Kundgebung vor dem Reichstag: DBSV mobilisiert gegen das Bundesteilhabegesetz

08.11.2016 (Kommentare: 0)

300 blinde und sehbehinderte Menschen protestierten bei der DBSV- Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin. Foto: DBSV/Ziebe
DBSV- Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin. Foto: DBSV/Ziebe

"Wir sagen Nein!": Laut und vernehmlich war der Sprechchor der 300 Demonstranten gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Reichstagsgebäude zu hören. Anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hatte der DBSV gestern Vormittag zu einer Kundgebung nach Berlin eingeladen. Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren dem Aufruf gefolgt.

"Wer ist hier blind - wir oder eure Politik?", "Teilhaben statt milde Gaben", "Recht auf Sparen bei Eingliederungshilfe UND Blindenhilfe", "Bist du Student? Nein, sehbehindert!", "Kommt raus - wir lassen euch teilhaben": Diese und weitere Sprüche waren auf den gelben Schildern der Demonstranten zu lesen. Gerade blinde und sehbehinderte Menschen müssen deutliche Verschlechterungen befürchten, wenn der Regierungsentwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht überarbeitet wird. Umso unverständlicher, dass zur Anhörung kein Experte mit Sinnesbehinderung geladen wurde.

Die Blindenhilfe darf nicht auf dem Abstellgleis landen. Sehbehinderte Menschen dürfen nicht von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen werden. Behinderte Menschen müssen gleichberechtigte Bildungschancen haben. Für die unabhängige Teilhabeberatung müssen Know-how-Zentren für Menschen mit Sinnesbehinderung eingerichtet werden. Pflegeleistungen und Eingliederungshilfe dürfen nicht miteinander konkurrieren. Taubblinde Menschen brauchen das Merkzeichen "Tbl". Unter dem Beifall der Demonstranten stellten die Rednerinnen und Redner des DBSV und seiner Partnerverbände DVBS und Pro Retina die Forderungen der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe dar. Katrin Werner und Corinna Rüffer, die behindertenpolitischen Sprecherinnen von Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen, bekundeten ihre Solidarität. Beide sind sich darin einig, dass das Bundesteilhabegesetz in dem vorliegenden Entwurf nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.

Aus dem Regierungslager stellte sich Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Demonstranten. Allerdings blieb sie unverbindlich, sicherte dem DBSV zwar zu, seine Kritikpunkte im Ausschuss zu diskutieren, zog sich aber ansonsten auf den Allgemeinplatz zurück: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament heraus, wie es hineingekommen ist. Immerhin kündigte die SPD-Politikerin an, mit dem Bundesfinanzminister noch einmal über das Budget für das Bundesteilhabegesetz zu verhandeln.

Dass die blinden und sehbehinderten Menschen sich der Unterstützung anderer Behindertengruppen sicher sein können, machten weitere Rednerinnen und Redner deutlich: Helmut Vogel, Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes, Horst Frehe, Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, und Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) und Mitglied im Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats. Raul Krauthausen warnte davor, sich von der Politik spalten zu lassen. "Das Bundesteilhabegesetz kann uns nur zusammenschweißen", betonte der Inklusions-Aktivist zum Abschluss der Kundgebung.

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