Bürgerschaftswahl 2015 – Wahlprüfsteine des BSVH

13.01.2015 (Kommentare: 1)

Am 15. Februar 2015 wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft. Auch die 3.000 blinden und circa 40.000 sehbehinderten Wählerinnen und Wähler der Hansestadt sind dazu aufgefordert, einer Partei ihre Stimme zu geben. Dies sollte möglichst ein politisches Lager sein, das ihre Interessen vertritt. Grund genug, den zur Wahl stehenden Parteien einmal die zehn wichtigsten Fragen bezüglich Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe zu stellen. Der BSVH hat zu diesem Zweck so genannte Wahlprüfsteine erstellt und an die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien sowie die AfD (Alternative für Deutschland) versendet. Die Parteien haben sich zu diesen zehn Punkten schriftlich geäußert.

Die Ergebnisse haben wir hier zusammengefasst: www.bsvh.org/wahl-2015

Hintergrund

Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ist Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe eine Voraussetzung zur Einhaltung der Menschenrechte. Der Hamburger Senat beschloss dazu im Dezember 2012 einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Viel bewegt sich hierzu in Hamburg, jedoch noch lange nicht genug, um von einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu sprechen. Wichtige Themen sind die Barrierefreiheit und Sicherheit für blinde und sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum. Darüber hinaus geht es um die gesellschaftliche Teilhabe dieser Menschen, sei es im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt oder bezüglich des Zugangs zu Kultur und Medien. Eine weitere zentrale Frage bezieht sich auf die Unterstützung dieser Menschen. Hier geht es um Nachteilsausgleiche, den Zugang zu notwendigen Hilfsmitteln oder Rehabilitationsmaßnahmen.

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Kommentar von André Rabe | 23.01.2015

Resultieren die verschiedenen Fehler in den Antworten aus der Umsetzung oder muss man diese ausschließlich den Antwortenden anlasten? Weiter sollte man überlegen, ob man im Nachgang die Antworten der Parteien nutzen sollte einige aufgeworfene Gedanken zu reflektieren. Also was bedeuten sie für uns und unsere Arbeit, was muss sachlich korrigiert werden usw. Was ist zum Beispiel mit den medizinischen Versorgungszentren gemeint, die es bräuchte?