Behindertenpolitik der SPD: "Was wir vor der Wahl versprochen haben, wird auch gemacht"

08.03.2011 (Kommentare: 0)

Hamburg hat gewählt. Olaf Scholz ist Bürgermeister. Die SPD stellt den Senat. Wie wird die Politik der Sozialdemokraten in den nächsten Jahren aussehen? Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) hat die Parteien und Spitzenkandidaten vor der Wahl befragt. Im Folgenden fassen wir die wesentlichen Aussagen der neuen Regierungspartei zusammen.

Eindeutig hat sich Olaf Scholz zum Blindengeld bekannt. "Es wird keine Kürzung geben. Da kann man sich sicher sein€¦", sagte er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Januar und stellte eine moderate Erhöhung in Aussicht. Aufgrund des angespannten Haushalts plant die SPD aber kein Sehbehindertengeld. Perspektivisch strebt die neue Regierungspartei ein bundeseinheitliches Teilhabegeld an.

Der BSVH fordert seit Langem mehr barrierefreie Angebote im NDR. Hierzu meinen die Sozialdemokraten: "Wir wollen den Anteil der barrierefreien und z.B. mit Audiodeskription und Untertiteln versehenen Sendungen weiter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen steigern. Dafür soll künftig ein angemessener Betrag der Rundfunkgebühren verwendet werden. In den Rundfunkräten müssen die Verbände der Behinderten als Expertinnen und Experten in eigener Sache angemessen vertreten sein."

Die Sozialdemokraten wollen die Hilfsmittelversorgung sehbehinderter Senioren evaluieren lassen und sich ggf. auf der Bundesebene für einen besseren Rechtschutz stark machen. Die Partei will sich für neue Perspektiven bei Bildung, Weiterbildung und Beschäftigung behinderter Menschen einsetzen. Zur Schulpolitik sagt die SPD: "Wir werden allen Kindern mit Behinderungen oder Förderbedarf, deren Eltern das wollen, den Besuch der allgemeinen Schulen ermöglichen. Die bisherigen Sonder- und Förderschulen werden wir zu Kompetenzzentren für Sonder- und Förderpädagogik weiterentwickeln. Sie sollen mit ihrem Know-how den schwierigen Prozess der Integration unterstützen und begleiten."

Weitere Punkte: Die SPD hat eine Intensivierung beim barrierefreien Umbau der U-Bahnhöfe angekündigt. Es sollen mehr seniorengerechte Wohnungen gebaut werden. Bei Glatteis und Schnee soll zukünftig die Räum- und Streupflicht der Anlieger konsequent durchgesetzt werden. Das Konzept Shared Space sieht die SPD eher kritisch. So sei höchstens ein Projekt in Hamburg denkbar - der bisherige schwarz-grüne Senat hatte zunächst sieben Zonen angestrebt.

"Was wir vor der Wahl versprochen haben, wird auch gemacht", versprach Bürgermeister Scholz mehrfach. Der BSVH wird sich dafür einsetzen, dass auch die Versprechen in der Sehbehindertenpolitik konsequent umgesetzt werden, und den Dialog mit Hamburgs neuem Senat suchen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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