SPD und Grüne stimmen gegen Taubblindengeld

Pressemitteilung vom 09.06.2017

Kein Nachteilsausgleich für die 46 betroffenen Hamburgerinnen und Hamburger

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Abgeordneten die Einführung eines Taubblindengelds in Hamburg abgelehnt. SPD und Grüne stimmten gegen den Antrag. CDU, FDP und AfD enthielten sich. Die Fraktion Die LINKE hatte den Antrag anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai gestellt, die Bürgerschaft hatte ihn an den Sozialausschuss weitergeleitet.

Heiko Kunert, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg (BSVH), der als Zuschauer vor Ort war, zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht. „In Hamburg leben 46 taubblinde Menschen, die mit ihrem Unterstützungsbedarf alleine gelassen werden.“ Diese Hamburgerinnen und Hamburger können weder sehen, noch hören und benötigen in allen Bereichen ihres Lebens Unterstützung, weil eine Sinneseinschränkung nicht durch einen anderen Fernsinn ausgeglichen werden kann. „Wenn wir von einer gleichberechtigten Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben sprechen wollen, muss der höhere Hilfebedarf durch einen entsprechenden unbürokratischen Nachteilsausgleich abgedeckt werden“, so Kunert. „Die Kosten wären für Hamburgs Haushalt bei dieser kleinen Betroffenengruppe vergleichsweise gering gewesen.“

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