Bürgerschaftswahl 2015 – Wahlprüfsteine des BSVH

Antworten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Überblick

1. Hamburger Kompetenznetzwerk für Barrierefreiheit

Um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, ist es unumgänglich behinderte Menschen bereits in der Planungsphase einzubeziehen. Hierfür steht in Hamburg das Beratungsstellennetzwerk „Hamburger Straße“ – bestehend aus der LAG für behinderte Menschen, Barrierefrei Leben e.V. und dem BSVH - zum Thema Barrierefreiheit zur Verfügung. In den letzten Jahren hat der Beratungs- und Unterstützungsbedarf durch das „Netzwerk Hamburger Straße“ stark zugenommen und ist auf ehrenamtlicher Basis nicht mehr zu leisten. Die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen fordert aus diesem Grund die Einrichtung eines „Kompetenznetzwerks für Barrierefreiheit“ in Hamburg entsprechend der Forderung der 78 Organisationen umfassenden „BRK-Allianz“ nach Einrichtung unabhängiger Fachstellen für Barrierefreiheit. Werden Sie sich für die Realisierung des Kompetenznetzwerks einsetzen? Machen Sie sich für die Finanzierung dieses Netzwerks stark?

Antwort

Wir halten die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen besonders bei der Planungsphase für wichtig. Durch die frühzeitige Einbeziehung können Planungsfehler vermieden werden. Daher haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode beantragt, dass Menschen mit Behinderungen bei Planungsprozessen stärker mit einbezogen und beteiligt werden. Der Idee, ein „Kompetenznetzwerk für Barrierefreiheit“ in Hamburg einzurichten, stehen wir daher offen gegenüber. Neue Netzwerke benötigen immer eine solide Finanzierung. Gerne prüfen wir, in welcher Höhe das Netzwerk gefördert werden müsste und wie sich das realisieren lassen könnte.

2. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum zu orientieren. Vor allem ältere Menschen, die weitaus größte und stetig wachsende Gruppe der Betroffenen, hat hiermit Schwierigkeiten. Leider wird jedoch bei der Stadtplanung immer wieder von gängigen und bewerten Normen und Empfehlungen, wie beispielsweise von den Planungshinweisen für Stadtstraßen - abgewichen. Für Betroffene ist eine möglichst einheitliche Lösung und Umsetzung zwingend erforderlich, um sich sicher in der Stadt bewegen zu können. Auch im öffentlichen Personennahverkehr sind Orientierung und Sicherheit besonders relevant. Akustische Ansagen, beispielsweise zum Auffinden von Anschlusszügen, der Ausstiegrichtung oder den einfahrenden Zügen sind dringend erforderlich. Eine barrierefreie Bahnhofsgestaltung, die z.B. einen sicheren Weg von einem zum anderen Verkehrsmittel garantiert, ist ebenfalls unerlässlich. Wie stellen Sie sicher, dass die bereits erarbeiteten und bewerten Normen und Empfehlungen zukünftig flächendeckend umgesetzt werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass blinde und sehbehinderte Menschen den Personennahverkehr in Hamburg barrierefrei nutzen können?

Antwort

Das Festhalten an Normen und Empfehlungen ist ein erstrebenswertes Ziel, das es unserer Meinung nach nicht aufzuweichen gilt. Ausnahmefälle sollten vermieden werden und wenn nötig, nur gut begründet, möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass bevor eine Ausnahme angewandt wird, alle anderen Möglichkeiten geprüft werden. Monetäre Begründungen können kein Argument für ein Abweichen der Normen und Empfehlungen sein. Damit wirklich alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, setzen wir uns dafür ein, auch die Bushaltestellen unter dem Inklusionsaspekt barrierefrei zu gestalten. Um die besonderen Anliegen von mobilitätseingeschränkten Menschen, von Blinden und Sehbehinderten sowie Seniorinnen und Senioren zu berücksichtigen, wollen wir die Arbeitsgruppe „Barrierefreier ÖPNV“ und den Landesseniorenbeirat weiterhin in die Planungen mit einbeziehen. Zur Zielfindung der Sehbehinderten sollten z.B. alle Fahrzeuge mit Außenlautsprechern ausgestattet werden und Linie sowie Zielbahnhof von Bus, Bahn und Schiff ausrufen.

