Wahl 2008: Hamburgs Parteien über ihre Blinden- und Sehbehindertenpolitik

15.02.2008 (Kommentare: 0)

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg möchte Ihnen die Wahlentscheidung erleichtern. Daher haben wir den Parteien sechs Fragen gestellt. Es geht um Arbeitsplätze, Blinden- und Sehbehindertengeld, Barrierefreiheit und um Forschung in Medizin und zu Hilfsmitteln. Hier veröffentlichen wir die Antworten (Stand 15.2.2008):

Frage 1

Arbeitslosigkeit bekämpfen: In den letzten Jahren ist für blinde und sehbehinderte Menschen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erschwert worden. Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Menschen tun? Werden Sie z.B. versuchen, den negativen Auswirkungen der Hartz-IV-Reformen für blinde und sehbehinderte Menschen entgegenzuwirken, und wenn ja, wie?

Antwort CDU - "Arbeitslosigkeit bekämpfen"

Wir haben mit der Einrichtung des "Jobcenters für behinderte Menschen" die Beratung und Vermittlung von Schwerbehinderten in den ersten Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Diesen Kurs werden wir auch nach der Wahl fortsetzen. Das Jobcenter bietet verstärkt Trainingsmaßnahmen für blinde und sehbehinderte Menschen an (mehr dazu in der Antwort auf die zweite Frage). Seit seiner Eröffnung hat sich die Situation dieses Personenkreises verbessert. Eingliederungsleistungen für schwerbehinderte Menschen sind in den letzten Jahren nicht gekürzt worden, und eine Erschwerung der Eingliederung ist nicht bekannt. Ebenso ist eine besondere negative Folge der Hartz-IV-Reform für blinde und sehbehinderte Menschen nicht erkennbar; vielmehr ist davon auszugehen, dass nach Hartz IV grundsätzlich arbeitsfähige Blinde und Sehbehinderte einen besseren Zugang zu den Eingliederungsmaßnahmen haben.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen - "Arbeitslosigkeit bekämpfen"

Eine entscheidende Innovation, die mit dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) eingeführt wurde, war die Integration der psycho-sozialen Dienstleistungen des früheren Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) sowie der sonstigen Instrumente des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), insbesondere der Reha-Leistungen und der entsprechenden Beratung über Fördermaßnahmen, in die Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches (SGB II) (§ 16 Abs. 1 und 2 SGB II). Trotz des Rechtsanspruchs auf Rehabilitationsleistungen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden im Zuge der Umsetzung von Hartz IV in den meisten Kommunen den behinderten Menschen diese Leistungen vorenthalten. Die Berufsförderungswerke weisen darauf hin, dass vor allem in den Optionskommunen keine Rehabilitationsmaßnahmen mehr stattfinden. Wir sehen darin einen Rechtsverstoß und fordern die sofortige Verstärkung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen. Zudem ist es erforderlich, auch diejenigen Menschen zu fördern, die zwar nicht als schwer behindert im Sinne des Gesetzes gelten, jedoch auch aus anderen Gründen erheblich in ihren beruflichen Wirkungsmöglichkeiten beeinträchtigt sind. Bestehende Probleme sehen wir zum Großteil im zersplitterten Hilfesystem, welches nicht alleine auf Landesebene zu lösen sein wird. Hier werden wir uns für den weiteren Ausbau der Servicestellen einsetzen. Auch die Kommunikation zwischen Leistungs- und Kostenträgern ist zu verbessern. In den Job-Centern sollten durch das Fallmanagement aus einer Hand sämtliche Leistungen, die der Integration von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern mit besonderem Förderbedarf in den Arbeitsmarkt förderlich sind, erbracht werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die entsprechenden Schnittstellen zu den Sozialbehörden der Kommunen und der Länder funktionieren, sämtliche Träger miteinander kooperieren und die Fallmanagerinnen und Fallmanager eine entsprechende Beratungskompetenz aufweisen. Dafür werden wir uns einsetzen. Längerfristig aber sehen wir die Lösung in einer schrittweisen Vereinheitlichung des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen. So würde der Grundsatz der Teilhabe und Selbstbestimmung des SGB IX verwirklicht werden können, ohne dass Fragen der Zuständigkeit und Vernetzung diesem Grundsatz entgegen stünden.

Antwort FDP - "Arbeitslosigkeit bekämpfen"

Die Hartz IV-Reform ist in der derzeitigen Form für niemanden eine Hilfe. Die vielen verschiedenen Transferleistungen sind durch den hohen bürokratischen Aufwand sehr teuer und bringen so dem Empfänger nur wenig Geld. Besser ist unser liberales Bürgergeldsystem: Eine Transferleistung statt vieler kleiner. Wer wenig oder kein Einkommen hat, zahlt keine Steuern, sondern bekommt Geld vom Finanzamt. Das ist viel billiger als die Harz IV- und Sozialhilfebürokratie heutzutage. Deshalb können auch erheblich größere Beträge zu den Empfängern gelangen.

