Bürgerschaftswahl: Wahlprüfsteine des BSVH

18.01.2011 (Kommentare: 0)

Am 20. Februar wird gewählt. Die rund 3.000 blinden und über 50.000 sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburger haben Fragen und Forderungen an die Politik. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg hat zehn Wahlprüfsteine aufgestellt und an die Parteien verschickt. Die Antworten werden wir nach Eingang auf unserer Homepage veröffentlichen. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Fragen an die Parteien:

Vorbemerkung:

Über 50.000 sehbehinderte und 3.000 blinde Menschen leben in unserer Stadt. Sie wünschen sich ein Hamburg, das für alle Menschen barrierefrei ist. Ansätze dazu sind vorhanden, aber noch sind wir weit davon entfernt, die Inklusion in allen Lebensbereichen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, zu erfüllen. Vor allem Menschen, die erst im Alter Sehprobleme bekommen, und das ist der größte Teil der Betroffenen, finden sich in Hamburg nur sehr schwer zurecht. Es fehlen Kontraste, Leitstreifen, Akustikampeln und andere Hilfen im öffentlichen Verkehrsraum. Behinderte Menschen müssen zuverlässig bereits in Planungsprozesse eingebunden werden.

Weitere Punkte: Blinde Schüler, häufig mit mehrfachen Behinderungen, und ihre Eltern finden kaum Schulen, in denen sie gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern unterrichtet werden. Zumeist bleibt dann nur der Weg in die Sonderschule. Die Sozialgesetzgebung ermöglicht es den Krankenkassen, zunächst Leistungen abzulehnen, z.B. auch wichtige Hilfsmittel und notwendige Schulungen für blinde und sehbehinderte Menschen, so dass erst durch Widersprüche und sogar Gerichtsverfahren die Versorgung erreicht wird, ein Aufwand, vor dem sehr viele betroffene Menschen zurückschrecken. Statt barrierefreie Lösungen zu schaffen, wird immer wieder der finanzielle Nachteilsausgleich Blindengeld in Frage gestellt.

Nach dem Leitbild der wachsenden Stadt ist es unserer Meinung nach in Hamburg endlich Zeit für ein Leitbild einer Stadt ohne Barrieren. Das verlangt nicht zuletzt der demografische Wandel hin zu einer älteren Gesellschaft.

Unsere Fragen im Einzelnen: .....

1. Leitbild:

Bekennt sich Ihre Partei zu einem Leitbild einer Stadt ohne Barrieren? Falls ja, welche Schritte werden Sie nach der Bürgerschaftswahl umsetzen, um diesem Ziel näher zu kommen? Falls Sie dieses Leitbild nicht teilen, begründen Sie dies.

2. Öffentlicher Nahverkehr:

Sehbehinderte und blinde Menschen sind besonders stark auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Eine barrierefreie Gestaltung mit optisch hervorgehobenen und fühlbaren Leitstreifen ist für eine selbstständige und sichere Nutzung zentral. Von Fahrstühlen profitieren insbesondere ältere Menschen. Der Umbau der U- und S-Bahn-Stationen geht in Hamburg nur schleppend voran. Werden Sie sich nach der Wahl für einen beschleunigten Umbau der Bahnhöfe einsetzen?

3. Barrierefreies Rathaus:

In den vergangenen Jahren hat sich eine Arbeitsgruppe der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Umbau des Rathauses befasst und Vorschläge für eine barrierefreie Gestaltung vorgelegt. Werden Sie die Vorschläge der Kommission nach der Bürgerschaftswahl vollständig umsetzen?

4. Mobilität im Winter:

Im vergangenen Winter war die Lage auf Hamburgs Gehwegen katastrophal. Viele sehbehinderte und blinde Menschen - insbesondere im Senioren-Alter - gingen zuletzt gar nicht mehr vor die Tür, aus Angst. Auch in diesem Jahr zeichnet sich bereits ab, dass es BürgerInnen und Stadt nicht gelingt, für ordentlich geräumte und gestreute Gehwege und Bahnhöfe zu sorgen. Was wird Ihre Partei nach der Wahl tun, um diese Situation zu ändern?

