Sachsen-Anhalt: Nach dem Blindengeldkampf ist vor dem Blindengeldkampf

14.12.2013 (Kommentare: 0)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD den Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Mit dem Haushalt wurden Streichungen und Kürzungen vor allem in den Bereichen Hochschulen, Kultur und Soziales beschlossen. Davon ist auch das Blinden- und Gehörlosengeld betroffen. Dank der Hartnäckigkeit des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes Sachsen-Anhalt (BSVSA) und dank zahlreicher Unterstützer konnte aber immerhin eine "Kürzung der Kürzung" erreicht werden. Der BSVSA-Geschäftsführer Wolfgang Bahn hat den DBSV gebeten, das folgende Schreiben weiterzugeben:

Die Landesregierung beabsichtigte ursprünglich, das Blindengeld von 350 auf 266 Euro im Monat zu kürzen. Die Leistungen für Heimbewohner und hochgradig Sehbehinderte sollten ganz entfallen. Insgesamt sollten so rund sechs Millionen Euro zu Lasten der blinden und sehbehinderten Sachsen-Anhalter "gespart" werden.

"Unser Verband hat von Anfang an heftig gegen die unsozialen Sparpläne der Landesregierung protestiert. Wir haben mit einer Vielzahl von Aktionen und intensiver Öffentlichkeitsarbeit auf die Bedrohung der Lebenssituation und der Teilhabechancen blinder und sehbehinderter Menschen in unserem Land aufmerksam gemacht", resümiert Christel Pildner, die Vorsitzende des BSVSA. "So ist es schließlich gelungen, die Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen, die Kürzungen zumindest zu 'mildern'."

Das Blindengeld soll jetzt "nur noch" um 30 Euro gekürzt werden, die Leistung an hochgradig Sehbehinderte, 41 Euro monatlich, bleibt bestehen. Die Koalition hat uns versprochen, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2016 keine erneuten Kürzungen vorzunehmen. Es bleibt abzuwarten, was dieses Versprechen wert ist.

Ein herber Wermutstropfen ist jedoch, dass die Leistungen für Bewohner von Heimen und ähnlichen Einrichtungen, also auch für viele Schüler und berufliche Umschüler, vollständig gestrichen werden. Das lehnt der Verband entschieden ab.

Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um die Rücknahme der Kürzungen beim Blindengeld und die Wiedereinführung der Leistung für die Heimbewohner zu erreichen. Der Landesvorstand wird ein Konzept dafür erarbeiten.

Der erreichte Teilerfolg war nur möglich durch den unermüdlichen Einsatz vieler unserer Mitglieder, ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter sowie die Unterstützung aus der Familie der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe aus allen Teilen Deutschlands.

Viele Freunde aus den Landesvereinen standen uns mit Rat und Tat solidarisch zur Seite. Sie haben Unterschriften für unsere Unterschriftenaktion gesammelt, Briefe und Mails an die Landesregierung geschickt und zahlreich an der Protestkundgebung am 12. September auf dem Magdeburger Domplatz teilgenommen. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.

Maßgebliche Unterstützung erhielten wir von den Mitarbeitern der Geschäftsstellen des DBSV und des DVBS. Wir verdanken ihnen viele Anregungen und Aktionen für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit. Ihre Erfahrungen aus den früheren Blindengeldkämpfen erwiesen sich als äußerst wertvoll. Ganz besonderer Dank gilt dabei unserer Präsidentin, Renate Reymann, dem DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke, DBSV-Pressesprecher Volker Lenk, dem Geschäftsführer des DVBS Michael Herbst und Dr. Herbert Demmel, der uns mit juristischem Rat und vielen Anregungen geholfen hat.

Letztlich bleibt es jedoch dabei, dass wir eine Verschlechterung der Lage der blinden und sehbehinderten Mitbürger in Sachsen-Anhalt nicht abwenden, sondern nur deutlich abmildern konnten. Unser Verband bleibt daher gefordert, für die Rücknahme der Kürzungen zu kämpfen und gemeinsam mit der gesamten Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe auf einen verlässlichen bedarfsgerechten bundeseinheitlichen Nachteilsausgleich im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes hinzuwirken.

Quelle: DBSV-direkt

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