Bezirksgruppen

1. Die Tätigkeit der Bezirksgruppen hat den Zweck, einen möglichst engen Kontakt zu den Mitgliedern herzustellen, um eine individuelle Betreuung zu ermöglichen.

2. Die Bezirksgruppen haben auch die Aufgabe, außer ihren Versammlungen auch kulturelle und gesellige Veranstaltungen durchzuführen.

3. Selbständige Mittelwerbung dürfen nicht von den Bezirks oder anderen Gruppen oder von einzelnen Mitgliedern vorgenommen werden, sondern nur vom Vorstand. Alle über die vorgenannten Aufgaben hinausgehenden Maßnahmen sind mit dem Vorstand abzustimmen.

§ 15 Verwaltungsrat

1. Der Verwaltungsrat (VwR) setzt sich zusammen aus zwei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden, und je einem Mitglied aus den Bezirksgruppen, diese werden von der Bezirksgruppenversammlung gewählt. Die Mitglieder des VwR dürfen weder dem Vorstand noch einer Bezirksgruppenleitung angehören. Für die Wählbarkeit gilt im übrigen § 11 Abs. 4 Satz 1. Die Amtszeit des VwR beträgt vier Jahre. Die Wahlen finden zwei Jahre vor den Vorstandswahlen in der Generalversammlung und den Bezirksgruppen statt. Der VwR wählt für die Dauer eines Jahres aus seiner Mitte den Sprecher und einen Stellvertreter. Scheidet von diesen einer vorzeitig aus seinem Amt aus, so bestimmt der VwR unverzüglich einen Nachfolger. Bei Ausscheiden eines der von der Generalversammlung gewählten Mitglieder bestellt der VwR ein Ersatzmitglied, das von der folgenden Generalversammlung für die verbleibende Amtszeit zu bestätigen ist. Scheidet ein von einer Bezirksgruppe entsandtes Mitglied aus dem VwR aus, wählt die betroffene Bezirksgruppe für die verbleibende Amtszeit einen Nachfolger. Der VwR gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die interne Aufgabenverteilung geregelt ist.

2. Der VwR berät und kontrolliert den Vorstand. Der Vorstand ist zur detaillierten Berichterstattung gegenüber dem VwR verpflichtet. Der VwR hat das Recht, die Geschäftsführung des Vereins zu überprüfen und dazu die Unterlagen der Geschäftsführung einzusehen.

3. Der VwR berät den vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlag. Der Hauhaltsplan ist dem VwR auszuhändigen.

4. Der VwR wahrt die Interessen der Mitglieder. Er ist in allen Fällen die Beschwerde- und Schlichtungsstelle des Vereins.

5. Die Sitzungen des VwR werden vom Sprecher, bei dessen Abwesenheit von seinem Stellvertreter geleitet. Der VwR ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der VwR faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers, bei dessen Abwesenheit diejenige des Stellvertreters. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des VwR wird eine Niederschrift in Schwarzschrift gefertigt, die von dem Leiter der Sitzung zu unterzeichnen und den Mitgliedern des VwR und dem Vorstand binnen fünf Wochen zu übersenden ist.

§ 16 Fach und Sondergruppen

Zur Pflege besonderer beruflicher, kultureller oder sonstiger gemeinsamer Belange können sich die Mitglieder innerhalb des Vereins zu Fach oder Sondergruppen zusammenschließen. Die Gruppen bedürfen zu ihrer wirksamen Errichtung der Genehmigung des Vorstandes. Diese Gruppen haben das Recht, in Angelegenheiten ihrer Sonderinteressen Anträge an den Vorstand zu stellen.

§ 17 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen sind wirksam, wenn mindestens 2/3 der in der Generalversammlung anwesenden ordentlichen Mitglieder ihr zugestimmt haben und in der Einladung zur Generalversammlung auf die vorgesehene Satzungsänderung unter Bekanntmachung der Änderungsvorschläge hingewiesen worden ist. Die Bekanntmachung kann in Schwarz und Blindenschrift sowie auf Tonträgern oder auf anderen elektronischen Datenträgern erfolgen, entsprechend der Bezugsart der Vereinsmitteilungen.

§ 18 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn sie in einer Generalversammlung von vier Fünfteln aller anwesenden ordentlichen Mitgliedern beschlossen wird. Eine Beschlußfassung über die Auflösung ist nur dann zulässig, wenn sich in einer der Generalversammlung vorausgegangenen Generalversammlung mindestens zwei Drittel der erschienenen Mitglieder dafür ausgesprochen haben. Zwischen den beiden Generalversammlungen muß eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen.


2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Körperschaft "Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.", die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zum Wohle blinder und sehbehinderter Menschen in Hamburg einzusetzen hat

Die Neufassung der Satzung ist am 9.10.1999 und 8.4.2000 beschlossen und am 25.1.2001 in das Vereinsregister Hamburg Nr. 381 eingetragen worden.