3. Barrierefreies Rathaus

Bereits zur Bürgerschaftswahl 2011 hatte eine Arbeitsgruppe der Hamburgischen Bürgerschaft Vorschläge für eine barrierefreie Gestaltung vorgelegt. 2012 wurden hierzu Vertreter der Selbsthilfeorganisationen im Rahmen einer Expertenanhörung zu ihrer Einschätzung befragt, und sie haben in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge für erste Maßnahmen gemacht. Von den Vorschlägen für eine bessere Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Besucher – beispielsweise einer Schulung des Personals zum Thema Blindheit / Sehbehinderung - wurde bisher bedauerlicherweise keiner umgesetzt. Was werden Sie tun, um das Hamburger Rathaus für alle Menschen barrierefrei zugänglich zu machen?

Antwort

Die Grünen setzen sich für den barrierefreien Umbau des Rathauses ein. Die Bürgerschaftsfraktion hat den interfraktionellen Antrag, der den weiteren Planungsprozess für den barrierefreien Umbau des Rathauses ermöglicht, mitentwickelt und unterstützt ihn. Während der gesamten letzten Wahlperiode hat die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Katharina Fegebank, sich dafür eingesetzt, dass der Umbau des Rathauses weiter bewegt wird. Die Liste mit kleineren Maßnahmen wurde zum Teil bereits umgesetzt, wie z.B. die Handläufe oder die Türöffner. In der kommenden Wahlperiode werden die Grünen sich weiter dafür einsetzen, dass die Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung weiter vorangebracht werden und der angestoßene Prozess weitergeführt wird sowie konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

4. Sicherheit im öffentlichen Raum

Blinde und sehbehinderte Menschen müssen sich darauf verlassen, dass sie sich auf öffentlichen Wegen und Straßen sicher bewegen können. Leider stellen wir fest, dass hier häufig Gefahren lauern. So werden die Straßen Hamburgs nach wie vor im Winter nicht ausreichend geräumt. Auch werden Gehwege bei Mängeln nicht hinreichend gewartet, Bäume und Hecken nicht rechtzeitig beschnitten oder Baustellen nicht genügend gesichert. Schlecht markierte Treppen sind gefährliche Stolperfallen und führen immer wieder zu Unfällen. Auch das Aufstellen von Pollern ohne kontrastreiche Markierung birgt Gefahren – um nur einige Beispiele zu nennen. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie verhindern, dass auf Hamburgs Straßen Gefahren für blinde und sehbehinderte Menschen lauern?

Antwort

Wir setzen uns dafür ein, dass die derzeitigen Planungen, in denen Fahrrad-, Bus- oder Autoverkehr zu Lasten der Fußgänger und Fußgängerinnen berücksichtigt werden sollen, ein Ende haben. Wir möchten das Verkehrsmittel „zu Fuß“ stärken, was gleichzeitig auch blinden und sehbehinderten Menschen zu Gute kommt. Wo immer eine Straße saniert wird, sollte auch der Zustand des jeweiligen Fußwegs überprüft werden. Stolperfallen wie hochstehende Wegplatten, Schlaglöcher und hohe Bordsteinkanten müssen von den Wegen verschwinden.
Fußgängerinnen und Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmenden und einem vergleichsweise hohen Unfallrisiko ausgesetzt. Dieses Risiko wollen wir mindern. Dies gelingt mit aufgeräumten Wegen, die nicht zugeparkt sind, mit guten Sichtverbindungen beim Überqueren von Straßen und mit ordentlich Platz auf Bürgersteigen, damit sich auch begegnet werden kann. Denn Fußwege sind immer auch soziale Begegnungsräume. Diese Eigenschaft sollte gefördert werden, da so auch das Leben im Quartier angenehmer wird und die Menschen sich in ihrem Wohnumfeld sicherer fühlen. Das bedeutet, dass auch auf die Gestaltung der Fläche geachtet werden soll: Sitzgelegenheiten sollen gefördert, Sichtbarrieren wie Werbeträger oder unbelebte Parkplatzflächen reduziert, ehemalige Radwege auf schmalen Gehwegen schrittweise zurückgebaut werden. Zusatzeinrichtungen für Lichtsignalanlagen sowie den Ersatz von Fußgängerampeln durch Zebrastreifen wollen wir in Hamburg in Absprache mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg einrichten.

