SPD und Grüne stimmen gegen Taubblindengeld

09.06.2017 (Kommentare: 5)

Kein Nachteilsausgleich für die 46 betroffenen Hamburgerinnen und Hamburger

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Abgeordneten die Einführung eines Taubblindengelds in Hamburg abgelehnt. SPD und Grüne stimmten gegen den Antrag. CDU, FDP und AfD enthielten sich. Die Fraktion Die LINKE hatte den Antrag anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai gestellt, die Bürgerschaft hatte ihn an den Sozialausschuss weitergeleitet.

Heiko Kunert, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg (BSVH), der als Zuschauer vor Ort war, zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht. „In Hamburg leben 46 taubblinde Menschen, die mit ihrem Unterstützungsbedarf alleine gelassen werden.“ Diese Hamburgerinnen und Hamburger können weder sehen, noch hören und benötigen in allen Bereichen ihres Lebens Unterstützung, weil eine Sinneseinschränkung nicht durch einen anderen Fernsinn ausgeglichen werden kann. „Wenn wir von einer gleichberechtigten Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben sprechen wollen, muss der höhere Hilfebedarf durch einen entsprechenden unbürokratischen Nachteilsausgleich abgedeckt werden“, so Kunert. „Die Kosten wären für Hamburgs Haushalt bei dieser kleinen Betroffenengruppe vergleichsweise gering gewesen.“

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Kommentar von Stockhaus | 10.06.2017

Ich finde dies total unmöglich. Ich finde die Politiker sollten mal taubblinden sein. Dann ist das Geschrei nach Unterstützung groß. Von der SPD und der grünen hätte ich mehr Verständnis für die Belange solchen Menschen erwartet. Aber auch hier sieht m es. Das Bundesland Hamburg steht sich finanziell gut da, aber halten es für nicht nötig 46 taubblinden Menschen zu unterstützen. Ach ja, sicherlich wird ein großer Teil des Geldes in das G20 Gipfel investiert. Klar, sie müssen in den teuersten Hotels untergebracht werden. Die Sicherheit der Menschen kostet einvernögen. Sowas ist unmöglich.

Kommentar von André Rabe | 12.06.2017

Bei so einem Verhalten muss sich weder die SPD noch die Grünen wundern, dass sie wahrlich nicht mehr als Volkspartei gelten könnnen. Bzw. dass die Grünen durchaus mal eine provokante Kraft darstellen.
Aber ich finde auch die Enthaltungen der anderen Parteien spricht eine deutliche Sprache. Immerhin trägt die SPD ein Sozial in ihrem Namen, der aber scheinbar gestorben ist. Aber auch das Christlich in der anderen "großen" Partei scheint nur geschwätz zu sein.
Ich bin Enttäuscht, auch wenn ich von der Einführung nichts hätte, aber wer die Teilhabe behinderter Menschen ernst meint, muss auch bereit sein Geld in die Hand zu nehmen.

Kommentar von Mareike Engels | 13.06.2017

Moin, Moin,

vor der letzten Bürgerschaftswahl hat der BSVH an alle Parteien Wahlprüfsteine geschickt. Auch wir GRÜNE haben diese beantwortet. Darin heißt es :

*Frage*
Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg? Planen Sie einen Nachteilsausgleich für stark sehbehinderte Menschen? Machen Sie sich für ein Taubblindengeld nach bayrischem Vorbild stark? Werden Sie sich für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz für alle behinderten Menschen einsetzen?

*Antwort*
Das Landesblindengeld wollen wir für blinde und stark sehbehinderte Menschen erhalten. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass ein bundesweites einheitliches Teilhabegeld als Nachteilsausgleich eingeführt wird. Wir fordern das Teilhabegeld seit vielen Jahren als pauschale Geldleistung zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Wir möchten auf diesem Weg die teilweise unübersichtlichen und in den Bundesländern mitunter verschieden hoch ausfallenden Nachteilsausgleiche nachvollziehbar zusammenfassen und einheitlich als Leistung des Bundes auszahlen lassen. Das grüne Teilhabegeld ist gestaffelt nach Grad der Teilhabeeinschränkung und soll (mit Ausnahme von anfallenden Heimkosten) nicht auf Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden und unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt werden. Taubblinde sollen ebenfalls von dem Teilhabegeld profitieren. Wir haben uns in der der Bürgerschaft bereits dafür eingesetzt, dass Taubblindheit als eigenständige Behinderung anerkannt wird. Dieser Schritt ist wichtig, damit der Zugang zu Hilfsmitteln und Teilhabeleistungen ermöglicht wird.

