Bürgerschaftswahl: Das wollen die Parteien

24.01.2011 (Kommentare: 0)

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) hat zehn Fragen an die Partei-Zentralen versand. Sie reichen vom barrierefreien Umbau der U-Bahnhöfe, über Shared Space, Rundfunkgebühren und Blindengeld, bis zum Themenfeld Schulbildung und Arbeitsmarkt. Wir möchten den blinden und sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburgern hiermit ihre Wahl-Entscheidung erleichtern. Im folgenden dokumentieren wir die Antworten der Parteien.

1. Leitbild:

Bekennt sich Ihre Partei zu einem Leitbild einer Stadt ohne Barrieren? Falls ja, welche Schritte werden Sie nach der Bürgerschaftswahl umsetzen, um diesem Ziel näher zu kommen? Falls Sie dieses Leitbild nicht teilen, begründen Sie dies.

Die Linke
Antwort auf Frage 1. "Leitbild" (18.1.2011)

Eine Stadt ohne Barrieren lässt sich nur erreichen, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt wird. Die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2006 verpflichtet Hamburg darauf, die Rechte auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung umzusetzen. Die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft ist nur durch ein Leben ohne Barrieren möglich. Die Herstellung körperlicher Barrierefreiheit, wie die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen, bedeutet zuerst die Überwindung gedanklicher Barrieren und Vorurteilen. Insofern ist die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention mehr als ein Bündel von Maßnahmen; es ist auch ein gesellschaftlicher Prozess, den wir als LINKE fördern wollen. Der dringend erforderliche Landesaktionsplan muss nach der Bürgerschaftswahl als wichtigster Schritt schnellstmöglich erarbeitet werden. Die Barrierefreiheit vor Ort muss durch stärkere und rechtzeitige Beteiligung der Behindertenverbände direkt in den Bezirken gesichert werden. Hierzu werden wir in der Bürgerschaft und in den Bezirken aktiv werden.

Bündnis 90/Die Grünen GAL
Antwort auf Frage 1. "Leitbild" (19.1.2011)

Das Leitbild einer barrierefreien Stadt verfolgen wir seit Langem und auf vielen verschiedenen Ebenen: So hat sich die GAL-Fraktion z.B. bei der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung für die Interessen von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Aber auch konkrete Einzelvorhaben, wie z.B. die Entfernung von Verkehrsschildern, die bisher auf Kopfhöhe angebracht waren, konnten mit Anträgen in der Hamburgischen Bürgerschaft erreicht werden. Wir haben uns zudem für bessere Beleuchtung im öffentlichen Raum eingesetzt, und für eine Umgestaltung von Wartehäuschen an Haltestellen, damit diese besser erkennbar sind.

SPD
Antwort auf Frage 1. "Leitbild" (21.1.2011)

Ja. Menschen mit Behinderung stoßen oft auf Hindernisse, wenn sie sich in der Stadt selbstbestimmt bewegen wollen. Das wollen wir ändern. Wir legen daher einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf, der die Betroffenen und ihre Verbände als Expertinnen und Experten in eigener Sache in alle Planungen und Maßnahmen auf allen Ebenen der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Behindertenrechtskonvention eng konsultiert und einbezieht. Der Abbau von Barrieren, egal ob materiell oder nicht materiell, ist hier von zentraler Bedeutung. Alle Bereiche staatlichen Handels sind betroffen. Vom Bildungssystem über den Nahverkehr, den Bereich Bauen und Wohnen, Tourismus, Arbeitswelt: In allen Bereichen muss das selbstverständliche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe auch praktisch umgesetzt werden.

FDP
Antwort auf Frage 1. "Leitbild" (24.1.2011)

Eine Metropole wie Hamburg muss auch eine Metropole für mobilitätseingeschränkte Bürger sein. Deshalb wird sich die FDP Hamburg im Fall des Einzugs in die Hamburger Bürgerschaft intensiv dafür einsetzen, Hamburg für die Zukunft zu einer möglichst barrierefreien Stadt "umzurüsten" (Konkrete Schritte hierzu unter Antwort zu Frage 2).

CDU
Antwort auf Frage 1. "Leitbild" (24.1.2011)

Die CDU engagiert sich für das Leitbild der "wachsenden Stadt". Dieses Leitbild beruht aber nicht nur auf der positiven Bilanz von Zahlen und Daten aus den letz-ten Jahren, wie der steigenden Einwohnerzahl Hamburgs, der höheren Sicherheit durch den Rückgang von Straftaten um 25 % oder den besseren Bildungsergeb-nissen unserer Schulen. Vielmehr beruht das Leitbild darauf, dass sich alle Men-schen in Hamburg zu Hause und angenommen fühlen können und Hamburg für sie ihr Heimathafen ist. Damit sind nicht nur alle Generationen oder Menschen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft gemeint, sondern Menschen in allen Lebens-lagen und natürlich auch Menschen mit Behinderungen wie sehbehinderte und blinde Menschen. Ein neues Leitbild ist nicht notwendig, da die Barrierefreiheit von Gebäuden und des ÖPNV Bestandteil der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Die Barrierefreiheit ist eine wichtige Vorausset-zung, damit sich alle Menschen in Hamburg wohlfühlen, frei bewegen und am öf-fentlichen Leben teilnehmen können.


2. Öffentlicher Nahverkehr:

Sehbehinderte und blinde Menschen sind besonders stark auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Eine barrierefreie Gestaltung mit optisch hervorgehobenen und fühlbaren Leitstreifen ist für eine selbstständige und sichere Nutzung zentral. Von Fahrstühlen profitieren insbesondere ältere Menschen. Der Umbau der U- und S-Bahn-Stationen geht in Hamburg nur schleppend voran. Werden Sie sich nach der Wahl für einen beschleunigten Umbau der Bahnhöfe einsetzen?

Die Linke
Antwort auf Frage 2. "Öffentlicher Nahverkehr" (18.1.2011)

Die LINKE wird sich für einen möglichst raschen barrierefreien Ausbau möglichst vieler Bahnhöfe der S- und U-Bahn in Hamburg einsetzen. Der Ausbau folgt bislang den Prioritätsempfehlungen des HVV. Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Prioritätenliste besser mit den Vorstellungen der Behinderten- und Seniorenverbände abgestimmt wird und auch erheblich mehr Mittel für den Umbau weiterer Stationen im Haushalt bereitgestellt werden, damit mehr Bahnhöfe schneller umgebaut werden können.

Bündnis 90/Die Grünen GAL
Antwort auf Frage 2. "Öffentlicher Nahverkehr" (19.1.2011)

Der barrierefreie Umbau der U- und S-Bahnhöfe erfolgt nach einem Programm, dessen Prioritätensetzung mit der Landesarbeitsgemeinschaft behinderter Menschen (LAG) abgestimmt wurde und laufend überprüft wird. Bei vielen Stationen, insbesondere bei den ältesten, sind diese Baumaßnahmen technisch höchst kompliziert und finanziell besonders aufwendig. Zur Beschleunigung der Umbauten haben wir im Rahmen des Konjunkturprogramms 2 Millionen Euro bereit gestellt. Bei der Erweiterung des ÖPNV-Angebots setzen wir besonders auf die barrierefreie Stadtbahn. Auf Einladung der GAL-Fraktion haben Mitglieder der LAG die Stadtbahn in Bremen auf Barrierefreiheit überprüft. Zudem haben wir 2008 mit großem Einsatz eine Gesetzesnovelle, die die Mitnahme von Rollstühlen in Bussen erschert hätte, erfolgreich abgewehrt. Darüber hinaus setzen wir auf Maßnahmen, die schnell zu Verbesserungen führen können, wie z.B. mehr Leitstreifen an den Bahnsteigen, verbesserte Information, bessere Markierungen von Gefahrenstellen und schnellere Reparaturen.