Antwort SPD - "Arbeitslosigkeit bekämpfen"

Die Integration der psycho-sozialen Dienstleistungen des früheren Bundessozialhilfegesetzes und der Arbeitsförderungsinstrumente des SGB III - hat sich nicht grundsätzlich negativ für blinde und sehbehinderte Menschen ausgewirkt. Positive Wirkungen der Hartz IV-Reform zeigen sich am Arbeitsmarkt und viele Menschen erhalten mehr Leistungen, aber die Integration in den 1. Arbeitsmarkt muss noch verbessert werden. Allerdings sehen wir auch Probleme in der Umsetzung in Hamburg und nehmen die Hinweise der Berufsförderungswerke ernst, dass Rehabilitationsleistungen zurückgefahren wurden. Die Fallmanager an den unterschiedlichen Arge-Standorten verfügen leider noch nicht alle über die nötige Fachkompetenz und Erfahrung, um den spezifischen Erfordernissen der Vermittlung von Behinderten gerecht zu werden. Daher war es richtig, dass diese Kompetenz in einem zentralen Jobcenter für Schwerbehinderte gebündelt wird, wie dies im September 2006 geschehen ist. Ob dies ausreichend ist und alle Behinderten mit ihren sehr unterschiedlichen "Handicaps", z.B. Sehbehinderte eine angemessene und qualifizierte Beratung und Vermittlung bekommen, ist zu überprüfen und ggf. nachzusteuern. Passgenaue Angebote für jeden Arbeitssuchenden zu machen muss das Ziel der team.arbeit.hamburg sein (siehe auch Frage 2). Dieser grundsätzliche Anspruch muss selbstverständlich auch für die Vermittlung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gelten. Die Bundesregierung stellt hierfür ein vielfältiges Instrumentarium bereit. Insbesondere ist die erfolgreiche Initiative "job - Jobs ohne Grenzen" zu nennen. Sie wird fortgesetzt, stärker auf die Begleitung und Förderung der Übergänge von einer Erwerbsphase zur nächsten konzentriert und durch weitere Programme ergänzt. Diese Initiativen werden wir in Hamburg voranbringen und wo nötig ergänzen. Insbesondere muss auch bei Arbeitgebern mehr dafür geworben werden, vorhandene finanzielle Unterstützungen, wie beispielsweise Lohnkostenzuschüsse für Behinderte zu nutzen und mehr Behinderte einzustellen. Noch immer sind zu wenige Unternehmen bereit, Behinderte einzustellen. Wir begrüßen daher auch die Einbindung von "Job4000", die ja u.a. die Sensibilisierung von Arbeitgebern stärken will, in die Initiative "job".

Antwort "Die Linke" - "Arbeitslosigkeit bekämpfen"

Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen als "überflüssig" ausgesondert werden: alte, kranke, pflegeabhängige, behinderte, aber auch Menschen, die nur keine oder die falsche Ausbildung haben oder die einfach nur "anders" sind, die die Unternehmen nicht benötigen und wegrationalisieren. All diese Menschen brauchen zu ihrem Schutz und zum Überleben einen funktionierenden und finanziell ausreichend ausgestatteten Sozialstaat. DIE LINKE ist die einzige größere Partei, die ohne Wenn und Aber für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats eintritt und die auch eindeutig gegen die "Agenda 2010" ist. Arbeit ist für alle Menschen wichtig. Auch blinde und andere behinderte Menschen brauchen die alltägliche soziale Anerkennung durch ihre Mitmenschen, dass sie gebraucht werden, dass sie dazu gehören und notwendig sind. Um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, muss die Arbeitszeit für alle deutlich gekürzt und neue Arbeitsplätze durch den Staat geschaffen werden. Für beides sind drastische Eingriffe in die unternehmerische Freiheit erforderlich. DIE LINKE will eine grundsätzlich andere Politik. Die Hamburger Landesregierungen - ganz gleich ob von der SPD oder der CDU oder den GRÜNEN gestellt - haben in den letzten Jahren durch Privatisierungen in wichtigen Bereichen der sozialen Versorgung - Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildung, Reha-Einrichtungen und Energie - der Politik immer mehr Handlungsmöglichkeiten genommen. Gleichzeitig haben sie durch eine Steuerpolitik für eine zunehmende Bereicherung Weniger bei gleichzeitiger Zunahme öffentlicher Armut gesorgt. Aber nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Pflege, Gesundheit, Eingliederungshilfe, Rehabilitation und Integration oder der Wohnungsbau dürfen nicht von den wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Minderheit bestimmt werden. DIE LINKE will eine Politik, die sich an den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung ausrichtet, die niemanden aussondert oder zurücklässt und allen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Alle anderen Parteien in der Bürgerschaft haben leider klar gesagt, dass sie mit DER LINKEN nicht zusammenarbeiten wollen. DIE LINKE braucht für ihre grundsätzlich andere Politik aber noch viel mehr UnterstützerInnen. Sie braucht Bündnispartner vor allem außerhalb des Parlaments: die Gewerkschaften, die Sozialverbände, kirchliche Gruppen, Migrantenorganisationen, aber auch die Behindertenerbände. Sie hat daher auch VertreterInnen dieser Gruppen auf vordere Plätze ihrer Kandidatinnenliste gewählt. Die Werkstätten für behinderte Menschen sind eine kostspielige Sondereinrichtung. Für die behinderten Beschäftigten bedeuten sie einen skandalösen Durchschnittslohn von rund 150 Euro, weniger Rechte, aber ähnlich harte Arbeit wie in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes und für die allermeisten, keine Chance da wieder raus und zu einem regulären Arbeitsplatz zu kommen. Sie bedeuten für viele behinderte Menschen eine Sackgasse. Die jetzt mit der gemeinsamen Holding von drei der vier großen Behindertenwerkstätten eingeleitete Fusion der drei Werkstätten zu einer privaten GmbH wird dazu führen, dass die Stadt sozialpolitische Steuerungsmöglichkeiten verliert. Betriebswirtschaftliche Effizienz wird noch mehr Vorrang bekommen vor Rehabilitation, Förderung und soziale Teilhabe der behinderten Mitarbeiter, mit der Folge, dass zunehmend die schwerstbehinderten Beschäftigten aus den Werkstätten verdrängt und in die Tagesförderstätten oder Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden. DIE LINKE wird daher bevorzugt Initiativen und Projekte von behinderten Menschen, ihren Angehörigen und Organisationen unterstützen, die Arbeitsplätze als "unterstützte Beschäftigung" außerhalb von Behindertenwerkstätten schaffen. Insbesondere das "Persönliche Budget" kann und muss dafür genutzt werden. Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber müssen aber gleichzeitig auch mit Nachdruck an ihre sozialpolitische Verpflichtung erinnert werden, Arbeitsplätze auch für behinderte oder ältere Menschen bereitzustellen. DIE LINKE befürwortet daher spürbare Maßnahmen, gesetzliche Auflagen u.a., die es den Arbeitgebern erschweren oder unmöglich machen, Arbeitsplätze, die schwerbehinderte Menschen besetzen könnten, wegzurationalisieren und Menschen zu entlassen, nur weil sie nicht produktiv genug sind. Wir brauchen aber auch dringend parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen, Kampagnen und Programme zur Verbesserung der beruflichen Integration behinderter Menschen. Berufsförderungswerke, Berufsbildungswerke und Beruflichen Trainingszentren, aber auch die Integrationsfachdienste bleiben unersetzliche Einrichtungen für die Ausbildung, Umschulung und Integration von behinderten und benachteiligten Menschen in den regulären Arbeitsmarkt. Sie müssen in der Hand der Stadt bleiben oder wieder dorthin zurück. Ihre Finanzierung darf nicht an den Vermittlungserfolg gekoppelt sein. Das würde nur dazu führen, dass die Konzentration auf der Vermittlung von leichter Behinderten liegen wird und die schwerbehinderten Menschen auf der Strecke bleiben. Die Bundesagentur für Arbeit muss in diesem Zusammenhang verpflichtet werden, die für Rehabilitationsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Gelder auch auszugeben und nicht zu bunkern, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Praktika, Arbeitserprobungen und kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse gehören insbesondere für behinderte und benachteiligte Menschen zum beruflichen Alltag. Es muss daher sichergestellt sein, dass auch für solche Beschäftigungsverhältnisse Arbeitsassistenz, Kfz-Hilfe oder Fahrgelder bewilligt werden.