Mich überzeugt nicht, den Flickenteppich an Blindengeldern in den verschiedenen Bundesländern zu vergrößeren und andere Teilhabeeinschränkungen außen vor zu lassen. Ein Teilhabegeld müsste auf Bundesebene eingeführt werden, diesen Kampf werden wir GRÜNE mit den Verbänden in den nächsten Legislaturperioden weiter führen. Wenn ganz konkrete Teilhabebedarfe gibt, wo wir hier in Hamburg was tun können, bitte an uns mailen. Ein pauschale Geldsumme beseitigt ja auch keine Barrieren im Alltag.

Herzliche Grüße,
Mareike Engels
sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion

Kommentar von Heiko Kunert | 13.06.2017

Moin Moin, Frau Engels!
Danke, dass Sie sich die Zeit genommen und hier Ihre Position dargestellt haben! Das wissen wir sehr zu schätzen!
Auch die 46 taubblinden Hamburgerinnen und Hamburger würden ein bedarfsdeckendes, einkommensunabhängiges, bundeseinheitliches Teilhabegeld – wie von Ihrer Partei favorisiert – begrüßen. Nur leider ist dies mit dem Bundesteilhabegesetz nicht gekommen. Wann es jemals eingeführt wird, ist ebenfalls vollkommen ungewiss.
Insofern stellt sich aktuell die Frage nach der zweitbesten Lösung, die den Betroffenen schnell und unbürokratisch hilft. Und diese Lösung ist die Einführung eines Taubblindengeldes. Hamburg würde damit keineswegs den Flickenteppich beim Blindengeld vergrößern, sondern lediglich Regelungen übernehmen, die sich in Bayern und Berlin bereits bewährt haben. Dort hilft ein doppeltes Blindengeld schon jetzt. Die taubblinden Menschen dort können sich eher einmal – auch spontan – eine Assistenz organisieren, sie können sich eher ein taubblindengerechtes Hilfsmittel kaufen oder ein Blindenschriftbuch, sie können eher mal ein Taxi nehmen, um von A nach B zu kommen. Das bedeutet mehr Teilhabe, mehr Eigenständigkeit, letztlich ein menschenwürdigeres Leben! Und das haben auch die 46 taubblinden Hamburgerinnen und Hamburger verdient!
Lassen Sie uns, liebe Frau Engels, weiter im persönlichen Kontakt bleiben – die taubblinden Menschen in unserer Stadt würde es freuen!
Es grüßt,
Heiko Kunert
Geschäftsführer des BSVH

Kommentar von Joachim Jäck | 26.06.2017

Ich wundere mich, dass die SPD in Hessen das doppelte Blindengeld für Taubblinde einführen will und die gleiche Partei das doppelte Blindengeld für die 46 taubblinden Hamburger und Hamburgerinnen nicht einführen will. So verhält sich die SPD uneinheitlich in den verschiedenen Bundesländern statt sich die deutsche Einheit als Beispiel zu nehmen. Wir geben niemals auf, bis auch Hamburg den Beispielen Berlin, Bayern und bald auch Hessen folgt, das muss möglichst zeitnah geschehen. Die SPD, Grünen und CDU müssen über die Situation der Taubblinden besser aufgeklärt werden, und auch das Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3 und die UN-Konvention für Behindertenrecht beachten, die Ablehnung des doppelten Blindengeldes für die 46 Hamburger Taubblinden ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention. Je mehr Bundesländer das doppelte Blindengeld für Taubblinde einführen, gibt es eine Signalwirkung für die restlichen Bundesländer, es gleichfalls zu tun.