SPD
Antwort auf Frage 2. "Öffentlicher Nahverkehr" (21.1.2011)

Busse und Bahnen müssen barrierefrei sein. In den letzten Jahren wurde gerade einmal eine Haltestelle pro Jahr im U- und S-Bahnnetz barrierefrei umgebaut. Das ist deutlich zu wenig und muss intensiviert werden, denn gerade bei der U-Bahn ist über die Hälfte der Haltestellen nicht barrierefrei. Bei der S-Bahn geht es hingegen durch das noch unter dem damaligen SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee aufgelegte Konjunkturprogramm des Bundes endlich deutlich voran. Unser Ziel muss es sein, in einem überschaubaren Zeitraum sämtliche HVV-Haltestellen in Hamburg auch für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen besser zugänglich zu machen.

FDP
Antwort auf Frage 2. "Öffentlicher Nahverkehr" (24.1.2011)

Die FDP Hamburg hat auf ihrem 82. Landesparteitag im Februar 2009 folgenden Beschluss gefasst und wird sich im Fall der Wiedereinzugs in die Bürgerschaft für Folgendes intensiv einsetzen: 1. den barrierefreien Umbau von 10 Schnellbahnstationen pro Jahr. Das sind bei noch knapp 50 umzubauenden U-Bahn- und 34 S-Bahnstationen ca. 9 Jahre, bis das gesamte U- und S-Bahnnetz barrierefrei umgebaut ist. 2. Schließung der "Lücken", bzw. der Strecken, auf denen sich keine barrierefrei umgebaute Station befindet, wie z.B. die Strecken nördlich von Barmbek Ohlsdorf bis Poppenbüttel. 3. Engmaschige Kontrollen der Fahraufzüge. Keine monatelangen Wartezeiten bei defekten Fahraufzügen, wie z.B. Harburg-Rathaus und Barmbek. 4. Verstärkte barrierefreie Ausrichtung des Haltestellen- und Ausstattungsdesigns der Busse und Bahnen. Behinderten-Verbände sollen bei der Gestaltung des Designs angehört werden (z.B. bedeutet der Einsatz eines intensiven Gelbs bei Haltestangen eine wesentliche Hilfe).

CDU
Antwort auf Frage 2. "Öffentlicher Nahverkehr" (24.1.2011)

Es gibt eine mit den betroffenen Interessenverbänden abgestimmte Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von U- und S-Bahnhöfen. Wir werden uns auch nach der Wahl weiterhin dafür einsetzen, dass diese Liste kontinuierlich umgesetzt wird.


3. Barrierefreies Rathaus:

In den vergangenen Jahren hat sich eine Arbeitsgruppe der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Umbau des Rathauses befasst und Vorschläge für eine barrierefreie Gestaltung vorgelegt. Werden Sie die Vorschläge der Kommission nach der Bürgerschaftswahl vollständig umsetzen?

Die Linke
Antwort auf Frage 3. "Barrierefreies Rathaus" (18.1.2011)

Die Kommission hat die Frage der Herstellung von Barrierefreiheit im Hamburger Rathaus mit Unterstützung aller Fraktionen verfolgt und die unterschiedlichen Anforderungen und Bedarfe von Vertreterinnen und Vertretern des Bundes der Schwerhörigen e.V., des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg e.V. sowie des Gehörlosenverbands Hamburg e.V. aufgenommen. Die LINKE steht voll hinter der Empfehlung der Kommission, sämtliche vorgeschlagenen Maßnahmen vollständig umzusetzen. Die LINKE wird sich zudem dafür einsetzen, die bisher eingestellten Belange des Denkmalschutzes noch einmal kritisch zu überprüfen und in der Abwägung die Barrierefreiheit noch stärker als bisher zu berücksichtigen. Hierzu werden verstärkte Eingriffe auch in das "Denkmal" Rathaus gefordert. Das Rathaus ist nicht nur historischer Ort, sondern muss vor allem Ort lebendiger barrierefreier Begegnung für alle Bürgerinnen und Bürger in der Gegenwart sein. Im Zweifel muss daher aber auch der Denkmalschutz in vertretbarem Rahmen zugunsten umfassender Barrierefreiheit zurücktreten.

Bündnis 90/Die Grünen GAL
Antwort auf Frage 3. "Barrierefreies Rathaus" (19.1.2011)

Die GAL- Abgeordnete Martina Gregersen leitete diese Kommission, die sich sehr ausführlich auch mit den Verbesserungen für sehbehinderte und blinde Menschen befasst wurde. Selbstverständlich wollen wir die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge wie mehr Geländer, besseres Licht, automatische Türöffner oder z.B. Stufenmarkierungen umsetzen. Auch der neue Fahrstuhl im Rathaus ist uns sehr wichtig, jedoch bräuchte es für diese große Summe Sponsoren, die sich an den sehr hohen Kosten beteiligen.

SPD
Antwort auf Frage 3. "Barrierefreies Rathaus" (21.1.2011)

Natürlich muss das Rathaus barrierefrei werden. Die Kommission Barrierefreies Rathaus wurde auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingerichtet. Die von ihr vorgelegten Vorschläge für eine barrierefreie Gestaltung des Hamburger Rathauses wurden dem Sozialausschuss in einer ersten Befassung vorgelegt. Das Vorschlagspaket enthält auch alternative Vorschläge. Alle im Sozialausschuss vertretenen Fraktionen einigten sich darauf, im Frühjahr 2011 eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Ziel war es, die Entscheidungen auf eine breite Zustimmung aller im Parlament vertretenen Fraktionen zu gründen. Durch den unvorhergesehenen Abbruch der Legislatur konnte dies leider nicht mehr umgesetzt werden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir an dieser Stelle die Beratungen fortsetzen. Jede Bürgerin und jeder Bürger, egal ob mit oder ohne Behinderung, muss die Möglichkeit haben, seine legitimen Kontrollrechte auszuüben und an öffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft und seiner Gremien teilzunehmen. Richtig ist aber auch, dass ein solches Vorhaben finanziell gut durchgeplant und realistisch ist. Bei vollem Betrieb des Rathauses kann auch nicht überall zeitgleich begonnen werden. Deswegen ist aus unserer Sicht anhand von Dringlichkeitsstufen zu entscheiden, in welcher Reihenfolge welche Umbauten erfolgen kann. Der Umbau soll nach den Beratungen zügig beginnen. Wir gehen davon aus, dass er mehr als eine Legislaturperiode in Anspruch nimmt.

FDP
Antwort auf Frage 3. "Barrierefreies Rathaus" (24.1.2011)

Das Hamburger Rathaus sollte für alle Bürger begehbar sein. Insofern begrüßen wir die Planung, das Rathaus barrierefrei zu gestalten. Die FDP Hamburg wird sich im Fall des Einzugs in die Bürgerschaft mit den Vorschlägen der Kommission befassen.

CDU
Antwort auf Frage 3. "Barrierefreies Rathaus" (24.1.2011)

Die Arbeitsgruppe stand kurz vor einer Einigung. Durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode konnte aber kein abschließendes Ergebnis mehr erzielt werden. Wir bedauern dies sehr. Es wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg vereinbart, die Gespräche schon bald nach der Bürgerschaftswahl wieder aufzunehmen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Rathaus veranlasst. Elektrische Türöffner für den Haupteingang und eine Zugangstür zum Loungefahrstuhl wurden schon im vergangenen Jahr in-stalliert. Das Anbringen von zusätzlichen Handläufen in den Geschäftstreppen-häusern und von Stufenmarkierungen befindet sich unter Federführung des Lan-desbetriebs Rathaus-Service in Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt und dem Landesbehindertenbeirat in der Vorbereitung (siehe Drs. 19/4300).


4. Mobilität im Winter:

Im vergangenen Winter war die Lage auf Hamburgs Gehwegen katastrophal. Viele sehbehinderte und blinde Menschen - insbesondere im Senioren-Alter - gingen zuletzt gar nicht mehr vor die Tür, aus Angst. Auch in diesem Jahr zeichnet sich bereits ab, dass es BürgerInnen und Stadt nicht gelingt, für ordentlich geräumte und gestreute Gehwege und Bahnhöfe zu sorgen. Was wird Ihre Partei nach der Wahl tun, um diese Situation zu ändern?

