BSVH übergibt Resolution an Sozialsenator Detlef Scheele

17.07.2015 (Kommentare: 0)

Karsten Warnke (links) übergibt gemeinsam mit Heiko Kunert (rechts) die Resolution des BSVH an Senator Scheele (mitte)
Karsten Warnke (links) übergibt gemeinsam mit Heiko Kunert (rechts) die Resolution des BSVH an Senator Scheele (mitte)

Im Rahmen eines persönlichen Gesprächstermins übergaben der 2. Vorsitzende des BSVH, Karsten Warnke und Geschäftsführer Heiko Kunert am Mittwoch, den 15. Juli 2015, eine Resolution zum Bundesteilhabegesetz an Sozialsenator Detlef Scheele. Die Erklärung war bei der Generalversammlung am 25. April von den Mitgliedern verabschiedet worden. Bei dem gemeinsamen Termin ging es außerdem um eine bundeseinheitliche Blindengeldlösung, Rehabilitationsmaßnahmen bei Sehverlust sowie berufliche Rehabilitation.

Wie geht es zum Thema Bundesteilhabegesetz weiter? Welche finanziellen Ressourcen wird der Bund zur Verfügung stellen, wie werden sie verteilt? Und wie steht Hamburg zu diesem Thema? Dies wollten die Vertreter des BSVH bei einem Treffen mit Senator Detlef Scheele wissen. Dieser hatte sich bereits während der Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung entscheidend für den Reformprozess der Eingliederungshilfe durch ein Bundesteilhabegesetz stark gemacht und versicherte, auch weiterhin hinter der Forderung zu stehen. In welcher Form Ressourcen des Bundes jedoch zukünftig verteilt und eingesetzt werden würden, sei im Moment noch unklar. Nach wie vor halte er die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für eine gute Lösung, auch wenn eine Umsetzung derzeit unwahrscheinlich geworden sei. Priorität haben aus seiner Sicht aber auch Konzepte einer veränderten Einkommens- und Vermögensanrechnung für Menschen mit Behinderungen sowie die Umsetzung trägerunabhängiger Beratungsleistungen. Der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz soll noch in diesem Jahr vom zuständigen Bundesministerium vorgelegt werden, und in den Prozess der Erstellung bringe sich Hamburg aktiv ein, betonte der Senator.

„Sie können von mir erwarten, dass ich erkläre, warum ich welche Prioritäten setze. Dazu haben sie ein Recht und dies sichere ich Ihnen zu“, sagte Scheele zu den Vertretern des BSVH. Karsten Warnke betonte noch einmal die Forderung der Selbsthilfe nach mehr Eigenständigkeit. Hierzu sei beispielsweise ein einheitliches Blindengeld unerlässlich. Autonomie und Selbstbestimmung zu fördern, sei immer sein Ziel gewesen, versicherte Detlef Scheele. Dies wolle er auch hinsichtlich seines Abschieds als Senator im September dieses Jahres als Botschaft an seine Nachfolge weitergeben.

BSVH macht sich für bundeseinheitliches Blindengeld stark

Eine bundeseinheitliche Blindengeldlösung – auch für hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen – diese zentrale Forderung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands unterstützt auch der BSVH ausdrücklich. Bisher hat jedes Bundesland seine eigenen Leistungen. „In Hamburg gibt es ein Blindengeld, aber keinen Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen, obwohl diese ebenfalls auf Hilfsmittel angewiesen sind und höhere Kosten haben. Taubblinde Menschen erhalten lediglich das Blindengeld, obwohl ihr Assistenzbedarf weitaus höher ist“, erklärt BSVH-Geschäftsführer Heiko Kunert. „Hier werden die Nachteile durch die Behinderungen der Menschen nicht gerecht ausgeglichen. Darüber hinaus erhalten die Menschen beispielsweise in Westdeutschland tendenziell mehr Blindengeld als in Ostdeutschland, in Hamburg mehr als in Niedersachsen. Es bedarf hier dringend einer einheitlichen Lösung, damit die Lebensbedingungen für diese Menschen nicht davon abhängen, wo sie leben,“ betont Kunert.

Grundrehabilitation für Menschen mit Sehverlust gefordert

Eine Grundrehabilitation für Menschen mit Sehverlust war ebenfalls ein zentrales Gesprächsthema. Wieso gibt es keine Strukturen, die Menschen nach einem Sehverlust helfen, mit der neuen Situation umzugehen? Bei einem Schlaganfall oder Herzinfarkt sind diese Maßnahmen selbstverständlich. Diese Fragestellung findet auch Senator Scheele berechtigt. Der BSVH erklärte, der Verein versuche, durch seine Leistungen, die seit Juni auch um psychologische Angebote erweitert wurden, den Bedarf aufzufangen. Geschäftsführer Heiko Kunert stellte jedoch klar, dass hier ein ganzheitlicher Ansatz gefragt sei, der eine Sensibilisierung der Politik, aber auch potentieller Träger, wie der Krankenkassen voraussetze. Senator Scheele und seine Mitarbeiterin Ute Winkelmann-Bade versprachen, das Thema in einer regelmäßigen gemeinsamen Sitzung mit der Gesundheitsbehörde anzusprechen. „Wir schätzen den konstruktiven Austausch mit Senator Scheele und seiner Behörde, auch wenn wir nicht alle Ziele gemeinsam realisieren können“, erklärt Karsten Warnke im Anschluss an das Gespräch. „Was von den heutigen Gesprächsinhalten umzusetzen ist, wird nicht immer hier entschieden. Wir freuen uns jedoch, dass wir, gemeinsam mit Senator Scheele von Hamburg aus Impulse setzen können und hoffen, dass dies auch mit seiner - vermutlich weiblichen - Nachfolgerin so sein wird,“ so Warnke.

So ganz wollte man sich jedoch noch nicht verabschieden. So gaben Heiko Kunert und Karsten Warnke Senator Scheele noch ein Papier zum Thema „Förderung der beruflichen Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen“ für seine neue Aufgabe bei der Bundesagentur für Arbeit mit auf den Weg.

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