Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag - was steht drin?

25.04.2008 (Kommentare: 0)

Hamburg betritt politisches Neuland. Erstmals bilden CDU und Grüne auf Landesebene eine Koalition. Vor einigen Tagen stellten die Parteien ihre Ziele für die nächsten vier Jahre vor.

Ein Punkt im Koalitionsvertrag: das Landesblindengeld wird an die Renten-Entwicklung gekoppelt. Damit ist der Abwärtstrend der letzten Jahre vorerst umgekehrt. Auch wenn die geringe Anpassung für jeden Einzelnen keinen großen Sprung bedeuten mag, Dass das Blindengeld aber überhaupt erhöht wird, ist ein positives sozialpolitisches Signal. Wir verdanken es nicht zuletzt dem Engagement unseres BSVH, dass wir es mit einem unserer Ziele in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Hier zeigt sich einmal mehr die Notwendigkeit von politischer Arbeit. Wir bleiben auch zukünftig für Sie und mit Ihnen am Ball.

Auch an vielen anderen Stellen im Vertrag zwischen GAL und CDU finden sich für uns interessante Passagen, die wir für Sie dokumentieren möchten. Wir zitieren daher im Folgenden aus dem Papier:

Schule und Betreuung

Die Betreuung behinderter Kinder, von Kindern aus sozial benachteiligten Gebieten und Kindern aus sozial prekären Verhältnissen soll verbessert werden. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll die verlässliche Betreuung von Kindern bis zu 14 Jahren auch in Ferienzeiten erreicht werden. Die Betreuung von behinderten Kindern, die älter als 14 Jahre sind, wird gewährleistet, um auch deren Eltern eine Berufstätigkeit zu ermöglichen.

Es soll eine Einbeziehung der Sprachheil-und Förderschulen in die regionale Schulentwicklung mit dem Ziel einer besseren Kooperation vor Ort erfolgen. Langfristig, jedoch nicht in der laufenden Legislaturperiode, sollen diese Schulen in das allgemeinbildende Schulsystem integriert werden.

Arbeitsmarkt

Die Umsetzung des SGB II in Hamburg soll der parlamentarischen Diskussion zugänglich gemacht werden. Es soll einen jährlichen Bericht an die Bürgerschaft über Haushalt, Stellenplan, operative Ziele, arbeitsmarktpolitisches Programm sowie einen Bericht der Jobcenter geben.

Verkehr

In jedem Bezirk soll ein Shared-Space-Projekt umgesetzt werden. Die Bezirke sind aufgefordert, geeignete Verkehrsflächen vorzuschlagen.

Das Kreisverkehrsprogramm soll aufgestockt werden, so dass statt der geplanten 12 Kreisverkehre jährlich 28 in zwei Jahren gebaut werden können.

Die Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im HVV werden verbessert. Die nachmittäglichen Sperrzeiten werden befristet für ein Jahr aufgehoben, um die Erfahrungen dann zu evaluieren.

Jede Bahnhofssanierung soll im Grundsatz auch zu Barrierefreiheit führen. Es soll geprüft werden, welche Bahnhöfe zum Umbau anstehen und die Höhe der Kosten. Auf Grundlage dieser Fakten soll ein Zeitplan für die Sanierung verabredet werden.

Es wird nach Möglichkeiten gesucht, den zehn-Minuten-Takt bis nach Wedel auszuweiten.

Auf der Grundlage der bis Mitte 08 erwarteten gutachterlichen Lösung für die S-Bahn-Ahrensburg soll der ÖPNV auf dieser Strecke unter enger Einbeziehung des Landes Schleswig-Holstein verbessert werden.

Es wird geprüft, ob mehr Stadtteile an der Elbe von Fähren angelaufen werden können. Darüber hinaus soll die Einrichtung von Wassertaxen privater Betreiber unterstützt werden.

Die Einführung von Fiskaltaxametern wird unterstützt.

Das Fußwegeleitsystem soll erweitert und an geeigneter Stelle neue gesicherte Überwege geschaffen werden. Dieses Vorhaben soll mit der Liste der bekannten Unfallschwerpunkte gekoppelt werden. Geeignete Stellen für neue Überwege werden geprüft.