Frage 2

Arbeit vermitteln: 72 Prozent der blinden Menschen im berufsfähigen Alter sind arbeitslos. Die Entspannung am Arbeitsmarkt wirkt sich auf sehbehinderte Menschen kaum aus. Insbesondere die Vermittlung in den Arbeitsmarkt ist durch die Regionalisierung stark erschwert. Betroffenen werden immer seltener berufliche Rehabilitationsmaßnahmen finanziert, stattdessen werden nur zeitlich sehr begrenzte Maßnahmen gefördert, die keine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wie gedenken Sie, eine individuelle Eingliederung durch die Arbeitsagenturen zu ermöglichen?

Antwort CDU - "Arbeit vermitteln"

Die von Ihnen genannte Arbeitslosenquote unter blinden Menschen kann anhand der offiziellen Statistik nicht bestätigt werden, da dieser Wert nicht gesondert erfasst wird. Aus vorliegenden Studien des Institutes zur Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in anderen Bundesländern ist aber zu schließen, dass nur ein geringer Teil dieser 72% dem Arbeitsmarkt wirklich aktuell zur Verfügung steht. Wenn blinde und sehbehinderte Menschen bei der Arbeitsagentur Hamburg arbeitslos gemeldet sind, werden sie kompetent beraten und bei ihren Integrationsbemühungen unterstützt. Derzeit sind im Jobcenter von den rd. 40.000 sehbehinderten Menschen in Hamburg nur 32 (0,8%) arbeitslos gemeldet, von den rd. 3.000 blinden Menschen nur 64 (2,13%). Es liegen keine Daten darüber vor, wie viele Blinde und Sehbehinderte arbeitslos, aber nicht arbeitslos gemeldet sind. Die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen hat sich in Hamburg in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

2002: 2.944
2006: 4.232 (mit Beginn des Jahres 2005 trat die Hartz-IV-Reform in Kraft, so dass Vergleiche zu Vorjahren nicht aussagefähig sind).
Januar 2007: 4.326
Dezember 2007: 3.286

Diese Zahl zeigt, dass sich die Arbeitsmarktlage behinderter Menschen in Hamburg (und auch im Bundesgebiet) deutlich gebessert hat. Blinden und sehbehinderten Menschen stehen neben allen allgemeinen Maßnahmen der Agentur für Arbeit und alle besonders für die Zielgruppe der behinderten Menschen geeigneten Angebote zur Verfügung. Sie werden gebündelt im schon erwähnten Jobcenter angeboten. Die Zentralisierung erfolgte, um den vorhandenen Sachverstand zu konzentrieren und die Qualität zu erhöhen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sind speziell geschult und wissen um die Auswirkungen verschiedenster Behinderungen, ein Viertel von ihnen ist selbst schwerbehindert. Blinden und sehbehinderten Menschen werden gezielt Qualifizierungs- oder Trainingsmaßnahmen angeboten, um ihre Integrationschancen zu erhöhen. Neben den behindertenspezifischen und allgemeinen Förderinstrumenten stehen den Blinden und Sehbehinderten auch spezielle Maßnahmen zur Verfügung. Zudem berät und informiert ein eigener Arbeitgeber-Service des Jobcenters Arbeitgeber über die vielfältigen Fördermittel, klärt über Behinderungsarten auf und wirbt gezielt für die Einstellung der schwerbehinderten Kundinnen/ Kunden. Von einer generellen oder durch Regionalisierung ausgelösten Erschwerung der Eingliederung dieser Zielgruppe in den Arbeitsmarkt kann in Hamburg keine Rede sein. Im Gegenteil: unter Einbeziehung bekannter Faktoren haben die BWA, die Agentur für Arbeit und die ARGE ihre Maßnahmen entsprechend entwickelt bzw. entwickeln sie in diesem Sinne laufend fort. Die Erwerbsbeteiligung blinder und sehbehinderter Menschen ist ein strukturelles Problem. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung lässt sich nur durch entsprechende berufliche Qualifizierung der Zielgruppe erreichen. Dies haben wir erkannt und wollen erreichen, dass auch die Zielgruppe der blinden/sehbehinderten Menschen am Aufschwung und dem damit verbundenen Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen partizipiert. Die Chancen dafür stehen gut. Deshalb sollte unser gemeinsames Ziel sein, dass mehr blinde und sehbehinderte Menschen eine gute berufliche Qualifizierung erlangen.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen - "Arbeit vermitteln"

siehe Antwort zu Frage 1

Antwort FDP - "Arbeit vermitteln"

