Wahl 2008: Parteien und Behinderung

08.02.2008 (Kommentare: 0)

Die Spitzenkandidaten stellten sich Fragen von behinderten Menschen. Vertreter des BSVH nahmen an den Veranstaltungen von "Leben mit Behinderung Hamburg" teil.

Als erstes stellte sich am 16. Januar Sozialsenatorin und 2. Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) den Fragen von Betroffenen, Angehörigen und Betreuern. "Es gibt ein Hauptziel, allen Menschen, egal wie schwer sie behindert sind, ein ganz normales Leben zu ermöglichen", sagte Schnieber-Jastram. Sie verwies weiter auf die Einrichtung des Jobcenters für behinderte Arbeitslose, das in besonderer Weise bei Arbeitgebern werben könne und wirklich nach einem passenden Arbeitsplatz suche. Hilding Kißler, 2. Vorsitzender des BSVH, konfrontierte die Senatorin mit der Frage nach dem Blindengeld. Er berichtete ihr von immer mehr Blindenhilfe-Empfängern und machte auf die Notwendigkeit einer Erhöhung aufmerksam. Sollte es neue Entwicklungen in diesem Bereich geben, so Schnieber-Jastram, sei sie zu Gesprächen mit unserem Verein immer bereit. Sie könne allerdings "über den Tisch hin" nichts versprechen. In Sachen Barrierefreiheit gebe es, der Senatorin zufolge, noch viel zu tun. Mit dem Hamburger Landesgleichstellungsgesetz gebe es aber inzwischen einen großen Handlungsrahmen, um die Barrierefreiheit zu fördern. BSVH-Mitarbeiter Heiko Kunert fragte nach konkreten Zielen in diesem bereich und machte auf die Gefahren von Kreisverkehren aufmerksam. Schnieber-Jastram: "Wir müssen natürlich auch die Frage beantworten, wie gehen wir mit Kreisverkehren um, so dass Menschen mit Behinderung mit diesen auch zurecht kommen." Weiter sagte sie, dass konkrete Vorhaben immer auch von den Verbänden und vom Landes-Behinderten-Beirat ausgehen müssten, denn die Betroffenen seien die Experten auf diesem Gebiet.

Einen Tag später kamen Dora Heyenn, Spitzenkandidatin von "Die Linke", und Gerlef Gleiss, Behindertenpolitiker der Partei, in den Südring. "Das, was unserem Denken zugrunde liegt - für Schul- und Gesellschaftspolitik - ist die Integration", so Heyenn einleitend. Andre Rabe vom BSVH-Verwaltungsrat und Heiko Kunert fragten auch diesmal nach Arbeitsplätzen für Behinderte, nach Barrierefreiheit und Blindengeld. "Wenn wir Verantwortung haben, werden wir uns darum kümmern, dass das Blindengeld in Hamburg wieder erhöht wird", so Heyenn. "In einem Jahr müssten wir schon etwas zu Papier gebracht haben. Sonst sind wir es nicht wert, gewählt zu werden." Gerlef Gleiss unterstrich die Bedeutung von einkommensunabhängigen Geldleistungen für alle Behinderten. Der Abbau von Barrieren hingegen koste häufig nicht viel Geld, so Gleiss. Um Kinobetreiber oder Restaurantbesitzer zu Umbaumaßnahmen zu drängen, bräuchten die Behindertenverbände ein zivilrechtliches Klagerecht. Schließlich möchte sich die Linke nach der Wahl dafür stark machen, dass Unternehmen verpflichtet werden, behinderte Menschen einzustellen. Heyenn: "Bisher kaufen die sich frei.".

Mehr behinderte Menschen in Lohn und Brot bringen, nennt auch SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann als sein Ziel. Naumann: "Wir können sicherstellen, dass bei allen öffentlichen Auftragsvergaben eine Quote enthalten ist, dass Firmen, die staatliche Aufträge ausführen, behinderte Menschen beschäftigen." Der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten stellte sich am 29. Januar unseren Fragen. Vom BSVH dabei: Hilding Kißler, Verwaltungsratsmitglied Ingo Dreher und Heiko Kunert. Naumann bezeichnete die Reduzierung des Blindengeldes als "das markanteste Beispiel kaltherzigster Sozialkürzungen. Wir werden das zurücknehmen. Das steht fest." In Sachen Barrierefreiheit möchte die SPD vor allem die U- und S-Bahnhöfe schneller als bisher ausbauen. Naumann: "Wir werden jedes Jahr zehn Haltestellen behindertengerecht umgestalten."

Naumanns Wunschpartner für eine Koalition sind die Grünen. Sie wurden von Spitzenkandidatin Christa Goetsch und von der stellvertretenden Bürgerschaftspräsidentin Verena Lappe vertreten. Goetsch lobte das konstruktive Verhalten des BSVH während der Auseinandersetzungen um die Kürzungen des Landesblindengeldes. Frau Lappe versprach, dass sich ihre Partei nach der Wahl für unseren damaligen Kompromiss-Vorschlag einsetzen werde. Alwin Reimann, Leiter der BSVH-Bezirksgruppe Bergedorf, machte sich für die Anliegen älterer Behinderter stark und fragte, was die GAL gegen die zunehmende Armut unter SeniorInnen machen möchte. Christa Goetsch: "Durch geringe Renten und Transferleistungen reicht es vorne und hinten nicht. Dass zum Beispiel auf das Bestattungsgeld zurückgegriffen wird, ist unwürdig. Wir haben auf Bundesebene Vorschläge für die Schaffung eines Fonds gemacht, um den Verschärfungen entgegenzuwirken." Im Zentrum von Christa Goetschs Ausführungen stand die Schulpolitik. Sie forderte eine Schule für alle, auch für behinderte Kinder: "Ich will keine Segregation, geschweige denn Selektion. Wir wollen ein inklusives Modell." Als positives Beispiel nannte die Grünen-Politikerin die "Schulen unterm Kirchturm", in denen integriert, ganztägig, verlässlich, jahrgangsübergreifend gearbeitet werde und behinderte Kinder betreut und unterrichtet würden.

Gegen eine Einheitsschule wendet sich die FDP. Spitzenkandidat Hinnerk Fock schloss die Diskussionsreihe am 4. Februar ab. "Menschen sind unterschiedlich. Es sind nicht alle gleich. Die Menschen brauchen keine Einheitsschule, sonder unterschiedliche Schulen." Zentral für die Liberalen sei, dass das Wirtschaftswachstum in Hamburg ausgebaut wird. Fock: "Wir sind mit der Priorität angetreten, die Wirtschaft in Ordnung zu bringen und für Arbeitsplätze zu sorgen. Die beste Sozialpolitik ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.". BSVH-Vorstandsmitglied Carsten Albrecht gab zu bedenken, dass erfahrungsgemäß behinderten Arbeitslosen nicht damit geholfen sei, auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft zu setzen. Aus eigener Erfahrung weiß Albrecht, dass blinde und sehbehinderte Arbeitslose in der freien Wirtschaft häufig ungern eingestellt werden. Die Folge beim Betroffen seien Wut und Resignation. Fock versprach: "Um die Menschen mit besonderen Problemen, die sich nicht selbst helfen können, müssen wir uns besonders kümmern." Spezielle gesetzliche Schutzmaßnahmen wie das Antidiskriminierungsgesetz würden behinderten Menschen aber mehr schaden als nutzen.

Wir danken "Leben mit Behinderung Hamburg" und Martin Eckert für die konstruktive Zusammenarbeit.

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