Die Linke
Antwort auf Frage 4. "Mobilität im Winter" (18.1.2011)

Die LINKE fordert, dass die Stadtreinigung Hamburg sowohl personell wie sachlich erheblich besser ausgestattet wird als bisher. Seit dem ersten Winterdiensteinsatz Ende November 2010 sind die Einsatzkräfte wegen der winterlichen Witterung nahezu dauerhaft im Einsatz. Der starke Schneefall und die Minusgrade machten auch Dauereinsätze (24 Stunden/täglich) der Einsatzkräfte während der Weihnachtsfeiertage erforderlich. Ohne eine entsprechende personelle Aufstockung wird hier ein vernünftiger Winterdienst nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Bei Gehwegen mit Anliegern, sind natürlich die Anlieger verpflichtet, den Gehweg zu reinigen. Es ist allerdings aus Sicht der LINKEN problematisch, Verstöße gegen die Räumpflicht nunmehr verstärkt gegenüber den Anliegerinnen und Anliegern zu verfolgen, auf der anderen Seite aber die Ausnahmen von der Reinigungspflicht der Stadtreinigung beizubehalten. Eine Reinigungspflicht besteht beispielsweise nach wie vor nicht bei Gehwegen an oder in Grün- und Erholungsanlagen, unabhängig davon, ob es sich um einen wichtigen Verbindungsweg handelt oder nicht. Die Stadt muss als erstes mit gutem Beispiel vorangehen. Nur so können die Anliegerinnen und Anlieger davon überzeugt werden, dass auch sie ihren Räumpflichten besser als bislang nachkommen müssen.

Bündnis 90/Die Grünen GAL
Antwort auf Frage 4. "Mobilität im Winter" (19.1.2011)

Wir haben die Zuständigkeiten im Winterdienst zusammengeführt, lassen 3.000 Menschen im Winterdienst arbeiten und haben die Kontrollen verstärkt. Die ersten Erfahrungen zeigen bei allen Akteuren ein deutlich gestiegenes Bewusstsein. Aber alle können und müssen noch besser werden. Wenn Grundstückseigentümer ihre Räumpflichten nicht erfüllen, müssen diese auf deren Kosten zukünftig schneller durch die Stadtreinigung erledigt werden.

SPD
Antwort auf Frage 4. "Mobilität im Winter" (21.1.2011)

Nach dem Schnee- und Eischaos im vergangenen Winter, mit deren Bewältigung die Stadt und der Senat völlig überfordert war, haben die SPD-Abgeordneten ein umfassendes Konzept zur Neustrukturierung des Winterdienstes vorgelegt, um eine Wiederholung der in der Tat katastrophalen Lage zu verhindern. Leider hat der Senat nicht alle Punkte des Konzeptes übernommen: Unter anderem hat sich der Senat nicht zu unserer Forderung nach einer konsequenten Durchsetzung der Streu- und Räumpflicht gegenüber den Anliegern geäußert. Aufgrund dieses Fehlers des Senats hakt es aber nun: Weil Anlieger Gehwege nicht ordentlich geräumt haben, kam es jüngst zu Blitzeisbildung mit der Folge, dass zahlreiche Passanten stürzten und sich zum Teil schwer verletzten. Wir werden dafür sorgen, dass in solchen Fällen die körperliche Unversehrtheit der Passanten Priorität hat und Räumpflichten konsequent durchgesetzt werden - auch im Wege der Ersatzvornahme.

FDP
Antwort auf Frage 4. "Mobilität im Winter" (24.1.2011)

Die nach dem vergangenen Winter von der Stadt und den Bezirksämtern getroffenen Maßnahmen zeigen erste effektive Wirkungen. Dies war im ersten "Winterschub" im Dezember letzten Jahres spürbar. Anlieger müssen konsequent zum Räumen der Gehwege vor ihren Grundstücken angehalten werden. Die Stadt muss überprüfen, ob der Winterdienst an den rund 4.000 Bushaltestellen von der Stadtreinigung Hamburg, und an den Busbahnhöfen wie z.B. Wandsbeker Markt, Altona, Poppenbütte von der Hamburger Hochbahn auch tatsächlich ausgeführt wird.

CDU
Antwort auf Frage 4. "Mobilität im Winter" (24.1.2011)

Der Winter 2009 hat gezeigt, dass es Verbesserungspotential bei der Bewältigung von Eis und Schnee gibt. Wir haben die Ereignisse aufgearbeitet und bereits jetzt folgende Verbesserungen bei der Stadtreinigung vorgenommen: im Fußgänger-verkehr gibt es nun mehr Winterdienst durch die Stadtreinigung Hamburg auf wichtigen sogenannten anliegerfreien Gehwegstrecken, auf Brücken und Verbindungsstrecken über Plätze u.ä., sowie auf wichtigen Wegestrecken in Grünanlagen. Die Sicherheit bei der Nutzung des ÖPNV haben wir durch mehr Winterdienst auf den Zuwegungen zu Haltestellen und an allen Bushaltestellen verbessert. Es hakte nicht nur an mangelndem Räumen und Streuen auf öffentlichen Grundstücken. Vielfach war es auch individuelles Fehlverhalten von Anliegern, die ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkamen. Wir sind der Überzeugung, dass die Anlieger auch weiterhin für "ihre" Gehwege verantwortlich bleiben. Zukünftig wird es ein effektiveres Vorgehen bei der Anliegerkontrolle durch die zuständigen Bezirksämter geben. Diese werden verstärkt Anliegerinformationen, Kontrollen, Ahndungen und im schlimmsten Falle eine kostenpflichtige Gehwegräumung veranlassen.


5. Shared Space:

Der schwarz-grüne Senat hatte das Projekt der Gemeinschaftsstraße auf den Weg gebracht. Das Konzept Shared Space bedeutet für sehbehinderte und blinde Menschen mehr Risiken als Chancen. Insbesondere der Grundgedanke, dass sich Autofahrer und Fußgänger via Blickkontakt abstimmen sollen, ist für schlecht oder gar nicht sehende Menschen nicht umsetzbar. Werden Sie sich nach der Wahl für einen Stopp bei den Shared-Space-Plänen stark machen?

Die Linke
Antwort auf Frage 5. "Shared Space" (18.1.2011)

Kritik an dem Shared-Space-Modellvorhaben wurde insbesondere unter den Gesichtspunkten Sicherheit, Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmer sowie Barrierefreiheit von namhaften Institutionen wie dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, dem Gesamtverband der Versicherungs¬wirtschaft, FUSS e.V., sowie dem Bundesverband der Blinden und Sehbehinderten gegenüber diesem Planungsansatz vorgetragen. Auch wurde aus Fachkreisen Skepsis hinsichtlich der Übertragbarkeit und Machbarkeit unter großstädtischen Bedingungen geäußert. Die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen sollen nach dem Senatskonzept zwar zu berücksichtigen sein. Gleichzeitig wird aber betont, dass die erforderlichen Sichtbeziehungen zu gewährleisten seien und daher der Neuordnung des ruhenden Verkehrs und der "Straßenmöblierung" eine besondere Bedeutung zukommen. Für die LINKE ist es wesentlich, dass die bestehenden Strukturen und Auffassungen mit der Zielrichtung geändert werden, dass die Unterschiedlichkeit der Menschen zur Normalität wird. Das bisherige Shared-Space-Konzept des Senats muss daher aber umgehend noch einmal auf den Prüfstand. Behindertenverbände müssen nicht nur bei der Planung, sondern erst recht bei Ablauf und Umsetzung einzelner Maßnahmen umfassend eingebunden werden. Bis das Konzept in diesem Sinne an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst worden ist, sollte das Konzept nach Auffassung der Linken erst einmal gestoppt werden. Hierzu wird sich die LINKE auch nach der Wahl stark machen.

