Blindengeldkürzung in Sachsen-Anhalt noch nicht vom Tisch

22.10.2013 (Kommentare: 0)

Laut Bericht der kobinet Nachrichten ist die Kürzung des Blindengeldes in Sachsen-Anhalt trotz gegenteiliger Beteuerungen aus allen politischen Lagern noch nicht vom Tisch. Als "steinigen Weg vom Lippenbekenntnis bis zur Tat" bezeichnet auch Michael Herbst vom Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) die immer noch währende Hängepartie in Sachsen-Anhalt, so kobinet.de

Um die vor der Bundestagswahl von CDU und SPD versprochene Rücknahme der Blindengeldkürzung zu realisieren, müssten entsprechende Anträge gestellt werden. Dies sei jedoch laut einem Bericht der in Magdeburg erscheinenden Zeitung "Volksstimme" bisher noch nicht geschehen. "Ob den 7000 Blinden und Gehörlosen im Land ab 2014 ein Viertel ihres Blindengeldes gestrichen wird, ist weiter ungewiss," so das Blatt. Die Regierungskoalition wies die Vorwürfe jedoch zurück. "Die Kürzungen könnten nicht so bleiben", sagte Petra Grimm-Benne von der SPD. "Es fehle jedoch bislang an einer Gegenfinanzierung ohne neue Schulden." Die will die Koalition bis zur letzten Sitzung des Finanzausschusses im November gefunden haben, wahrscheinlich auf einer Klausursitzung der Fraktionsvorstände.

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