Bundesteilhabegesetz: Beim Budget hört die Teilhabe auf

14.04.2015 (Kommentare: 0)

Im Jahr 2013 verpflichteten sich CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Bundesteilhabegesetzes in Verbindung mit einer Reform der Eingliederungshilfe. Bei der Gestaltung sollten Experten in eigener Sache mitwirken, wie man dem Koalitionsvertrag entnehmen kann: "Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt."

In der "Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz", die sich im Juli 2014 formierte, sind demzufolge zehn hochkarätige Selbsthilfevertreter dabei, neben Vertretern von Kommunen, Ländern, Sozialpartnern und anderen. Heute ist das Gremium, dem auch Andreas Bethke angehört, zum letzten Mal zusammentreten. Der DBSV-Geschäftsführer zieht Bilanz: "Das Bundessozialministerium hat Maßstäbe gesetzt, was die Einbindung behinderter Menschen betrifft. Umso frustrierender ist es, dass nun das Kabinett die Umsetzung des Projektes massiv gefährdet."

Laut Koalitionsvertrag sollten die Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden, diese Maßnahme war mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes verknüpft. Am 18. März beschloss das Kabinett jedoch, die Kommunen an anderer Stelle zu entlasten (dbsv-direkt Nr. 05-15 berichtete). Dem Gesetzesvorhaben fehlt damit ein entscheidender Baustein zur Umsetzung.

"Ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient, kann es nur geben, wenn das Finanzministerium Mittel dafür einstellt und so den nötigen Spielraum wieder herstellt. Jetzt ist also die Bundesregierung gefordert, denn die Teilhabe am Gesetzgebungsprozess nützt uns herzlich wenig, wenn mittendrin das Budget einkassiert wird", bringt Andreas Bethke es auf den Punkt.

Quelle: DBSV-direkt

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