Schleswig-Holstein: Landesregierung prüft Abschaffung des Blindengeldes

06.05.2010 (Kommentare: 0)

In Schleswig-Holstein stehen die Zeichen auf Blindengeldkampf. Noch gibt es keine verlässlichen Informationen, aber schon jetzt ist klar: Der Zusammenhalt der Selbsthilfe ist wieder einmal gefragt. Michael Herbst berichtet aus der gemeinsamen "Taskforce Blindengeld" von DBSV und DVBS (Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf):

Bereits im Januar meldeten die "Kieler Nachrichten", es sei eine zehnprozentige Kürzung des Nachteilsausgleiches geplant. Das Dementi fiel halbherzig aus: Es sei noch nichts entschieden, hieß es. Dennoch war die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe alarmiert. Schließlich wusste man, dass der Landesrechnungshof im Auftrag des Sozialministeriums die Blindengeldzahlungen und die Verwendung der Mittel aus dem Fonds zur Schaffung von Barrierefreiheit prüfte. Der Fonds war im Rahmen der letzten Blindengeldkürzung 2005 eingerichtet worden.

"Wie kommen Sie denn auf zehn Prozent", fragte am 15. April Sozialminister Dr. Heiner Garg eine Delegation des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein (BSVSH) unter Leitung der Vereinsvorsitzenden Annegret Walter. Die hatte den FDP-Politiker mit dem Medienbericht konfrontiert. Er, Garg, sei für eine vollständig einkommens- und vermögensabhängige Lösung, also für eine Abschaffung. Dies empfehle im Übrigen auch der Rechnungshofbericht.

Doch der ist nicht zu bekommen. Die Behörde plant keine Veröffentlichung, heißt es auf Anfrage. Auch das Sozialministerium lässt ihn einstweilen in der Schublade. Der vor Einsparungsvorschlägen strotzende Jahresbericht des Landesrechnungshofes für 2010 geht mit keinem Wort auf das Blindengeld ein. Im Sozialbereich kritisiert die Behörde vor allem die Verwaltungspraxis bei der Projektförderung.

Der "Denkanstößigkeit" verdächtig ist deshalb die so genannte "Haushaltsstrukturkommission". Sie wurde von der schwarz-gelben Koalition nach dem Wahlsieg im Herbst 2009 eingerichtet und mit Mitarbeitern des Finanzministeriums und Spitzenpolitikern der Mehrheitsfraktionen des Kieler Landtages besetzt. Ihre Mission: Binnen zehn Jahren soll ein ausgeglichener Landeshaushalt vorgelegt werden. Derzeit ist man davon 1,3 Milliarden Euro weit entfernt. Im Mai will die Kommission sagen, was ihrer Meinung nach zu tun ist. Die Vorschläge sollen dann aus politischer Sicht bewertet werden, liest man im Protokoll der Februarsitzung des Sozialausschusses. Auch auf eine kleine Anfrage der Landtagsfraktion von "Bündnis 90/Die Grünen" heißt es deshalb nur lapidar: Es ist noch nichts entschieden.

Man muss mit allem rechnen, so die einhellige Meinung der "Taskforce Blindengeld" von DBSV und DVBS. "Es gilt, uns vorzubereiten und unseren Freunden in Schleswig-Holstein solidarisch und tatkräftig beizustehen", fordert DBSV-Präsidentin Renate Reymann alle blinden und sehbehinderten Menschen in Deutschland zum Mitmachen auf. Reymann wandte sich bereits an den FDP-Landesvorsitzenden Dr. Jürgen Koppelin, Mitglied des Koalitionsausschusses in Schleswig-Holstein und des Deutschen Bundestages, und erinnerte ihn unter anderem daran, dass die Schleswig-Holstein-FDP dem BSVSH noch 2005 schriftlich erklärt hatte, gegen jegliche Kürzung des Nachteilsausgleiches zu sein. Als "ziemlich miese Tour" bezeichnet der DVBS-Vorsitzende Uwe Boysen das Vorgehen der Kieler Landesregierung. "Wenn Herr Dr. Garg kein soziales Gewissen hat, dann kann er das auch vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl sagen."

Mitmachen!

"Wenn es los geht, müssen wir überall im Land schnell handeln und unseren Protest ausdrücken können", sagt Annegret Walter. Der BSVSH bittet deshalb bereits jetzt alle blinden und sehbehinderten Menschen, die in Schleswig-Holstein wohnen, sich mit ihrer E-Mail-Adresse und ihrer Telefonnummer in eine Aktivenliste einzutragen. Sehr willkommen sind natürlich auch Aktivisten aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die bei Bedarf schnell nach Schleswig-Holstein kommen können. Bitte melden Sie sich per E-Mail unter blindengeld@bsvsh.org oder telefonisch unter 0 45 22 / 764 92 66 (AB). Der BSVSH bereitet geeignete Protestaktionen vor. DBSV und DVBS unterstützen ihn dabei. Machen Sie mit!

(Quelle: DBSV-Direkt Nr. 25/10)

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