Bei Fußgängerampeln mit Grünanforderung ("Bettelampeln") soll erfasst werden, wo die Wartezeiten besonders lang sind; zudem soll geprüft werden, ob bei bestimmten Ampeln die Grünphasen für die Überquerung langsamerer Verkehrsteilnehmer (Senioren, Kinder, Menschen mit Behinderungen) nicht ausreichen und wie man die konkreten Probleme lösen kann.

Wohnen

Ein Konzept wird entwickelt zur Schaffung von Wohnraum für Obdachlose, behinderte Menschen, psychisch Kranke und Wohnungsnotfälle. Es soll geprüft werden, ob das im Wege einer Stiftung sinnvoll ist.

Sozialpolitik

Die Koalitionspartner verfolgen eine Sozialpolitik, die neben der Garantie einer sozialen Grundsicherung insbesondere Wege findet, wirksame Hilfestellung zur Überwindung von konkreten Problemlagen zu geben. Ziel ist es, den Menschen zu helfen, wieder Verantwortung für sich und andere übernehmen zu können und sich soweit möglich aus dem Transferleistungsbezug zu lösen. Ein Sozialstaat in diesem Sinne aktiviert die Menschen. Die Koalitionspartner setzen auf eine Politikfeld übergreifende Strategie unter Einbeziehung von Aspekten der Stadtentwicklung, Familienförderung, Jugendarbeit, Integration, Gesundheit, Bildung und Arbeit. Leitende Gedanken dabei sind Subsidiarität, Integration und Generationengerechtigkeit.

Menschen mit Behinderung

Die Koalitionspartner werden prüfen, ob es sinnvoll und notwendig ist, das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen zu erweitern. Ein Prüfauftrag bezüglich der Notwendigkeit weiterer barrierefreier Toiletten im öffentlichen Raum wird vereinbart.

Menschen mit Behinderungen sind oft mit komplizierten rechtlichen Regelungen konfrontiert. Für sie ist die Möglichkeit, ihre sozialrechtlichen Ansprüche vollständig durchzusetzen, besonders wichtig. Die Koalitionspartner wollen deshalb die Selbsthilfegruppen besonders unterstützen, die hier wertvolle Beratungsarbeit leisten und entsprechende Regelungen in die Ziel-und Leistungsvereinbarung mit den Trägern aufnehmen.

Das Blindengeld wird an die Rentenentwicklung gekoppelt.

Viele Langzeitarbeitslose brauchen für eine erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsleben aufgrund gesundheitlicher oder psychischer Probleme besondere Unterstützung. Eine Planungsgruppe soll neue integrierte Teilhabeformen im Kontext von Wohnen und Arbeiten entwickeln (soziale und berufliche Teilhabe). Dabei sollen auch Möglichkeiten für Übergänge zwischen Werkstätten und Arbeit in Unternehmen einbezogen werden.

Pflege

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die neuen Gesetzgebungskompetenzen aus der Föderalismusreform genutzt werden sollen, um ein modernes Landesgesetz zu schaffen, das stationäre und ambulante Einrichtungen und Pflegeangebote für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf umfasst. Dabei sollen die folgenden Ziele verfolgt werden:

  • Ausgangspunkt sollen die Nutzerinnen und Nutzer und ihre Interessen und Bedürfnisse, sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung sein.
  • neue Wohn-und Pflegeformen, neue Angebotstypen und ihre Weiterentwicklung sollen abgesichert und ermöglicht werden.
  • besserer Schutz der Nutzerinnen und Nutzer und ihrer Rechte, z.B.Mitbestimmungs-und Mitwirkungsrechte der Heimbeiräte, eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner und ihrer Angehörigen
  • Informationspflichten, Veröffentlichungspflichten, Berichte in verständlicher Form, Transparenz von Leistung, Qualität und Kosten
  • Festlegung im Gesetz auf eine Mindestquote von 50% Fachkräften in den Einrichtungen.

Die Kontrolldichte durch die Heimaufsicht soll erhöht werden - jedes Heim soll mindestens einmal pro Jahr unangekündigt geprüft werden -dabei soll auch ein besonderer Fokus auf eine Überprüfung der Menschenwürdigkeit der vorgefundenen Zustände gelegt werden.