Soweit die ARGE oder Arbeitsagentur - selten und schlecht genug - tatsächlich mal Jobs vermitteln, können das private Arbeitsvermittlungen für staatliche Beratungsgutscheine besser. Lassen Sie uns die Bundesagentur und die ARGEn einfach abschaffen und hier für Wettbewerb unter privaten Vermittlern sorgen, damit individuelle Vermittlung in Arbeit und nicht Beschäftigungstherapie endlich Ziel der Agenturen wird, weil sie nur hierfür bezahlt werden. Dies wird allen Arbeitssuchenden zu Gute kommen.

Antwort SPD - "Arbeit vermitteln"

Die Arbeitslosenquote der blinden und sehbehinderten Menschen wird in den Arbeitsmarktstatistiken nicht gesondert ausgewiesen. Es ist aber auf jeden Fall richtig, dass Behinderte von der allgemeinen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt leider nicht in gleichem Maße profitieren wie Nicht-Behinderte. Zwar geht auch ihre Zahl seit kurzem zurück, aber dies geschieht in geringerem Maße als der allgemeine Rückgang der Arbeitslosigkeit. Es besteht also noch erheblicher Handlungsbedarf (siehe hierzu auch Frage 1). Das kurzsichtige Denken, fast ausschließlich kurzfristige Maßnahmen zu finanzieren, die zwar die Arbeitslosenstatistiken aufbessern, den Betroffenen in der Regel aber keine wirkliche Perspektive bieten, gilt nicht nur für Maßnahmen, die Behinderten angeboten werden, sondern zieht sich leider durch die gesamte Arbeitsmarktpolitik des derzeitigen Senats. Dieser setzt bisher bei der Vermittlung in Maßnahmen fast ausschließlich auf Arbeitsgelegenheiten, die sog. Ein-Euro-Jobs, und kurzfristige Trainingsmaßnahmen. Hinter jeder Vermittlung muss die Bemühung einer passgenauen Maßnahme mit Anschlussperspektive, möglichst in den ersten Arbeitsmarkt, stehen. Im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung wurde hierfür ein breites Maßnahmenbündel bereitgestellt und aufgrund von erkannten Bedarfen beständig durch auf verschiedene Zielgruppen zugeschnittene weitere Programme ergänzt. Diese Möglichkeiten werden vom Senat nicht hinreichend genutzt. Hier werden wir umsteuern. Wir brauchen passgenaue Beschäftigungsmaßnahmen auf arbeitsvertraglicher Grundlage. Die Qualifizierungsanteile, auch in berufsbildenden Maßnahmen, müssen deutlich erhöht werden.

Antwort "Die Linke" - "Arbeit vermitteln"

siehe Antwort zu Frage 1


Frage 3

Blindengeld erhöhen: Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ist leider für blinde und sehbehinderte Menschen auch eine Geldfrage. Die Krankenkassen finanzieren immer seltener notwendige Hilfsmittel (Blindenschriftmaschinen usw.), so dass diese vom Blindengeld bezahlt werden müssen. An Taxifahrten, Punktschriftbüchern und Hilfsmitteln müssen die Betroffenen sparen, was ihre Lebensqualität und ihre Integration in die Gesellschaft massiv einschränkt. Die Kürzung des Blindengeldes war eine politische Fehlleistung - eben blind gestrichen! Denn: Erstens ist - wie vom BSVH vorausgesagt - das angestrebte Einsparpotential allein durch Rückgang der Zahl der Blindengeldempfänger (jetzt schon unter 3.000!) mehr als erreicht worden, und zweitens ist die Zahl der Blindenhilfeempfänger deutlich gestiegen. Um dem einen blinden Millionär in Hamburg nicht mehr soviel Blindengeld zahlen zu müssen, sind viele Hundert blinde Menschen, die kleine finanzielle Reserven hatten, hart bestraft worden! Ist das für Sie sozial gerechte Politik? Werden Sie diesen Fehler nach der Wahl korrigieren? Oder werden Sie diese unüberlegte Sozialpolitik sogar fortsetzen? Konkret gefragt: Werden Sie sich nach der Wahl dafür stark machen, dass die Betroffenen ebenfalls am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt werden? Werden Sie sich für eine Aufstockung des Landesblindengeldes stark machen - zumindest das Einfrieren dieser Leistung aufheben, um weitere inflationsbedingte Verluste zu verhindern?

Antwort CDU - "Blindengeld erhöhen"

Wir halten es für richtig, dass es einen Nachteilsausgleich in Form des Blindengeldes gibt. Angesichts der immer noch sehr angespannten Haushaltslage Hamburgs halten wir die maßvolle Anpassung der sozialen Leistungen für richtig und notwendig. Viele Wohltaten der letzten Jahrzehnte wurden durch Schulden finanziert. Deswegen müssen aus dem Hamburger Haushalt jetzt jeden Tag 3 Millionen Euro allein für Zinsen gezahlt werden.