Bündnis 90/Die Grünen GAL
Antwort auf Frage 5. "Shared Space" (19.1.2011)

In anderen Städten realisierte Umbauten von Straßenräumen beweisen, dass die Autofahrer/- innen zu einem aufmerksameren und rücksichtsvolleren Verhalten bewegt werden. Davon profitieren besonders die schwächeren Verkehrsteilnehmer/-innen. Bei allen Planungen für Gemeinschaftsstraßen sollen die Belange sehbehinderter und blinder Menschen konsequent berücksichtigt und daher Vertreter/-innen des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg e.V. frühzeitig in die Diskussions- und Planungsprozesse einbezogen werden.

SPD
Antwort auf Frage 5. "Shared Space" (21.1.2011)

Shared Space wurde bisher in kleinen Gemeinden erprobt. Die Erkenntnisse sind nicht durchgängig positiv, wobei insbesondere die Belange von Blinden und sehbehinderten Menschen, aber beispielsweise auch von Fahrradfahrerinnen und Fahradfahrern, nicht ausreichend berücksichtigt zu sein scheinen. Ob die Idee der Gemeinschaftsstraßen in einer Metropole wie Hamburg funktionieren kann, sehen wir deshalb eher skeptisch. Denkbar ist höchstens ein Pilotprojekt. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger, die bei den bisherigen schwarz-grünen Planungen erkennbar nicht vorhanden war.

FDP
Antwort auf Frage 5. "Shared Space" (24.1.2011)

Die FDP Hamburg lehnt das Shared Space Vorhaben ab. Mit den für das Projekt eingeplanten Mitteln sollten lieber Schlaglöcher beseitigt und Radwege saniert werden Die Situation der Straßen und Radwege ist dramatisch. Die Entbindung der GAL-Senatoren aus ihren Ämtern bedeutet für die Stadt Hamburg einen großen Gewinn, da damit auch Abschied von Ideologieprojekten genommen wurde, die an der Realität und den Bedürfnissen der Bürger vollkommen vorbeiliefen.

CDU
Antwort auf Frage 5. "Shared Space" (24.1.2011)

Die CDU ist grundsätzlich für die Gleichberechtigung aller Verkehre. Die Idee zur Schaffung von Gemeinschaftsstraßen finden wir gut. Allerdings lebt ein solches Konzept maßgeblich von der Akzeptanz der Nutzer. Wir können uns deshalb solche Straßen nur dort vorstellen, wo sie von den Bürgern auch gewollt und akzeptiert sind. Sollte ein Gemeinschaftsstraßenprojekt umgesetzt werden, ist es in unserem Interesse, dass wir in Zusammenarbeit mit allen Bürgern einen Raum schaffen, der den Bedürfnissen aller Nutzer gerecht wird.


6. Barrierefreier NDR:

Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt Maßnahmen, um den Zugang zu den Medien für behinderte Menschen zu verbessern. Sehbehinderte und blinde Menschen benötigen Hörfilme (Audiodeskription). Das Angebot an Hörfilmen ist im deutschen Fernsehen marginal. Dennoch haben die Ministerpräsidenten die Einführung eines Rundfunkbeitrages angekündigt, demzufolge auch sehbehinderte und blinde Menschen rund 6 Euro monatlich zahlen sollen. Werden Sie sich dafür stark machen, dass insbesondere der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss? Werden Sie sich für entsprechende Anpassungen im Vertragstext stark machen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Vertreter von Blinden- und Sehbehindertenvereinen in den Rundfunkrat des NDR aufgenommen werden?

Die Linke
Antwort auf Frage 6. "Barrierefreier NDR" (18.1.2011)

Die LINKE hat bereits in der laufenden Wahlperiode in der Bürgerschaft thematisiert, dass es bislang im Bereich des Hörfunks beim NDR an speziellen Formaten für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen fehlt (vgl. Drucksache 19/7269). Die LINKE wird sich dafür stark machen, dass Hörfilmfassungen und Hörfilme zum Standardangebot des NDR gehören müssen, aber auch generell das barrierefreie Angebot rasch weiter ausgebaut wird. Sollten hierzu noch Vertragsanpassungen erforderlich sein, wird sich die LINKE hierfür einsetzen. Die Zusammensetzung des Rundfunksrates nach § 17 des NDR-Staatsvertrages ist nach Meinung der LINKEN überholt. Unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention müssen auch die Behindertenverbände hinreichend vertreten sein. Die LINKE wird sich für eine entsprechende Änderung von § 17 des NRR-Staatsvertrages einsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen GAL
Antwort auf Frage 6. "Barrierefreier NDR" (19.1.2011)

Das barrierefreie Angebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist tatsächlich beschämend gering. Deswegen werden wir uns auch in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass dieses Angebot deutlich ausgebaut wird. Entsprechende Anpassungen der jeweiligen Vereinbarungen sind notwendig, werden aber nicht vom Parlament, sondern von den Landesregierungen verhandelt. In diesem Zusammenhang muss darüber nachgedacht werden, wie Vertreter der Fachverbände wirksam in die Planungen des NDR eingebunden werden können.

SPD
Antwort auf Frage 6. "Barrierefreier NDR" (21.1.2011)

Die SPD in Bund und Ländern setzt sich seit vielen Jahren in den Parlamenten und den Gremien der Rundfunkanstalten dafür ein, dass Rundfunk und Fernsehen barrierefrei werden. Wir wollen den Anteil der barrierefreien und z.B. mit Audiodeskription und Untertiteln versehenen Sendungen weiter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen steigern. Dafür soll künftig ein angemessener Betrag der Rundfunkgebühren verwendet werden. In den Rundfunkräten müssen die Verbände der Behinderten als Expertinnen und Experten in eigener Sache angemessen vertreten sein. Aus Gründen der Praktikabilität können aber nicht alle Verbände Vertreter/innen entsenden. Der zuletzt von der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachte Antrag 19/7291 "Barrierefreier Zugang zum Fernsehen - Ziele und Zeiträume benennen" konnte in den Fachausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft durch den unvorhergesehenen Abbruch der Legislaturperiode leider nicht mehr angemessen und abschließend beraten werden. Die SPD wird dieses Thema kontinuierlich weiter verfolgen.

FDP
Antwort auf Frage 6. "Barrierefreier NDR" (24.1.2011)

Sie weisen zutreffend darauf hin, dass im Rundfunk zu wenig Programme barrierefrei angeboten werden und insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Pflicht zum Ausbau des Angebots trifft. Denn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den Auftrag, allen Bürgerinnen und Bürgern ein breites Spektrum an hochwertigen, ausgewogenen und unabhängigen Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungsprogrammen zu bieten. Nur so ist ihnen eine unabhängige Meinungsbildung möglich, die die Grundvoraussetzung staatsbürgerlicher Teilnahme an unserer Demokratie ist. Dies gilt umso mehr, als dass Menschen mit Behinderungen viele andere Möglichkeiten die Teilnahme an Informations- und Kulturangeboten verschlossen bleibt, und sie deshalb auf den Rundfunk angewiesen sind. Die FDP Bundestagsfraktion nimmt diese Problematik sehr ernst und hat die Rundfunkanstalten bereits zum verstärkten Ausbau barrierefreier Angebote angehalten. Bislang sind die Pläne von ARD und ZDF längst nicht ausreichend. Aus Sicht der FDP Bundestagsfraktion ist jedoch die Frage der Kosten hiervon zu trennen. Denn richtigerweise sollte nicht die tatsächliche Nutzung des Rundfunkprogramms über die Abgabenpflicht entscheiden, sondern die Leistungsfähigkeit. Dabei anerkennen wir ausdrücklich die Beeinträchtigungen, mit denen Behinderte in ihrem Alltag konfrontiert sind. Wir setzen uns aber für eine insgesamt gerechte Verteilung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Wer ein ausreichendes Einkommen trotz seiner Behinderung erzielen kann, ist mit einer niedrigen Abgabe nicht zu stark belastet. Andererseits muss jeder, d. h. ein behinderter wie ein nichtbehinderter Mensch, von der Abgabenpflicht befreit werden, der kein eigenes, oder nur ein geringes Einkommen erzielt. In den wenigen Ausnahmefällen, in denen faktisch keinerlei Teilnahme am Rundfunkempfang möglich ist (z.B. durch Mehrfachbehinderungen), aber trotzdem einkommenssteuerpflichtiges Einkommen erzielt werden kann, setzen wir uns hingegen für einen Befreiungstatbestand ein.

