HmbGGbM

30.01.2007 (Kommentare: 0)

Das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) - Wie hilft es Ihnen und dem BSVH?

"Liebe Leserinnen und Leser, seit dem Jahr 2005 verpflichtet das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Hamburger Behörden und Dienststellen, Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen, die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbst bestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Diese Verpflichtung gilt vor allem für öffentliche Gebäude und Wege, für mündliche und schriftliche Kommunikationshilfen im Umgang mit der Verwaltung und für öffentliche Internetauftritte", so die einleitenden Worte der Zweiten Bürgermeisterin Frau Schnieber-Jastram in einer jetzt erschienenen Broschüre.

Diese enthält außer dem Gesetzestext Begründungen sowie drei Verordnungen. Die Hamburgische Kommunikationshilfenverordnung, die Hamburgische Verordnung über barrierefreie Dokumente und die Hamburgische barrierefreie Informationstechnikverordnung (BITVO) wurden am 14. November 2006 vom Senat beschlossen. In ihnen wird die Umsetzung der Gleichstellung in der Lebens- und Alltagspraxis geregelt.

Von besonderem Interesse für Sie dürfte sein, dass blinde und sehbehinderte Menschen jetzt Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke auch in Großdruck, Blindenschrift, elektronisch oder akustisch erhalten müssen. Wenn Sie ein entsprechendes Dokument in einer für Sie barrierefreien Form haben möchten, fordern Sie dies bei der entsprechenden Stelle an. Aber beachten Sie, Einspruchsfristen gelten ab Zustellung des Bescheides in Schwarzschrift, bitten Sie also bei Anforderung einer anderen Ausgabe auch gleich um eine Verlängerung der Widerspruchsfrist.

Für unsere taubblinden Mitglieder ist wichtig, dass jetzt auch in Verwaltungsverfahren die Kosten für eine/n KommunikationshelferIn von der jeweiligen Behörde getragen werden müssen. Und alle Nutzer der Internet- und öffentlich zugänglichen Intranetseiten der Freien und Hansestadt Hamburg dürfen sich darauf freuen, dass bis 31.12.2008 alle Seiten barrierefrei sein sollten. Für alle blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wähler ist jetzt endgültig festgeschrieben, dass der Blindenverein entsprechende Wahlschablonen herstellt und verteilt und ihm die Kosten dafür erstattet werden.

Baulich barrierefrei sollen Neubauten und große Umbau- und Erweiterungsbauten der Träger öffentlicher Gewalt sein.

Wer kontrolliert und unterstützt die Umsetzung dieses Gesetzes? Zuallererst Sie, denn Sie können z. B. einen gedruckten Bescheid nicht lesen oder finden Barrieren im Internet. Nutzen Sie die durch das Gesetz geschaffenen Möglichkeiten. Da sicher noch nicht alle MitarbeiterInnen bei Ämtern und Behörden wissen, dass ein Bescheid auch in Blindenschrift verlangt werden kann, berufen Sie sich auf das Gesetz und teilen Sie mit, dass es eine zentrale Stelle gibt, die die Bescheide in der gewünschten Form herstellen kann. Und wenn es dann noch nicht funktioniert, informieren Sie uns, dann können wir vielleicht über das Verbandsklagerecht weiterkommen, denn dieses ist auch ein Instrument der Gesetzesumsetzung. Das Projekt BIK, an dem der BSVH beteiligt ist, hat an der Gestaltung der Hamburgischen BITVO bereits mitgewirkt und wird aktiv die barrierefreie Gestaltung von Internetseiten unterstützen.

Ein Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen vermittelt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung und steht den Verbänden und Organisationen zur Lösung von Problemen zur Verfügung. Für diese Wahlperiode ist Herr Herbert Bienk Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen. Er wird beraten und unterstützt von einem Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen, um gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. In diesem Beirat, der jeweils für eine Wahlperiode bestellt wird, sitzen 20 Personen aus betroffenen Organisationen und wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen. Bärbel Mickler und Karsten Warnke sind für diese Wahlperiode in diesen Beirat berufen worden, um die Interessen blinder und sehbehinderter Menschen dorteinzubringen. Wer möchte in der nächsten Wahlperiode ab 2008 für den BSVH dort aktiv werden?

Sie erkennen, jetzt gilt es, das Gesetz und die Verordnungen zu nutzen, sowohl als einzelner behinderter Bürger als auch als BSVH. Sorgen wir alle dafür, dass dieses Gesetz aktiv angewendet wird und dadurch auch noch Lücken, die im Vergleich zu anderen Ländergleichstellungsgesetzen bestehen, ausgemerzt werden können. Bitte geben Sie uns Rückmeldungen über Ihre Erfahrungen, sowohl über positive als auch negative, damit wir einen Überblick über die Gesetzesanwendung bekommen und entsprechend reagieren können.

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