Mit der Überarbeitung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes in 2004 ist zwar das Blindengeld auf 448 Euro monatlich abgesenkt worden, gleichzeitig wurden aber Kompensationsleistungen für diejenigen blinden Menschen, die Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII haben, ermöglicht, so dass Härten vermieden werden können. Im Bundesvergleich liegt das Hamburgische Blindengeld in der oberen Hälfte.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen - "Blindengeld erhöhen"

Die GAL hat die Kürzungen des Blindengeldes stark kritisiert und hatte den Senat aufgefordert, sich mit den Sparvorschlägen seitens der Verbände ernsthaft auseinander zu setzen. Dies würden wir nach wie vor empfehlen und auch selbst tun.

Antwort FDP - "Blindengeld erhöhen"

Leistungen zur Teilhabe und Integration sowie der Nachteilsausgleich sollten bundesweit allen Menschen mit Behinderung im gleichen Umfang zur Verfügung stehen. Die FDP-Bundespartei und die FDP-Bundestagsfraktion setzen sich daher schon seit langem im Bundestag dafür ein, dass die Eingliederungshilfe dahingehend weiterentwickelt wird. Freiwillige Sozialleistungen sind immer mit dem Nachteil verbunden, dass sie kein Rechtsanspruch sind und unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Sie stehen politisch jederzeit zur Disposition und sind deshalb für die betroffenen keine berechenbare Größe. Die FDP HH wird sich auf Bundesebene für einen hinreichenden Nachteilsausgleich einsetzen.

Antwort SPD - "Blindengeld erhöhen"

Der CDU-geführte Senat hat durch die drastische Kürzung des Blindengeldes zum Ende 2004 (Einsparung jährlich 4,5 Mio. Euro) viele der 3.550 blinden Menschen in Hamburg trotz Erwerbstätigkeit oder Rente nach jahrzehntelanger Arbeit zur deutlichen Einschränkung ihres Lebensstandards gezwungen. Viele können diese Kürzung aus eigenen Mitteln nicht ausgleichen. Über 75% der Betroffenen beziehen z.T. sehr niedrige Renten, knapp 50% sind mittlerweile in einem sehr hohen Alter. Die SPD hat sich offen gegen die Kürzungspläne des Senats ausgesprochen und in der Hamburgischen Bürgerschaft dagegen gestimmt. Auf Grundlage der Stellungnahme des Blinden- und Sehbehindertenverein hatte die SPD-Fraktion eine Alternative zu diesen überzogenen Kürzungen vorgelegt, die eine moderate und stufenweise Absenkung des Blindengeldes vorsah und besondere soziale Härten vermieden hätte. Selbst darauf wollte sich die CDU nicht einlassen. Wir werden nach der Wahl den mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein alten und bereits abgestimmten alternativen Vorschlag zur Grundlage für eine angemessene Aufstockung des Blindengeldes in Hamburg heranziehen. Das entsprechende Petitum der SPD-Abgeordneten des Sozialausschusses findet sich in der Drucksache 18/1440 (PDF) im Internet auf den Seiten der Parlamentdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Blindengeld sollte nach diesen Planungen ab dem 01.01.2006 monatlich 505 Euro betragen. Minderjährige blinde Menschen sollten ein Blindengeld in Höhe von 400 Euro ohne Anrechnung von Pflegeleistungen erhalten.

Antwort "Die Linke" - "Blindengeld erhöhen"

Unsere Antwort lautet eindeutig ja. Das Blindengeld ist eine der wenigen Behinderhilfen, die einkommens- und vermögensunabhängig geleistet wird. Es ist ein "persönliches Budget", das seit Jahrzehnten geleistet wird und sich sehr bewährt hat.


Frage 4

Ungerechtigkeit abbauen: In einigen Bundesländern wird ein Sehbehindertengeld gezahlt, in Hamburg nicht. Des Weiteren schwanken die Leistungen des Blindengeldes massiv. Andere Behindertengruppen werden gar nicht berücksichtigt. Möchten Sie sich nach der Wahl dafür einsetzen, dass diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird? Werden Sie sich für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz stark machen?

Antwort CDU - "Ungerechtigkeit abbauen"

Wir halten es für richtig, dass die Höhe des Blindengeldes von den Bundesländern individuell festgelegt wird. Einen Anlass, dies zu ändern, sehen wir nicht.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen - "Ungerechtigkeit abbauen"

Die Leistungen müssen immer den Verhältnissen angepasst sein, in denen der Mensch lebt. Was die Regelsätze betrifft, betrifft auch alle anderen Leistungen: Die Grünen stehen der Pauschalierung von Leistungen kritisch gegenüber. Wir wollen, dass Hilfebedarfe individuell ermittelt werden.

Antwort FDP - "Ungerechtigkeit abbauen"

Wir von der FDP sind der Meinung, dass hier ein bundesweit einheitlicher Nachteilsausgleich geschaffen werden muss. Es ist aus unserer Sicht höchst unglücklich, dass hier jedes Land seine eigene Regelung schafft, da Menschen mit Sehbehinderung nicht auf die Launen Ihrer Landespolitiker angewiesen sein sollten und ggf. aufgrund von mangelnder Unterstützung zum Verlassen Ihrer Heimat gezwungen werden.

Antwort SPD - "Ungerechtigkeit abbauen"

Nein, in Hamburg sind beispielsweise die Lebenshaltungskosten höher, als in Flächenländern, deshalb ist es richtig, hier in den Ländern die Kompetenz zu belassen, die Höhe des Blindengeldes festzulegen. Allerdings müssen sich die Länder aneinander orientieren, damit die Unterschiede zwischen den Ländern nicht zu groß und damit wieder ungerecht werden.

Antwort "Die Linke" - "Ungerechtigkeit abbauen"

Unsere Antwort lautet auch hier eindeutig ja. Die Hilfen für behinderte Menschen - Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe in anderen Lebenslagen - müssen aus dem Armenrecht, dem SGB XII herausgenommen werden. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Leistungsrecht.