CDU
Antwort auf Frage 6. "Barrierefreier NDR" (24.1.2011)

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird das Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend verändert. Der Vertrag soll zum einen eine Grundlage für eine gerechte, einfachere und für den Bürger transparente Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar-stellen, zum anderen soll mit ihm auch der heute weit verbreiteten Form der Nutzung neuer Medien, wie z.B. dem I-Phone, I-Pad oder PCs, Rechnung getragen werden. Die bisherige gerätebezogene Gebühr soll ab 2013 wegfallen und durch eine wohn- bzw. betriebsstättenbezogene Gebühr ersetzt werden. Eine zeitnahe Evaluation nach Einführung der neuen Gebührenordnung wird helfen, "Schwachpunkte", die verbessert werden müssten, zu beheben und ggf. sogar langfristig Wege zu einer Absenkung der Gebühren zu finden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, dass finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen einen ermäßigten Beitrag zu entrichten haben (ca. 6 €), sofern sie nicht einen Befreiungsgrund gelten machen können. Selbstverständlich bleibt diese Möglichkeit nach wie vor erhalten. Mit diesem Geld soll die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden. Dabei ist unser politischer Wille, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Dialog mit den betroffenen Verbänden, also auch mit Ihnen, mit der Zielsetzung intensivieren, ihr Angebot für seebehinderte Menschen auszuweiten. Insbesondere der NDR weitet laufend seine barrierefreien Angebote aus. In diesem Zusammenhang erwarten auch die Länder, dass die privaten Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk ihr barrierefreies Angebot verbessern. Hinsichtlich der Besetzung des NDR-Rundfunkrates kann ich Ihnen mitteilen, dass diese im NDR-Staatsvertrag geregelt wird (§ 17 Zusammensetzung des Rundfunk-rates). Soll eine Änderung dieser Regelungen erfolgen, müsste eine Änderung des Staatsvertrages mit einer entsprechenden Einigung zwischen Hamburg, Nieder-sachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern einhergehen. Mittels des Anstoßes einer entsprechenden Diskussion über die Gremienbesetzung könn-te der Verband der sehbehinderten Menschen wie auch andere Gruppen, die Ähnliches verfolgen, sich bezüglich einer Beteiligung am NDR-Rundfunkrat ins Gespräch bringen. Je früher es geschieht, umso größer die Chance, dass Ihre Interessen in allen Ländern gegenüber den jeweiligen Landesregierungen geltend gemacht werden können.


7. Finanzieller Nachteilsausgleich:

Der notwendige Nachteilsausgleich Blindengeld steht in vielen Bundesländern unter Beschuss. In einigen Bundesländern wird ein Sehbehindertengeld gezahlt, in Hamburg nicht. Des Weiteren schwanken die Leistungen des Blindengeldes von Land zu Land massiv. Andere Behindertengruppen werden gar nicht berücksichtigt. Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg? Planen Sie einen Nachteilsausgleich für stark sehbehinderte Menschen? Werden Sie sich für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz stark machen?

Die Linke
Antwort auf Frage 7. "Finanzieller Nachteilsausgleich" (18.1.2011)

In Hamburg beziehen rund 3.000 Menschen Blindengeld. Es dient dazu, Nachteile und Folgekosten einer Erblindung oder Sehbehinderung auszugleichen: Die LINKE tritt dafür ein, das bisherige Landesblindengeld nicht nur zu erhalten und automatisch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen, sondern es auch um ein Sehbehindertengeld zu erweitern, wie dies bereits in anderen Bundesländern geschehen ist. Die LINKE fordert Selbstbestimmung statt Fürsorge, Teilhabe statt Verwahrung, Ausgleich behindertenbedingter Nachteile statt Gnadenakten. Daher fordert die LINKE im Bund und auch in den Ländern seit langem ein einheitliches Leistungsgesetz statt einer halbherzigen Reform der Eingliederungshilfe mit einer Abschaffung der Nachrangigkeit und der entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen. Hierfür wird sie sich auch weiterhin einsetzen. Die LINKE fordert ergänzend einen Nachteilsausgleich für stark sehbehinderte Menschen als vom Bundesland Hamburg finanziertes einkommens- und vermögensunabhängiges erweitertes Blindengeld

Bündnis 90/Die Grünen GAL
Antwort auf Frage 7. "Finanzieller Nachteilsausgleich" (19.1.2011)

Die GAL hat sich für den Fortbestand des Blindengeldes im Koalitionsvertrag mit der CDU, wie auch bei der letzten Sparrunde massiv eingesetzt. Außerdem wurde das Blindengeld in Hamburg nicht gekürzt, sonder sogar noch auf unsere Initiative hin an die Rentenentwicklung gekoppelt. Dieses wollen wir auch zukünftig beibehalten. Da ein bundeseinheitlicher Nachteilsausgleich sehr viel gerechter wäre, stehen wir dem offen gegenüber.

SPD
Antwort auf Frage 7. "Finanzieller Nachteilsausgleich" (21.1.2011)

Eine Änderung des Landesblindengeldes ist derzeit nicht geplant. Da wir derzeit nicht sagen können, wie ein neuer Haushalt aussieht, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, Aussagen zu machen, die später nicht eingehalten werden können. Vor diesem Hintergrund planen wir derzeit keine Einführung eines Sehbehindertengeldes. Wir unterstützen die Forderung der Behindertenverbände, das SGB IX, in dem Leistungen zur Rehabilitation zusammen gefasst sind, mit den Eingliederungshilfen aus dem SGB XII und anderen Sozialleistungsgesetzen sowie den diversen Landesgesetzen zu einem ein¬heitlichen und einkommensunabhängigen Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zusammenzufassen. Wir wollen die Zergliederung des Behindertenrechts überwinden. Die daraus gezahlte Leistung soll ein Teilhabegeld sein, das bedarfsgerecht und aus einer Hand gezahlt wird. Dabei ist sicher zu stellen, dass die Zusammenfassung nicht dazu führt, dass Menschen mit Behinderungen dadurch weniger Leistungen erhalten als vorher. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage Hamburgs, muss jedoch klar sein, dass der Bund Mehrkosten trägt, die sonst den Länder allein entstehen würden.

FDP
Antwort auf Frage 7. "Finanzieller Nachteilsausgleich" (24.1.2011)

Die FDP Hamburg erkennt die schwierige Situation der sehbehinderten Menschen und tritt für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein, die unterstützt werden muss. Mit der Frage der Maßnahmen zur Unterstützung der Teilhabe wird sich die FDP im Fall des Einzugs in die Bürgerschaft intensiv befassen.

CDU
Antwort auf Frage 7. "Finanzieller Nachteilsausgleich" (24.1.2011)

Das Blindengeld ist eine finanzielle Sonderleistung der Länder, die dem Ausgleich der durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen dient. Angesichts der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung zum Abbau der über Jahrzehnte aufgestauten Staatsschulden wird vielerorts die Debatte geführt, inwieweit es noch gerechtfertigt ist, nur für eine bestimmte Behinderungsart eine beträchtliche einkommensunabhängige Leistung nach Landesrecht zu gewähren. Das Blindengeld wurde in Hamburg in der laufenden Legislaturperiode nicht gekürzt, sondern durch die Koppelung an die Rentenentwicklung zum 1. Juli 2008 auf 453 Euro und mittlerweile auf 463,92 Euro monatlich erhöht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das Blindengeld in Hamburg überdurchschnittlich hoch. In Hamburg wurden 2010 für das Blindengeld für 2.870 Personen insgesamt 8,2 Millionen Euro aufgewendet. Veränderungen der Regelungen zum Blindengeld sind nicht geplant, aber auch keine Ausweitung auf sehbehinderte Menschen. Die Verständigung aller Bundesländer auf ein einheitliches Bundesleistungsgesetz für Behinderte birgt die Gefahr, dass die bisherigen Landesleistungen niedriger ausfallen könnten oder entsprechend der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII nicht mehr einkommensunabhängig gewährt, sondern an Bedürftigkeit gekoppelt werden.