5. Nachteilsausgleich

Der notwendige Nachteilsausgleich Blindengeld steht in vielen Bundesländern immer wieder zur Diskussion. In einigen Bundesländern wird ein Sehbehindertengeld gezahlt, in Hamburg nicht. Des Weiteren schwanken die Leistungen des Blindengeldes von Land zu Land massiv. Andere Behindertengruppen werden gar nicht berücksichtigt. Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg? Planen Sie einen Nachteilsausgleich für stark sehbehinderte Menschen? Machen Sie sich für ein Taubblindengeld nach bayrischem Vorbild stark? Werden Sie sich für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz für alle behinderten Menschen einsetzen?

Antwort

Das Landesblindengeld wollen wir für blinde und stark sehbehinderte Menschen erhalten. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass ein bundesweites einheitliches Teilhabegeld als Nachteilsausgleich eingeführt wird. Wir fordern das Teilhabegeld seit vielen Jahren als pauschale Geldleistung zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Wir möchten auf diesem Weg die teilweise unübersichtlichen und in den Bundesländern mitunter verschieden hoch ausfallenden Nachteilsausgleiche nachvollziehbar zusammenfassen und einheitlich als Leistung des Bundes auszahlen lassen. Das grüne Teilhabegeld ist gestaffelt nach Grad der Teilhabeeinschränkung und soll (mit Ausnahme von anfallenden Heimkosten) nicht auf Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden und unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt werden. Taubblinde sollen ebenfalls von dem Teilhabegeld profitieren. Wir haben uns in der der Bürgerschaft bereits dafür eingesetzt, dass Taubblindheit als eigenständige Behinderung anerkannt wird. Dieser Schritt ist wichtig, damit der Zugang zu Hilfsmitteln und Teilhabeleistungen ermöglicht wird.

6. Rehabilitation und Hilfsmittel

Die Versorgung sehbehinderter und blinder Menschen mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten ist in Deutschland prekär. Viele Krankenkassen scheinen zunächst prinzipiell die Übernahme von entsprechenden Leistungen abzulehnen. Viele Betroffene geben auf. Gerade für neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren gibt es keine rechtlichen Grundlagen für eine physische und psychische Rehabilitation. Auch fehlen teilstationäre und stationäre Angebote. Was werden Sie nach der Wahl tun, um diese Situation zu verbessern?

Antwort

Die lange Wartezeiten und das Verschieben von Verantwortlichkeiten ist das Resultat aus der Zersplitterung des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen. Dies hat zur Folge, dass Leistungen oft nicht oder nur unzureichend gewährt werden. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf Leistungen zur Teilhabe (Assistenz, Hilfsmittel, pädagogische Unterstützung usw.) erhalten und die Leistungen aus einer Hand erbracht werden und somit unnötige Wartezeiten oder gar die die Verweigerung von Leistungen verhindert werden. Auch die Rehabilitationsleistungen für Senioren sollten übernommen werden. Die Angebote vor Ort müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Für uns gilt, dass jeder und jede so wohnen und leben kann, wie er oder sie möchte. Besonders die Voraussetzungen um länger in den eigenen Wänden leben zu können müssen in der Wohnung und im Quartier geschaffen werden. Um diese Probleme zu beheben und unsere Ziele zu erreichen, wollen wir die Reform der Eingliederungshilfe voran bringen. Zusätzlich wollen wir vor Ort in Hamburg behindertengerechte Wohnformen schaffen und den öffentlichen Raum und öffentlichen Nahverkehr barrierefrei ausgestalten.

7. Inklusive Schule

Im Hamburger Landesaktionsplan hat sich der Senat 2013 dazu verpflichtet, allen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Zugang zu einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Diese Forderungen haben die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung aktuell beim Stuttgarter Treffen bekräftigt. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, behinderte Schüler in den Unterricht einzubinden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift. All dies bedeutet, dass die finanziellen Voraussetzungen für eine optimale Inklusion geschaffen werden müssen. Der finanzielle Aufwand darf kein Grund für Einsparungen auf Kosten der Inklusion sein. Was werden Sie nach der Wahl für das Erreichen des Zieles der Inklusion an den Hamburger Schulen tun? Welche Rolle hat Ihrer Meinung nach zukünftig eine Sonderschule wie das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg?