Die Ambulantisierung der Pflege wird verstärkt, Wohngemeinschaften unterstützt, Bewohnerrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten gestärkt und geschützt.

Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, dass das Dementenprogramm inhaltlich bestehen bleiben soll und die erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten für alle bedarfsgerecht genutzt werden sollen.

Die Begleitung Schwerstkranker und Sterbender sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich wird verbessert und ausgebaut.

Man einigt sich darauf, dass in Zukunft im rechtlich möglichen Rahmen persönliche leistungsübergreifende Budgets verfolgt werden sollen.

Gesundheit

Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung von Lebensqualität und Leistungsfähigkeit. Das Ziel ist die Stärkung der Eigenverantwortung und des Präventionsgedankens bei jedem und jeder Einzelnen. Die Koalitionspartner streben an, im Sinne einer nachhaltigen Gesundheitsstrategie mit allen Akteuren aus Sozialversicherungsträgern, Gesundheitswesen, Selbsthilfe, Kammern, Vereinen und Verbänden, Sport, Schule und Jugendarbeit einen Pakt für Prävention zu begründen. Mögliche Schwerpunkte sind Stärkung der Gesundheitskompetenz, Förderung der Bewegung, gesunde Ernährung, Stressbewältigung, Früherkennung zu nutzen und Unfallvermeidung.

Es besteht Einvernehmen, dass in dieser Wahlperiode weder das UKE noch Teile des UKE verkauft werden und dass Asklepios kein Zukauf von Krankenhauskapazitäten auf dem Hamburger Markt ermöglicht werden soll.

Ältere Menschen

Die Koalitionspartner wollen ein seniorenfreundliches Hamburg, das Lebensqualität, Aktivität und Sinnstiftung für ältere Menschen genauso im Blick hat wie die notwendige Infrastruktur für Unterstützung und Pflege bei entsprechender Hilfebedürftigkeit. Ziel ist, dass die Stadt sich in ihren Planungen stärker auf den demografischen Wandel und eine älter werdende Bevölkerung einrichtet. Als Talent- und Kreativstadt will sie aber auch die Potentiale der älteren Menschen anerkennen und stärker nutzen und ihre Möglichkeit zur aktiven Teilhabe unterstützen und fördern. Die Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen älterer Menschen wird als eine echte Querschnittsaufgabe angesehen, die alle Ressorts und alle Bereiche betrifft. Demografische Veränderungen sind regelhaft zu berücksichtigen unter anderem bei Stadtentwicklung, Verkehr, Gesundheit, Bildung, sozialräumlicher Planung etc.

Die Mitwirkungs-und Beteiligungsrechte von Seniorenvertretungen und Selbsthilfegruppen, ebenso wie die Arbeit des Seniorenbüros und die ehrenamtliche Tätigkeit von Seniorinnen und Senioren sollen verstärkt unterstützt werden.

Einig ist man sich darüber, dass Seniorenbildung, sowohl untereinander als auch altersübergreifend, verstärkt unterstützt werden soll. Dies gilt auch für die Kooperation und den Erfahrungsaustausch verschiedener Bildungsträger über Bildungsangebote und Bildungsarbeit für und mit Seniorinnen und Senioren.

Ehrenamt

Die Kommissionen sind sich des hohen Stellenwerts ehrenamtlicher Arbeit bewusst und werden diese weiter fördern.

Es soll geprüft werden, wie durch den Einsatz geringer pauschalisierter Aufwandsentschädigungen die ehrenamtliche Tätigkeit in bestimmten, von der Stadt definierten Tätigkeitsfeldern auch bei Zuwendungsempfängern initiiert und ausgeweitet werden kann.

Nach der anstehenden bundesgesetzlichen Novellierung sollen das Freiwillige Soziale und Ökologische Jahr thematisch und quantitativ ausgeweitet werden. Außerdem soll ein freiwilliges Jahr im Bereich Kultur eingerichtet werden.Über das Ziel der thematischen und quantitativen Ausweitung der Freiwilligendienste und der Beteiligung von Menschen unterschiedlichen Alters und verschiedener Herkunft herrscht Einigkeit.

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