8. Hilfsmittelversorgung und Rehabilitation:

Die Versorgung sehbehinderter und blinder Menschen mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten ist in Deutschland prekär. Viele Krankenkassen scheinen zunächst prinzipiell die Übernahme von entsprechenden Leistungen abzulehnen. Viele Betroffene geben auf und gehen nicht den meist erfolgreichen Weg über das Schreiben von Widersprüchen oder das Einklagen vor Gericht. Gerade für neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren gibt es keine rechtlichen Grundlagen für eine physische und psychische Rehabilitation. Was werden Sie nach der Wahl tun, um diese Situation zu verbessern?

Die Linke
Antwort auf Frage 8. "Hilfsmittelversorgung und Rehabilitation" (18.1.2011)

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kommen grundsätzlich auch als Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in Betracht. Hier besteht die Möglichkeit, auf eine verstärkte vorläufige Bewilligung von medizinischen Reha-Leistungen an neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren zu sorgen, bis eine nachträgliche Kostenübernahme durch die Krankenkasse erreicht werden kann. Hierfür wird sich die LINKE in der nächsten Wahlperiode parlamentarisch einsetzen. Die LINKE hat zudem bereits in dieser Wahlperiode mehrfach die Anpassung des völlig veralteten Leistungskataloges Altenhilfe durch den Senat angemahnt (zuletzt: Drucksache 19/8277) und wird dies auch in der kommenden Wahlperiode tun.

Bündnis 90/Die Grünen GAL
Antwort auf Frage 8. "Hilfsmittelversorgung und Rehabilitation" (19.1.2011)

Krankenversicherte haben nach der bislang geltenden Gesetzeslage gemäß Â§ 33 Abs. 1 SGB V Anspruch auf alle Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind bzw. nach § 4 SGB IX Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe. Diesen Anspruch gilt es auch gegen das Kostendenken von Krankenkassen durchzusetzen. Die Betroffenen brauchen im Konfliktfall konkrete Unterstützung, deswegen wollen wir die Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen verbessern, die unabhängige Sozialberatung in Hamburg stärken und die Öffentliche Rechtsauskunft ÖRA personell ausbauen.

SPD
Antwort auf Frage 8. "Hilfsmittelversorgung und Rehabilitation" (21.1.2011)

Unserer Erkenntnis nach entspricht die hier beschriebene Situation leider allzu oft den Tatsachen. Allerdings sollte für sehbehinderte Seniorinnen und Senioren die geriatrische Rehabilitation als Leistungselement im SGB V greifen. Hamburg selbst hat hier keinerlei Handlungskompetenz. Wenn wir in Regierungsverantwortung stehen, wollen wir uns insbesondere mit Hinblick auf sehbehinderte Seniorinnen und Senioren auf der Bundesebene dafür einsetzen, die Gesetzespraxis zu evaluieren und die Position der Betroffenen ggf. durch einen schnellen und effektiven Rechtsschutz zu stärken.

FDP
Antwort auf Frage 8. "Hilfsmittelversorgung und Rehabilitation" (24.1.2011)

Alle Therapiezulassungen fallen in die Kompetenz des Gemeinsamen Bundesausschuss. Dadurch hängt die Kostenübernahme durch die GKV ab. Diese dürfen nur erstatten, was der Bundesausschuss zulässt. In erster Linie kann dies also nur bundespolitisch geregelt werden und fällt primär in die Zuständigkeit der Ärzte und Krankenkassen, die darüber entscheiden müssten. Dass Krankenkassen wiederum rechtmäßig zustehende Therapien erst einmal verweigern, ist bekannt, aber dagegen gibt es rechtlich keine andere Handhabe als den Widerspruch durch den Versicherten und die Bestreitung des Rechtswegs. Man kann, um hier Optimierungen für den Betroffenen zu schaffen, gesetzliche Maßnahmen überlegen, aber diese müssen auf Bundesebene beschlossen werden

CDU
Antwort auf Frage 8. "Hilfsmittelversorgung und Rehabilitation" (24.1.2011)

Der Leistungskatalog der Hilfsmittel und Rehabilitationsmaßnahmen der Krankenkassen wird nicht einseitig von der Politik vorgegeben. Es ist gemeinsame Verantwortung von Politik, Verbänden, Krankenkassen und Betroffenen, auf die entsprechenden Verhandlungen einzuwirken.


9. Arbeitsmarkt:

In den letzten Jahren ist für blinde und sehbehinderte Menschen die berufliche Eingliederung erschwert worden. 72 Prozent der blinden Menschen im berufsfähigen Alter sind arbeitslos. Die Entspannung am Arbeitsmarkt wirkt sich auf sehbehinderte Menschen kaum aus. Insbesondere die Vermittlung ist durch die Regionalisierung stark erschwert. Betroffenen werden immer seltener berufliche Rehabilitationsmaßnahmen finanziert, stattdessen werden nur zeitlich sehr begrenzte Maßnahmen gefördert, die keine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wie gedenken Sie, eine individuelle Eingliederung durch die Arbeitsagenturen zu ermöglichen? Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Menschen tun? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr sehbehinderte und blinde Menschen bei Stadt und Behörden eingestellt werden?

Die Linke
Antwort auf Frage 9. "Arbeitsmarkt" (18.1.2011)

Die LINKE hat bereits in dieser Wahlperiode thematisiert, dass die Bundesagentur für Arbeit als Arbeitgeber in Hamburg 7,8 Prozent schwerbehinderte Menschen beschäftigt, die Freie und Hansestadt Hamburg dagegen im letzten Jahr nur eine Quote von 5,82 Prozent erreicht hat(vgl. Drucksache Drucksache 19/7219). Hamburg gehört zwar zu den Bundesländern, die langjährig die Beschäftigungspflicht erfüllen. In der Mehrzahl der Behörden und Ämter wird die Beschäftigungsquote bislang nicht nur erreicht, sondern gering überschritten. Die Bundesagentur zeigt aber, dass es keinen Grund gibt, sich mit dem Erreichen der gesetzlichen Mindestquote bereits zufriedenzugeben. Die LINKE wird sich daher dafür einsetzen, dass nicht nur mehr sehbehinderte und blinde, sondern allgemein mehr schwerbehinderte Menschen bei der Freien und Hansestadt eingestellt werden. Die LINKE tritt weiterhin dafür ein, die Landesmittel zur aktiven Arbeitsmarktpolitik insbesondere für schwerbehinderte Menschen erhebllich aufzustocken und weiterhin auch langfristigere und damit aussichtsreichere berufliche Reha-Maßnahmen zu ermöglichen. Im Bereich der langzeiterwerbslosen schwerbehinderten Menschen, die Hartz-IV beziehen, sollen von den 200 Bürgerarbeitsstellen im kommenden Jahr nicht weniger als 150 Plätze schwerbehinderten Menschen vermittelt werden. "Bürgerarbeit" stellt dabei einen staatlich subventionierten dritten Arbeitsmarkt für Langzeiterwerbslose dar, aber eben keine "echte" Arbeit. Dem steht gegenüber, dass von den für Schwerbehinderte beschäftigungspflichtigen Firmen und öffentlichen Arbeitgebern bei weitem noch nicht alle ihre Pflichtquote von 5 Prozent erreichen. Es gibt immer noch mehr Arbeitgeber, die überhaupt keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, als solche, die tatsächlich 5 oder mehr Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Private Arbeitgeber haben zuletzt die gesetzliche Pflichtquote in Höhe von 5 Prozent mit nur 3,7 Prozent bei Weitem nicht erreicht und damit ihre Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang erfüllt. Es stellt sich damit aber vorrangig die Frage, warum das Job-Center team.arbeit.hamburg nicht zunächst einmal mit anderen Programmen versuchen, es Arbeitgebern in Hamburg attraktiv zu machen, schwerbehinderte Menschen mit Unterstützung einzustellen. Ziel der LINKEN ist es, zunächst einmal mehr Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Vorrangig müssen auch die Möglichkeiten finanzieller Unterstützung für Arbeitgeber genutzt werden, die schwerbehinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung eine Leistungseinschränkung haben, einstellen und beschäftigen. Für Behinderte wirkt es sich zudem besonders schlimm aus, dass das Prinzip der Freiwilligkeit bei der "Bürgerarbeit" keine Rolle spielt und von vorneherein durch Androhung von Sanktionen stets Druck auf die Behinderten ausgeübt wird.