5. Shared Space:

Der schwarz-grüne Senat hatte das Projekt der Gemeinschaftsstraße auf den Weg gebracht. Das Konzept Shared Space bedeutet für sehbehinderte und blinde Menschen mehr Risiken als Chancen. Insbesondere der Grundgedanke, dass sich Autofahrer und Fußgänger via Blickkontakt abstimmen sollen, ist für schlecht oder gar nicht sehende Menschen nicht umsetzbar. Werden Sie sich nach der Wahl für einen Stopp bei den Shared-Space-Plänen stark machen?

6. Barrierefreier NDR:

Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt Maßnahmen, um den Zugang zu den Medien für behinderte Menschen zu verbessern. Sehbehinderte und blinde Menschen benötigen Hörfilme (Audiodeskription). Das Angebot an Hörfilmen ist im deutschen Fernsehen marginal. Dennoch haben die Ministerpräsidenten die Einführung eines Rundfunkbeitrages angekündigt, demzufolge auch sehbehinderte und blinde Menschen rund 6 Euro monatlich zahlen sollen. Werden Sie sich dafür stark machen, dass insbesondere der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss? Werden Sie sich für entsprechende Anpassungen im Vertragstext stark machen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Vertreter von Blinden- und Sehbehindertenvereinen in den Rundfunkrat des NDR aufgenommen werden?

7. Finanzieller Nachteilsausgleich:

Der notwendige Nachteilsausgleich Blindengeld steht in vielen Bundesländern unter Beschuss. In einigen Bundesländern wird ein Sehbehindertengeld gezahlt, in Hamburg nicht. Des Weiteren schwanken die Leistungen des Blindengeldes von Land zu Land massiv. Andere Behindertengruppen werden gar nicht berücksichtigt. Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg? Planen Sie einen Nachteilsausgleich für stark sehbehinderte Menschen? Werden Sie sich für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz stark machen?

8. Hilfsmittelversorgung und Rehabilitation:

Die Versorgung sehbehinderter und blinder Menschen mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten ist in Deutschland prekär. Viele Krankenkassen scheinen zunächst prinzipiell die Übernahme von entsprechenden Leistungen abzulehnen. Viele Betroffene geben auf und gehen nicht den meist erfolgreichen Weg über das Schreiben von Widersprüchen oder das Einklagen vor Gericht. Gerade für neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren gibt es keine rechtlichen Grundlagen für eine physische und psychische Rehabilitation. Was werden Sie nach der Wahl tun, um diese Situation zu verbessern?

9. Arbeitsmarkt:

In den letzten Jahren ist für blinde und sehbehinderte Menschen die berufliche Eingliederung erschwert worden. 72 Prozent der blinden Menschen im berufsfähigen Alter sind arbeitslos. Die Entspannung am Arbeitsmarkt wirkt sich auf sehbehinderte Menschen kaum aus. Insbesondere die Vermittlung ist durch die Regionalisierung stark erschwert. Betroffenen werden immer seltener berufliche Rehabilitationsmaßnahmen finanziert, stattdessen werden nur zeitlich sehr begrenzte Maßnahmen gefördert, die keine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wie gedenken Sie, eine individuelle Eingliederung durch die Arbeitsagenturen zu ermöglichen? Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Menschen tun? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr sehbehinderte und blinde Menschen bei Stadt und Behörden eingestellt werden?

10. Inklusive Bildung:

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch Hamburg zu mehr Inklusion im Schulwesen. Es muss gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, behinderte Schüler in den Unterricht einzubinden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift. Was werden Sie nach der Wahl für das Erreichen des Zieles der Inklusion an den Hamburger Schulen tun? Welche Rolle hat Ihrer Meinung nach zukünftig eine Sonderschule wie das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg?

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