Antwort

Wir wollen eine inklusive Schule. Eine Schule, in der alle von Vielfalt profitieren und die niemanden ausschließt. Dies gilt für jede Schulform. Momentan sind Gymnasien außen vor. Inklusiv arbeiten nur Grund- und Stadtteilschulen. Letztere beklagen Überlastung und zu wenig Ressourcen, um allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen gerecht werden zu können und sie zu fördern. Deshalb fordern wir, dass sich zukünftig auch Gymnasien der Inklusion stellen. Die Lehrkräfte sind noch nicht alle in gewünschtem Maße fortgebildet. Dennoch kürzt der Senat am Landesinstitut für Lehrerfortbildung und Schulentwicklung (LI). Es muss für alle Lehrkräfte ein Angebot vorgehalten werden. Einsparungen am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung sind zurückzunehmen. Hinzu kommt das Problem der Schulbegleitung. Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer schweren Entwicklungsbeeinträchtigung in den Bereichen der geistigen, der körperlich-motorischen oder der emotionalen und sozialen Entwicklung eine besondere Unterstützung benötigen, können in der Schule eine Schulbegleitung bekommen. Die Stundenanzahl der genehmigten Begleitung für einige SchülerInnen wurde gekürzt, so dass nicht mehr alle SchülerInnen, die eine Begleitung benötigen, diese in vollem Umfang erhalten. Wir möchten dafür sorgen, dass alle Kinder Schulbegleitung im benötigten Umfang erhalten. Wir fordern einen Inklusionsfonds, ausgestattet mit 15 Millionen Euro jährlich. Hier könnten kurzfristig die nötigsten Bedarfe an Ausstattung und Personal gedeckt werden. Alle allgemeinen Schulen sollen schrittweise so ausgestattet werden, dass auch Kinder mit sonderpädagogischem und speziellem Förderbedarf dort für sie förderliche Bedingungen vorfinden und somit eine echte Wahlmöglichkeit zwischen einer allgemeinen Schule und einer speziellen Sonderschule erhalten.

Solange blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg besuchen möchten, wird die bisherige Rolle so bestehen bleiben. Wir wissen um die sehr engagierte Arbeit der Menschen vor Ort. Auch bedeutet Inklusion für uns nicht nur Öffnung der allgemeinen Schulen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung. Auch der umgekehrte Weg einer Öffnung der bisherigen speziellen Schulen für Schülerinnen und Schule ohne Behinderung bzw. mit anderen Behinderungen ist für uns eine vorstellbare Variante der Inklusion. So können bestehende Schulen mit spezieller Ausstattung auch langfristig als Standort mit speziellem Angebot erhalten werden.

8. Kulturelle Teilhabe / Teilhabe an Sportveranstaltungen

Mit dem Pilotprojekt zur Förderung von Theateraufführungen mit Audiodeskription (AD) hat die Hamburger Kulturbehörde 2013 einen wichtigen Schritt gemacht. Auch 2014 wurde im Altonaer Theater sowie im Deutschen SchauSpielHaus jeweils ein Stück mit AD gezeigt. Alle Heimspiele des HSV sowie des FC St. Pauli werden für blinde und sehbehinderte Stadionbesucher mit einer Live-AD begleitet. Dies sind erste wichtige Schritte auf einem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen am reichhaltigen kulturellen und sportlichen Angebot dieser Stadt. Werden Sie sich für den Ausbau an Theateraufführungen mit AD stark machen? Planen Sie eine Erweiterung dieses Angebots für die attraktiven Musicals, die Staatsoper sowie weitere Sportveranstaltungen in Hamburg? Werden Sie sich für barrierefreie Angebote in Museen einsetzen? Sollte es zu einer Bewerbung Hamburgs als Olympia-Ausrichter kommen, inwieweit werden Sie dann die Interessen blinder und sehbehinderter Menschen bereits in die Planung einbeziehen?