Frage 5

Barrieren abbauen: Hamburg ist nicht barrierefrei. Die meisten Ampeln haben keine Signalgeber für blinde und sehbehinderte Menschen, viele Bahnhöfe haben kein Leitsystem, viele öffentliche Gebäude - selbst das Rathaus - sind nicht Barrierefrei begehbar. Deutliche Kontrastierungen im öffentlichen Raum fehlen fast überall. Geplante Kreisverkehre beunruhigen blinde und sehbehinderte BürgerInnen. Was gedenken Sie nach der Wahl zu tun, um blinden und sehbehinderten Menschen eine selbstständige und sichere Orientierung im öffentlichen Raum zu ermöglichen?

Antwort CDU - "Barrieren abbauen"

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat sich in seiner letzten Sitzung im Januar 2008 mit barrierefreien Anpassungen im Hamburger Rathaus und im Öffentlichen Personennahverkehr befasst. Zwischen allen Fraktionen bestand Einigkeit, dass auch in der nächsten Wahlperiode die Situation von Menschen mit Behinderungen in Hamburg in enger Abstimmung mit den Interessenverbänden verbessert werden muss. Dies betrifft insbesondere auch die Situation von blinden und sehbehinderten Menschen. Ziel der CDU ist es, durch bauliche Maßnahmen mit vertretbarem Aufwand an den Orten Verbesserungen zu erreichen, an denen sich blinde und sehbehinderte Menschen häufig aufhalten oder besonders auf Hilfsangebote angewiesen sind.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen - "Barrieren abbauen"

Zuerst einmal zum Verkehr: Auch das Verkehrs-Konzept der GAL ("Entspannt mobil") sieht vermehrt den Kreisverkehr vor. Menschen mit Sehbehinderungen müssen mit ihren speziellen Bedürfnissen selbstverständlich früh in den Planungsprozess eingebunden werden. Dann gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, auf ihre Bedürfnisse einzugehen. So können z.B. Wechsel im Pflasterbelag oder eingelegte Führungsschienen für diejenigen, die auf einen Blindenstock angewiesen sind, die Orientierung erleichtern. Wir werben außerdem an dafür geeigneten Kreuzungen der Stadt für das Konzept des Shared Space (des "geteilten Raumes"): Keine Bürgersteige, weniger Schilder und dafür mehr Sicherheit: An geeigneten Stellen werden Straßen und Kreuzungen zu belebten Plätzen umgestaltet, die von allen VerkehrsteilnehmerInnen gleichberechtigt genutzt werden. Ein bewährtes Konzept, das funktioniert und mehr Platz für alle schafft! Grundsätzlich gilt für Menschen mit Sehbehinderung ebenso wie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, aber auch für Kinder, dass sie bei Shared Space von wesentlich langsamer fahrenden AutofahrerInnen erheblich besser gesehen werden und dadurch einen wesentlich größeren Schutz genießen, als wenn sie einen nach dem Trennungsprinzip organisierten Straßenraum überqueren wollen. Für Barrierefreiheit haben wir uns in der nun bald endenden Legislaturperiode in jeder Hinsicht eingesetzt, z.B. bei der Ausschreibung der Stadtmöblierung. Hier haben wir mit Anträgen gefordert, dass auch die besonderen Bedürfnisse von sehbehinderten und blinden Menschen beachtet werden. Aber auch den Ausbau der barrierefreien Toiletten gleich mit auszuschreiben, haben wir beantragt - leider erfolglos. Wir forderten den Senat auf, endlich Verletzungsursachen, die durch zu tief angebrachte Verkehrsschilder im Kopfbereich oder Barrieren, die sich kaum sichtbar mitten auf dem Gehweg befinden, abzustellen. In den Bezirken haben wir uns an vielen Stellen für Ampeln mit Signalgebern eingesetzt, wenn der Wunsch an uns herangetragen wurde. Aktiv setzen wir uns dafür ein, dass wieder mehr als ein Rollstuhlfahrer die neuen Busse nutzen kann. Außerdem setzen wir uns für eine weiter reichende Barrierefreiheit bei der Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein - für blinde, aber auch für gehörlose Menschen. Denn um die Selbstbestimmung blinder und sehbehinderter Menschen herzustellen, muss Barrierefreiheit in jeglicher Hinsicht gegeben sein. Als das Hamburgische Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet wurde, beklagten wir, dass es nicht weitreichend genug ist und stellten daher einen eigenen weitergehenden Gesetzesvorschlag zur Abstimmung, der z.B. auch Rundfunk und Fernsehen sowie Gastronomie und öffentliche Gebäude mit beinhaltete. Leider waren auch diese Bemühungen erfolglos, da weder SPD noch CDU für unseren Vorschlag stimmten. Aus diesem Grund empfinden wir die nun kurz vor der Wahl gestellten Anträge beider Parteien eher als Wahlkampfaktionen, denn als wirkliches Bemühen um Barrierefreiheit. Die GAL als Partei bemüht sich ständig um Barrierefreiheit: Die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch liest auf unserer Homepage www.jetzt.fuermorgen.de unser Kurzwahlprogramm vor. Und auch in Gebärdensprache und in Leichter Sprache ist unser Kurzwahlprogramm verfügbar. Unsere Großveranstaltungen und Mitgliederversammlungen sind durchweg an barrierefreien Orten, unsere Wahlveranstaltungen werden gebärdet.