Bündnis 90/Die Grünen GAL
Antwort auf Frage 9. "Arbeitsmarkt" (19.1.2011)

Mit der Hartz IV-Reform wurde die Integration der psycho-sozialen Dienstleistungen des alten Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in die Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches (SGB II) (§ 16 Abs. 1 und 2 SGB II) geschafft. Der damit geschaffenen Anspruch auf Reha-Leistungen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird nur unzureichend umgesetzt, die gesetzlichen Möglichkeiten werden nicht ausgeschöpft. Hier fehlt an vielen Orten Fachkompetenz in den Jobcentern, aber auch begrenzte Budgets sind ein Hindernis, die die Bewilligung von Maßnahmen oft unmöglich machen. Die ARGE team.arbeit.hamburg hat die Zuständigkeit in einem zentralen Jobcenter für Schwerbehinderte gebündelt. Das haben wir unterstützt, weil so eine bessere Qualität der Hilfe und Unterstüzung sichergestellt werden kann. Die bisher relativ guten Erfahrungen mit dem Jobcenter für Schwerbehinderte bestätigen uns in dieser Einschätzung. Die Problembeschreibung ist richtig, dass die besonders schwachen Gruppen am Arbeitsmarkt besonders stark unter der Krise leiden und zuletzt vom Aufschwung profitieren. Wie in vielen Bereichen des Behindertenrechtes stellt sich auch die Förderung der beruflichen Teilhabe als äußerst kompliziert dar. Verschiedene Leistungsträger, Leistungsvoraussetzungen und Leistungsansprüche, eine Vielzahl arbeitsmarktlicher Instrumente sowie teilweise divergierende Rehabilitationsziele erschweren den Erfolg. Wir wollen stattdessen, dass individuell und dauerhaft gefördert wird und jede und jeder selbst entscheiden kann, in welcher Form sie/er teilhaben möchte. Dies kann eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in einer Integrationsfirma oder aber bei Bedarf im geschützten Arbeitsmarkt sein. Politisch möchten wir Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, in welcher Form er oder sie am Arbeitsleben teilhaben möchte. Das bisherige System teilt in "erwerbsfähig" und "erwerbsunfähig" verteilt danach verschiedene Leistungsansprüche. Dies ist vor allem für solche Menschen ein Problem, die sich im Grenzbereich beider Systeme befinden. Wir Grüne wollen eine solche individuelle Förderung möglich machen. Hierzu haben wir einen ausführlichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/11207)

SPD
Antwort auf Frage 9. "Arbeitsmarkt" (21.1.2011)

Eine Vielzahl von Menschen mit besonderen "Vermittlungshemmnissen", wie es im Amtsdeutsch heißt, profitieren nicht von der konjunkturellen Entwicklung und der Entspannung auf dem Arbeitsmarkt - dazu zählen auch blinde und sehbehinderte Menschen. Das kann so nicht hingenommen werden. In vielen Bereichen fehlen schon heute geeignete Fachkräfte. Dennoch bleiben diese Menschen, bei denen ein höherer Aufwand von Nöten ist, damit sie auf einen Arbeitsplatz "passen", weiterhin außen vor. Kurzfristige Trainings sind hier oft nicht ausreichend. Hier müssen auch gemeinsam mit engagierten Unternehmen und den Kammern neue Wege beschritten werden. Leider schränken die drastischen Sparvorgaben des Bundes und die Verpflichtungen, die der jetzige Senat noch kurz vor der Wahl eingeht, den Gestaltungsspielraum in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik für die nächsten Jahre erheblich ein. Innerhalb dieses finanzpolitischen Korsetts werden wir uns in Bund und in der Stadt dafür einsetzen, neue Perspektiven für Bildung, Weiterbildung und Beschäftigung behinderter Menschen zu schaffen. Neben einer Berufsausbildung ist Aus- und Weiterbildung für jeden Berufstätigen unabdingbar. Daher werden wir entsprechende Strukturen fördern und wo möglich, dem einzelnen finanzielle Unterstützungsangebote machen (z. B. Meister-BAföG). Soweit in diesem Zusammenhang behinderungsbedingte Mehrkosten anfallen, ist sicher zu stellen, dass diese der Aus- und Weiterbildungsmaßnahme nicht entgegenstehen. Die zwischen dem Arbeitssuchenden und der gemeinsamen Einrichtung von Bund und Stadt verpflichtend abzuschließende Eingliederungsvereinbarung muss die Potenziale und Hemmnisse - gerade auch bei Menschen mit Behinderten - erfassen und konkrete Schritte für die langfristige Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt enthalten. Wir wollen die Gemeinsamen Servicestellen als erste Ansprechpartner für Leistungen und Teilhabe stärken und die beteiligten Rehabilitationsträger zu verstärkter Kooperation mit diesen Stellen bewegen. Dabei sollte angestrebt werden, den speziellen Beratungs- und Vermittlungsbedarfen verschiedenster Gruppen von behinderten Menschen gerecht zu werden und diese innerhalb dieser bundesweiten flächendeckenden Strukturen zu verwirklichen. Nur dort, wo diese Strukturen den speziellen Bedürfnissen nicht gerecht werden können, sollten parallele Strukturen angestrebt werden. Wir stehen dafür ein, dass in der öffentlichen Verwaltung die Schwerbehindertenquote von 5% mindestens eingehalten wird. Wenn die erforderliche Qualifikation vorhanden ist, werden wir uns dafür einsetzten, dass sehbehinderte und blinde Menschen auch entsprechend im Bewerbungsverfahren berücksichtigt werden. Die Stadt hat hier auch eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

FDP
Antwort auf Frage 9. "Arbeitsmarkt" (24.1.2011)

Eine verstärkte Integration von Menschen mit Behinderung in den 1. Arbeitsmarkt soll durch intensive Kooperation der Werkstätten mit Unternehmen geschehen. Die Unternehmen sollen von der Politik angeregt werden, noch mehr Einzelarbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Insbesondere soll ein positiver Effekt durch noch mehr kreative Modelle wie z.B. der CaP Supermarkt in Barmbek-Nord, bei dem die WWB als Betreiber im Rahmen einer Franchisingfiliale überwiegend Menschen mit Behinderung anstellen, erwirkt werden. Zudem sollte die Integration durch einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit der jeweiligen Hilfsorganisationen mit den Arbeitsagenturen, bzw. Berufsbildungsträger noch weiter verbessert werden. Durch verstärkte Nutzung des Persönliche Budgets, verbunden mit einer Arbeitsassistenz, kann die Ausbildungssuche optimiert werden.

