Inhalt

Gemeinsam weiter sehen

Wahl 2008: Arbeitsplätze, Blindengeld und Barrierefreiheit

Der BSVH fragt anlässlich der Bürgerschaftswahl die Parteien

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg möchte Ihnen die Wahlentscheidung erleichtern. Daher stellen wir den Parteien sechs Fragen. Es geht um Arbeitsplätze, Blinden- und Sehbehindertengeld, Barrierefreiheit und um Forschung in Medizin und zu Hilfsmitteln. In unserem gesonderten Wahl-Rundbrief und hier auf unserer Internetseite werden wir Sie über die Antworten der Parteien informieren.

Die Fragen lauten:

I. Blinde und sehbehinderte Menschen wollen arbeiten!

1. Arbeitslosigkeit bekämpfen: In den letzten Jahren ist für blinde und sehbehinderte Menschen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erschwert worden. was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Menschen tun? Werden Sie z.B. versuchen, den negativen Auswirkungen der Hartz-IV-Reformen für blinde und sehbehinderte Menschen entgegenzuwirken, und wenn ja, wie?

2. Arbeit vermitteln: 72 Prozent der blinden Menschen im berufsfähigen Alter sind arbeitslos. Die Entspannung am Arbeitsmarkt wirkt sich auf sehbehinderte Menschen kaum aus. Insbesondere die Vermittlung in den Arbeitsmarkt ist durch die Regionalisierung stark erschwert. Betroffenen werden immer seltener berufliche Rehabilitationsmaßnahmen finanziert, stattdessen werden nur zeitlich sehr begrenzte Maßnahmen gefördert, die keine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wie gedenken Sie, eine individuelle Eingliederung durch die Arbeitsagenturen zu ermöglichen?

II. Blinde und sehbehinderte Menschen benötigen finanzielle Nachteilsausgleiche!

3. Blindengeld erhöhen: Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ist leider für blinde und sehbehinderte Menschen auch eine Geldfrage. Die Krankenkassen finanzieren immer seltener notwendige Hilfsmittel (Blindenschriftmaschinen usw.), so dass diese vom Blindengeld bezahlt werden müssen. An Taxifahrten, Punktschriftbüchern und Hilfsmitteln müssen die Betroffenen sparen, was ihre Lebensqualität und ihre Integration in die Gesellschaft massiv einschränkt. Die Kürzung des Blindengeldes war eine politische Fehlleistung – eben blind gestrichen! Denn: Erstens ist – wie vom BSVH vorausgesagt – das angestrebte Einsparpotential allein durch Rückgang der Zahl der Blindengeldempfänger (jetzt schon unter 3.000!) mehr als erreicht worden, und zweitens ist die Zahl der Blindenhilfeempfänger deutlich gestiegen. Um dem einen blinden Millionär in Hamburg nicht mehr soviel Blindengeld zahlen zu müssen, sind viele Hundert blinde Menschen, die kleine finanzielle Reserven hatten, hart bestraft worden! Ist das für Sie sozial gerechte Politik? Werden Sie diesen Fehler nach der Wahl korrigieren? Oder werden Sie diese unüberlegte Sozialpolitik sogar fortsetzen? Konkret gefragt: Werden Sie sich nach der Wahl dafür stark machen, dass die Betroffenen ebenfalls am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt werden? Werden Sie sich für eine Aufstockung des Landesblindengeldes stark machen – zumindest das Einfrieren dieser Leistung aufheben, um weitere inflationsbedingte Verluste zu verhindern?

4. Ungerechtigkeit abbauen: In einigen Bundesländern wird ein Sehbehindertengeld gezahlt, in Hamburg nicht. Des Weiteren schwanken die Leistungen des Blindengeldes massiv. Andere Behindertengruppen werden gar nicht berücksichtigt. Möchten Sie sich nach der Wahl dafür einsetzen, dass diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird? Werden Sie sich für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz stark machen?

III. Hamburg als Vorbild für Barrierefreiheit!

5. Barrieren abbauen: Hamburg ist nicht barrierefrei. Die meisten Ampeln haben keine Signalgeber für blinde und sehbehinderte Menschen, viele Bahnhöfe haben kein Leitsystem, viele öffentliche Gebäude – selbst das Rathaus – sind nicht Barrierefrei begehbar. Deutliche Kontrastierungen im öffentlichen Raum fehlen fast überall. Geplante Kreisverkehre beunruhigen blinde und sehbehinderte BürgerInnen. Was gedenken Sie nach der Wahl zu tun, um blinden und sehbehinderten Menschen eine selbstständige und sichere Orientierung im öffentlichen Raum zu ermöglichen?

IV. Neue Perspektiven!

6. Mehr Forschen: Der medizinische und der technische Fortschritt sind für blinde und sehbehinderte Menschen eine große Hoffnung. Durch neue medizinische Therapien können zumindest Sehreste erhalten werden. Hilfsmittel können einen selbständigen Alltag ermöglichen. Was gedenken Sie nach der Wahl zu tun, um die Forschung in diesen Bereichen zu fördern?

Zur Nachrichtenübersicht