Hamburger Senat stellt Koalitionsvertrag vor – Was haben Menschen mit Behinderung davon?

08.04.2015 (Kommentare: 1)

Sechs Wochen hat es gedauert, jetzt liegt der Koalitionsvertrag des neuen Hamburger Senats unter Bürgermeister Olaf Scholz vor. SPD und Grüne haben sich darin auf die Eckpunkte ihrer politischen Ausrichtung der nächsten fünf Jahre verständigt. Der BSVH hatte den Parteien während des Wahlkampfes zehn Wahlprüfsteine zukommen lassen. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen wurden dann beide Parteien noch einmal an die Wahlversprechen zu den einzelnen Prüfsteinen erinnert mit der Bitte um Berücksichtigung im Koalitionsvertrag. Doch was wurde festgeschrieben?

Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderung“. In diesem Kapitel heißt es:

„Damit Hamburg eine inklusive Stadt wird, möchte der Senat Menschen mit Behinderungen gezielt besser an politischen Entscheidungen beteiligen.“

Wie diese Einbindung aussehen soll, bleibt im ersten Schritt jedoch offen. Lediglich die Zusammenlegung des bisherigen Inklusionsbüros mit dem Büro der Senatskoordinatorin für die Belange von Menschen mit Behinderung wird als Beschluss vorgestellt. Das Versprechen, die Möglichkeiten einer Finanzierung für die Einrichtung eines - aus Sicht des BSVH dringend benötigten – „Hamburger Kompetenznetzwerks zur Barrierefreiheit“ zu prüfen wurde nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wie werden Menschen mit Behinderung zukünftig eingebunden?

Darüber hinaus spricht der Vertrag beispielsweise von „Maßnahmen zur Förderung der aktiven politischen Mitwirkung“, „Einbindung von Betroffenen in die Qualitätssicherung der Einrichtungen der Behindertenhilfe“, „Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern“ oder der „Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt“. „Die Aussagen zur Verbesserung von Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Behinderung fallen größtenteils allgemein und vage aus,“ konstatiert auch Heiko Kunert, Geschäftsführer des BSVH. „Unsere Arbeit als Interessenvertretung wird es deshalb sein, die neue Regierung regelmäßig an ihre konkreten Wahlversprechen zu erinnern. Wir stehen Bürgermeister Olaf Scholz und den Senatorinnen und Senatoren gerne als Ansprechpartner zur Verfügung,“ so Kunert.

Konkreter wird der Vertrag beim Thema schulische Inklusion. Hier werden erste Maßnahmen, wie die Schaffung von 120 zusätzlichen Vollzeitstellen für die Inklusion bis zum Schuljahr 2019/2020 benannt. Auch beim barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs legt der Vertrag bereits fest, dass alle U- und S-Bahnhaltestellen bis Mitte der 20er Jahre Barrierefrei sein werden. „Auch die Zugänglichkeit von Bussen und Bushaltestellen wird unter barrierefreien Standards vorangetrieben“. „Wir werden uns die einzelnen Schwerpunkte des Koalitionsvertrags in den nächsten Tagen genauer ansehen und auch mit unseren Fachgremien und Kooperationspartnern besprechen“, erklärt Heiko Kunert. „Anschließend werden wir sicherlich auf Behörden und Fachpolitiker zugehen, um in den Dialog zu treten.“

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Kommentar von Karsten Warnke | 12.04.2015

Der Koalitionsvertrag wird den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in keiner Weise gerecht.
Es findet sich keine Aussage zur notwendigen Novellierung des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Kein Wort zur Förderung des erforderlichen Fachwissens, dass erst eine barrierefreie Stadtentwicklung möglich macht. Kein Hinweis zur Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) und dem BSVH zur Schaffung eines Hamburger Kompetenznetzwerkes für Barrierefreiheit. Wie der Senat dafür Sorge tragen will, dass wir uns in der wachsenden Stadt mit wachsendem Verkehrscaos möglichst ohne fremde Hilfe zurecht finden, wenn nicht einmal geprüft wird, ob Leitstreifen für blinde und sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum richtig verlegt werden oder wenn bei neuen öffentlichen Gebäuden nicht einmal alle DIN-Vorgaben für Barrierefreiheit eingehalten werden, bleibt unbeantwortet.
Fazit: Der Koalitionsvertrag bedeutet ein Weiter so, ein Verwalten, viel Wirtschaft, wenig Soziales, gemäß einer Parole aus den 50er Jahren: „bloß keine Experimente!“.
Karsten Warnke

Was die barrierefreie Gestaltung der Stadt anbelangt, so ist es selbstverständlich das diese nach den gelten Rechtsvorgaben erfolgt.