CDU
Antwort auf Frage 9. "Arbeitsmarkt" (24.1.2011)

Die zunehmende Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im regulären Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Ziel der Behindertenpolitik der CDU. Wir werden die Arbeitgeber weiterhin auf die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch das Integrationsamt hinweisen, damit die Unternehmen bei der Auswahl ihres Personals vermehrt auf die Finanzhilfen zurückgreifen und fachlich geeignete Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen. Zudem werden wir weiter diverse Integrationsfachdienste finanzieren, die mit spezifischen fachlichen Schwerpunkten die Arbeitgeber zu den Rechten und Pflichten zum SGB IX beraten, etwa zu den Themen Besetzung freier Stellen, Pflicht zur Organisation betrieblicher Rahmen-bedingungen, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Integrationsvereinbarung, Berufliche Rehabilitation und Qualifizierungsbedarfe sowie Betriebliche Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Generell muss aber auch der langfristige Minderleistungsausgleich eingeführt werden, damit Inklusion auch im regulären Arbeitsmarkt gelingen kann.


10. Inklusive Bildung:

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch Hamburg zu mehr Inklusion im Schulwesen. Es muss gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, behinderte Schüler in den Unterricht einzubinden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift. Was werden Sie nach der Wahl für das Erreichen des Zieles der Inklusion an den Hamburger Schulen tun? Welche Rolle hat Ihrer Meinung nach zukünftig eine Sonderschule wie das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg?

Die Linke
Antwort auf Frage 10. "Inklusive Bildung" (18.1.2011)

Die LINKE hält an dem Ziel der Einen Schule für Alle mit einem inklusiven System von Klasse 0 bis Klasse 10 fest. Schulfrieden kann es nur auf der Grundlage von Bildungsgerechtigkeit geben. Die LINKE fordert einen flächendeckenden Ausbau der Grund- und Stadtteilschulen zu echten inklusiven Ganztagsschulen. Bereits mit "zeitweilig gesonderten Lerngruppen" bestünde aus Sicht der LINKEN die große Gefahr, dass so genannte Nebenklassen wieder entstehen könnten mit eigenem Bildungsgang und entsprechendem eigenen Abschluss. Oder es wird mit dieser Formulierung die Bildung eigener Klassen in sonderpädagogischen Förderzentren Tür und Tor geöffnet. Beides richtet sich gegen inklusive Absichten. Die bisher praktizierte Einteilung von Kindern nach Behinderungsarten muss nach Ansicht der LINKEN wegfallen. Sie ist aussondernd (z.B. bleiben Behinderungsarten wie Autismus unberücksichtigt), medizinisch und gesellschaftspolitisch falsch, diskriminierend und daher konventionswidrig. Die LINKE fordert, dass alle Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in integrative Regelklassen aufgenommen werden müssen. Unabhängig davon soll es eine Standardversorgung mit Sonderpädagogik nach Auffassung der LINKEN solange geben, wie eine vollständige Inklusion in Einer schule für Alle noch nicht erreicht werden kann. Behinderte Schülerinnen und Schüler dürfen nicht auf unterschiedliche Lernorte sortiert werden. Sie sollen auf dieselbe Schule gehen, wie die Kinder in ihrem Schulbezirk, sofern dies der maßgebende Elternwille ist. Behinderte Kinder und Jugendliche müssen nach Auffassung der LINKEN in die normale Schulorganisation einbezogen werden. Hierzu muss die Integration in Regelklassen für alle Behinderungsarten zum Regelangebot gemacht und es müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden (zum Beispiel durch Mehrfachzählung von behinderten Kindern und Jugendlichen). Das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg wird insofern mittelfristig noch eine wichtige Rolle spielen, bis eine gleichberechtigte Inklusion für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler tatsächlich erreicht werden kann.

Bündnis 90/Die Grünen GAL
Antwort auf Frage 10. "Inklusive Bildung" (19.1.2011)

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch Hamburg zu mehr Inklusion im Schulwesen. Es muss gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schülerinnen und Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, behinderte Schülerinnen und Schüler in den Unterricht einzubinden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift. Das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg leistet eine sehr gute und wichtige Arbeit, die wir nicht in Frage stellen. Der Standort wird erhalten bleiben, da Eltern ein Schul-Wahlrecht haben und die Inklusion noch lange nicht vollständig umgesetzt werden kann.

SPD
Antwort auf Frage 10. "Inklusive Bildung" (21.1.2011)

Wir werden allen Kindern mit Behinderungen oder Förderbedarf, deren Eltern das wollen, den Besuch der allgemeinen Schulen ermöglichen. Behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche sollen zukünftig selbstverständlich zusammen lernen können. Das Elternrecht gilt in beide Richtungen! Dazu sollen nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen "Integrationsklassen" und der "integrativen Regelklassen" weitere Angebote geschaffen werden und deutlich mehr Sonderschulpädagogen an den allgemeinen Schulen unterrichten. Wir sind uns bewusst, dass Kinder mit Sinnesbehinderung besondere Bedarfe im Bereich der Kommunikation haben und die Nähe zur Gruppe der in gleicher Weise Betroffenen oft gewünscht und gesucht wird. Die UN-Behindertenrechtskonvention geht verschiedentlich auf diese besonderen Bedarfe ein. Es muss sicher gestellt sein, dass dies auch bei einer inklusiven Beschulung gewährleistet ist und eine optimale und umfassende Förderung stattfindet. Die bisherigen Sonder- und Förderschulen werden wir zu Kompetenzzentren für Sonder- und Förderpädagogik weiterentwickeln. Sie sollen mit ihrem Know-How den schwierigen Prozess der Integration unterstützen und begleiten.

FDP
Antwort auf Frage 10. "Inklusive Bildung" (24.1.2011)

Die FDP befürwortet ausdrücklich die Verpflichtung Hamburgs zur Einführung der Inklusion. Wir fordern zur Umsetzung der Inklusion die Ausstattung der betroffenen Schulen mit ausreichend sozialpädagogischen Fachkräften. Selbstverständlich müssen die sehbehinderten und blinden Schüler mit ausreichend spezifischen Lernmaterial versorgt werden. Die FDP möchte den Eltern überlassen, ob sie ihre betroffenen Kinder in den noch bestehenden Sonderschulen oder in einer Regelschule anmelden möchten. Deshalb geht die FDP vorerst vom Weiterbestehen der Sonderschulen, wie z.B. das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte, das konzentriert ausgebildete Fachkräfte vorhält, aus.

CDU
Antwort auf Frage 10. "Inklusive Bildung" (24.1.2011)

Unter der CDU-Regierung wurde die weitgehende Inklusion der Kinder ab 3 Jahren bis Schuleintritt in die Kitas verwirklicht. Jetzt haben wir mit dem neuen § 12 Schulgesetz die entscheidende gesetzliche Grundlage zur Wahlfreiheit und damit zum Besuch von Kindern mit Behinderungen in allgemeinen Schulen geschaffen. Das bedeutet, dass die Eltern von behinderten, schulpflichtigen Kindern seit dem Schuljahr 2010/11 ein Wahlrecht haben, ob ihre behinderten Kinder am gemeinsamen Schulleben einer allgemeinen Schule teilnehmen oder auf Wunsch eine Sonderschule besuchen. Da es sich ausdrücklich um ein Wahlrecht handelt, haben die Eltern auch weiterhin einen Anspruch, ihre Kinder bei Bedarf auf eine Sonderschule zu schicken. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass gerade Eltern von sehbehinderten Kindern die speziell ausgestatteten Sonderschulen bevorzugen. Das Bildungszentrum für blinde und Sehbehinderte am Borgweg hat dabei als hervorragendes Kompetenzzentrum eine herausragende und wichtige Stellung. Zum Schuljahresbeginn 2010/11 konnten 79 weitere Schulen von Schülern mit Behinderungen ausgewählt werden. Die Zahl der Schüler an Sonderschulen in den Klassestufen 1 und 5 ging um etwa ein Drittel zurück. Dennoch wird die schrittweise Entwicklung der Inklusion mehr Zeit, Sorgfalt aber auch Ressourcen benötigen, als dies zuletzt der Fall war. Dafür setzt sich die CDU ein.

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