Antwort FDP - "Barrieren abbauen"

Das Erreichen einer barrierefreien Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Qualität der Teilhabeangebote darf nicht vom Kostendruck kommunaler Haushalte bestimmt werden. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass die rechtzeitige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe unverzüglich in Angriff genommen wird. Menschen mit Behinderung wollen und sollen genauso an allen Bereichen des Lebens teilhaben wie nicht behinderte Menschen. Dazu gehört eine Umwelt, in der sich Blinde und Sehbehinderte selbstständig und sicher bewegen können. Nicht nur öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel und Serviceangebote müssen barrierefrei sein; dies gilt in gleichem Maße auch für private Einrichtungen: Eine Architektur ohne fühlbare Konturen und Farben mag elegant sein, den blinden und sehbehinderten Mensch lässt sie im Dunkeln stehen. Die FDP-Hamburg setzt sich dafür ein, dass auch hier ein Bewusstseinswandel entsteht.

Antwort SPD - "Barrieren abbauen"

Im ÖPNV, wie auch im Hamburger Rathaus und in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Raums stehen wir heute immer wieder vor der Schwierigkeit, mit zum Teil großem Aufwand Planungen aus der Vergangenheit, die Menschen mit Behinderung nicht berücksichtigt haben, zu korrigieren. Für die Zukunft ist es aus unserer Sicht notwendig, einen Prozess der Sensibilisierung der Planer und des gesamten Planungsverfahrens in Ganz zu setzen, damit Barrierefreiheit von Beginn der Planungen an selbstverständlich mitgedacht wird. Deshalb wollen wir den Landesbehindertenbeirat stärken, um Menschen mit Behinderungen von Anfang an in Fragen der Stadtentwicklung und der Verkehrsplanung einzubeziehen. Im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft wurde auf Grundlage zweier SPD-Anträge im Januar 2008 über Lösungen für die Mitnahme von Rollstuhlfahrern in HVV-Bussen und über notwendige Maßnahmen für die Barrierefreiheit des Hamburger Rathauses beraten. Mit unserer Initiative für ein barrierefreies Rathaus wollten wir erreichen, dass unser historisches Rathaus allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt uneingeschränkt zugänglich ist. In dem von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist geregelt, dass alle öffentlichen Gebäude in Hamburg barrierefrei herzustellen sind und ein diskriminierensfreier Zugang ermöglicht wird. In diesem Sinne darf das Hamburger Rathaus nicht außen vor bleiben, obgleich es wegen seiner historischen Bausubstanz nicht einfach sein wird, das Rathaus barrierefrei zu gestalten. Wie von der SPD beantragt, hat die Bürgerschaft schließlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die mit Hilfe von Architekten und Fachleuten (u.a. dem Senatskoordinator zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und einer Vertreterin/einem Vertreter des Landesbehindertenbeirates) ein Umsetzungskonzept zur barrierefreien Umgestaltung des Rathauses erarbeiten soll. Bereits im Jahre 2003 hatte die SPD eine Initiative gestartet, mit dem Ziel die Beschilderung für sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verbessern. Großen Nachholbedarf hat Hamburg bei der barrierefreien Gestaltung der S- und U-Bahnstationen. Während in München fast alle U-Bahnhöfe barrierefrei sind und in Berlin immerhin 80 Prozent der S-Bahnhöfe, liegen wir in Hamburg bei U- und S-Bahn bei gerade einmal 40 Prozent. Es gibt zwar eine Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau von Schnellbahnhaltestellen. Deren Abarbeitung verläuft aber mehr als schleppend. Die SPD hat deshalb im vergangenen Sommer in der Bürgerschaft beantragt, die dort aufgelisteten Haltestellen bis Ende 2008 umzubauen und ein Programm zu erarbeiten, welches den barrierefreien Umbau von weiteren 10 Schnellbahnhaltestellen jährlich ab 2009 vorsieht. Leider wurde dieser Antrag von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Nach einer Übernahme der Regierungsverantwortung werden wir unsererseits verstärkt daran gehen, endlich die Bahnhöfe und alle sonstigen ÖPNV-Anlagen Schritt für Schritt barrierefrei zu gestalten.

Antwort "Die Linke" - "Barrieren abbauen"

Die Barrierefreiheit - insbesondere auch die im Internet und einfache Sprache auf Ämtern und Behörden - muss zum gemeinsamen Ziel der Hamburger Politik werden. Hamburg muss zur beispielhaft barrierefreien Metropole Europas werden. Dazu brauchen wir kaum neue Gesetze - in den bestehenden Gesetzen und Verordnungen steht das Nötige meist schon drin. Dazu brauchen wir auch nicht unbedingt mehr Geld. Ändern muss sich allerdings noch sehr viel in den Köpfen der Verantwortlichen in den Bauämtern und Bauaufsichtsbehörden, in den Ausbildungsplänen von Architekten und Städteplanern oder im Problembewusstsein aller an der Stadtentwicklung Beteiligter. Barrierefreiheit darf nicht länger freiwilliger Luxus bleiben, den man sich leisten will oder auch nicht, sondern muss im Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Verwaltung zur Pflicht werden. Dazu brauchen wir parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen, Kampagnen und Programme, die alle öffentlichen und städtischen Einrichtungen und deren Verantwortlichen zu Barrierefreiheit verpflichten, aber auch die privaten Bauherren, Ladenbesitzer, Kulturveranstalter, Gastronomiebetreiber u.a mit einbeziehen, die diese aufklären, ermutigen, fördern, gegebenenfalls aber auch zur Barrierefreiheit zwingen. Die CDU-Regierung hat durch Privatisierungen, z.b. Verkauf von hamburg.de an den Springerverlag, dem Senat und der Bürgerschaft Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten genommen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das bei Bedarf zu ändern. Dass es in Hamburg zum Beispiel so wenig barrierefreie "Toiletten für alle" gibt, liegt nicht am fehlenden Geld, sondern daran, dass sich Hamburg bei der Stadtmöblierung ohne Grund langfristig vertraglich an eine französische Firma gebunden hat, die kein besonders großes Interesse an solchen Toiletten hatte. Um so etwas zukünftig zu vermeiden, muss die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen daher finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie wirksam und rechtzeitig alle größeren - privaten und öffentlichen - Bauvorhaben, aber auch die öffentliche Verwaltung kontrollieren und auf die Einhaltung von Barrierefreiheit achten kann. Das wirksamste und das am schnellsten und preiswertesten zu sichtbaren Ergebnissen und mehr Barrierefreiheit führende Mittel ist aber ein umfassendes Klagerecht für behinderte Menschen und ihre Verbände, das auch im Zivilrecht gilt.


Frage 6

Mehr Forschen: Der medizinische und der technische Fortschritt sind für blinde und sehbehinderte Menschen eine große Hoffnung. Durch neue medizinische Therapien können zumindest Sehreste erhalten werden. Hilfsmittel können einen selbständigen Alltag ermöglichen. Was gedenken Sie nach der Wahl zu tun, um die Forschung in diesen Bereichen zu fördern?

Antwort CDU - "Mehr Forschen"

Wir können Anreize schaffen und den Wissenschaftsstandort Hamburg insbesondere in der Medizin fördern. Das haben wir z. B. durch den Ausbau des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) getan. Das UKE wird damit zu eine der modernsten Kliniken Europas. Hierbei haben wir 339 Mio. Euro investiert. Die ersten beachtlichen Erfolge: Die Zahl der Publikationen am UKE ist seit 2001 um über 25 % gestiegen, die Summe der eingeworbenen Drittmittel wuchs 2007 um ein Drittel auf über 32 Mio. Euro, die Zahl der Erfindungen hat sich im gleichen Zeitraum mehr als versiebenfacht! Wir werden auch nach der Wahl Wissenschaft und Forschung in Hamburg stärken.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen - "Mehr Forschen"

Die Forschung und Wissenschaft ist frei. Wo sich welches Institut mit welchem Schwerpunkt niederlässt und inwiefern die Themen ausgewählt und unterstützt werden, liegt nicht im Bereich politischer Einflussnahme. Allerdings kann die Politik im Wege der Haushaltspolitik gewisse Rahmen setzen - wenn auch nur eingeschränkt. Ziel- und Leistungsvereinbarungen können beschlossen werden. Blinde und sehbehinderte Menschen konnten stark von medizinischer und technischer Forschung in diesem Bereich profitieren und wir möchten, dass das so bleibt. Die GAL setzt sich z.B. für eine Forschungsförderung ein, die über die Konzentration auf Hafen und Handel hinausgeht. Des Weiteren fordern wir eine bessere Vernetzung von Universität und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen.

Antwort FDP - "Mehr Forschen"

Forschung ist einerseits Aufgabe der Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen, andererseits der Privatwirtschaft, hier Pharmaindustrie. Im Allgemeinen bleibt festzuhalten, dass es durch den demographischen Wandel immer mehr altersbedingt sehbehinderte Menschen geben wird und damit ein immer grüßerer Markt entsteht, der das Forschungsinteresse der Wirtschaft stärken wird. Die FDP im Bundestag... ... setzt sich für ein Gesundheitssystem ein, das den tatsächlichen Kosten Rechnung trägt, also z.B. Arzneimittelpreise nicht reglementiert, damit die forschende Industrie ihre Kosten auch wieder hereinholen kann, ... setzt sich für die Gewährleistung des Patentschutzes ein, … will die Grundlagenforschung fördern, ...setzt sich für günstiges Investitionsklima in Deutschland ein.

Antwort SPD - "Mehr Forschen"

Hamburg hat mit der "Klinik und Poliklinik für Augenheilkunde" im UKE eine bundesweit anerkannte und hervorragende Forschungseinrichtung, die sich durch klinische und experimentelle Studien an innovativen Forschungsprojekten beteiligt, die der Erkundung und dem Verständnis verschiedenster Augenerkrankungen dienen. Darauf kann Hamburg stolz sein. Um neben dem Weg der Drittmitteleinwerbung alle Möglichkeiten der Forschungsfinanzierung auszuschöpfen, hat das UKE sogar den "Förderverein Augenheilkunde" ins Leben gerufen, der neben anderer Unterstützungsangeboten auch die diversen Forschungsprojekte der Augenklinik gezielt fördert. Dieses Engagement verdient hohe Anerkennung und natürlich auch Förderung. Generell sind Forschung und Wissenschaft frei. Die Politik kann Anreize setzen, damit sich Institute bestimmten Themen besonders zuwenden. Dies kann über Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt und den einzelnen Hochschulen geschehen, in denen die Stadt grundsätzliche Erwartungen an die Hochschulen hinsichtlich deren Schwerpunktsetzung formuliert. In der Regel sollte man aber davon ausgehen, dass die öffentlich finanzierte Forschung besser als die Politik darüber orientiert ist, in welche Richtung sie sich bewegen muss.

Antwort "Die Linke" - "Mehr Forschen"

Der medizinische und technische Fortschritt bedeutet leider nicht immer tatsächlichen Fortschritt für die Menschen. Die angemessene Beantwortung dieser Frage würde zu viel Zeit und Platz benötigen, zumal sie auch in DER LINKEN nicht einheitlich beantwortet wird. Hier daher nur soviel: Es muss mehr unter gesellschaftlicher Kontrolle und weniger mit dem Ziel der wirtschaftlichen Verwertung geforscht werden. Und der Zugang zu - auch technisch hochwertigen - Hilfsmitteln muss für alle behinderte Menschen offen sein, unabhängig von der Ursache der Behinderung, vom sonstigen sozialen Status (Alter, Berufstätigkeit, u.a.) oder dem Kostenträger.

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