Antwort

Hamburgs Kulturangebot soll inklusiver werden. Aus diesem Grunde haben wir dafür gesorgt, dass der Bereich Kultur als weiteres Handlungsfeld im Landesaktionsplan mit aufgenommen wird. Angebote wie Theateraufführungen mit AD wollen wir weiter unterstützen und ausbauen. Zusätzlich haben wir uns dafür eingesetzt, dass Blinden- und Assistenzhunde Zugang zu den kulturellen Einrichtungen in Hamburg erhalten. Die Interessen von blinden und sehbehinderten Menschen bei einer Olympischen Bewerbung Hamburgs müssen mit einbezogen werden, da Hamburg auch die Paralympics austragen wird. Zur unserer Forderung, dass Hamburg nachhaltige Spiele veranstaltet gehört auch, dass die neuen Sportstätten sowie die anderen Elemente der neuen Infrastruktur barrierefrei sind und die Olympischen Spiele in Hamburg inklusive Spiele sind.

9. NDR

Sehbehinderte und blinde Menschen benötigen Hörfilme (Audiodeskription) für einen gleichberechtigten Zugang zu Medien. Das Angebot an Hörfilmen ist im deutschen Fernsehen jedoch ausbaufähig. Trotz Novellierung des Filmförderungsgesetzes und Einführung des Rundfunkbeitrags auch für blinde und sehbehinderte Menschen ist der Anteil an Hörfilmangeboten im NDR-Fernsehen noch immer gering, vor allem bei Fernsehshows, Dokumentationen, Sport- und Nachrichtensendungen. Darüber hinaus sind immer seltener blinde Hörfilmbeschreiber bei der Erstellung der Audiodeskriptionen beteiligt, obwohl nur sie beurteilen können, welche Beschreibung eine Szene für die Verständlichkeit benötigt. Werden Sie sich dafür stark machen, dass insbesondere der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss? Werden Sie sich für entsprechende Anpassungen im Rundfunkstaatsvertrag stark machen? Setzen Sie sich dafür ein, dass blinde Hörfilmbeschreiber verbindlich an den Produktionen beteiligt werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass behinderte Menschen im NDR-Rundfunkrat aufgenommen werden?

Antwort

Wir Grüne wollen einen Zeitplan mit den öffentlich-rechtlichen Sendern erarbeiten, der die Anteilshöhe von Hörfilmproduktionen Jahr für Jahr vorschreibt. Dadurch sind die Erfüllungen der Vorgaben nachvollziehbar und überprüfbar. Für die Anpassungen im Rundfunkstaatsvertrag werden wir mit den anderen grün-regierten Bundeländern eine gemeinsame Vorgehensweise abstimmen, damit die entsprechenden Anpassungen wirklich Erfolg haben. Wir sind dafür, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Sehbehinderten und Blinden angemessen am Produktions-Prozess beteiligt werden. Nur die Betroffenen selbst können am Ende auch ein Produkt mit entwickeln, welches den Menschen hilft.
Wir wollen, dass behinderte Menschen eine Stimme im NDR-Rundfunkrat bekommen. Dazu wollen wir uns mit den Grünen in den anderen NDR-Ländern abstimmen, damit wir einen gemeinsamen Weg gehen, der gegenüber den Koalitionspartnern am Ende erfolgreich ist.

10. Arbeitsmarkt

Bereits 2011 haben wir darauf hingewiesen, dass eine berufliche Eingliederung für blinde und sehbehinderte Menschen erschwert wird. Nur etwa ein Drittel der blinden Menschen im berufsfähigen Alter geht einer geregelten beruflichen Tätigkeit nach. Betroffenen werden immer seltener berufliche Rehabilitationsmaßnahmen finanziert, stattdessen werden zeitlich sehr begrenzte Maßnahmen gefördert, die keine langfristige berufliche Teilhabe ermöglichen. Wie gedenken Sie, eine individuelle Eingliederung durch die Arbeitsagenturen zu ermöglichen? Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen tun? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr sehbehinderte und blinde Menschen bei Stadt und Behörden eingestellt werden?

Antwort

Die Arbeitsvermittlung von sehbehinderten und blinden Menschen wird auch durch die verschiedenen Leistungsträger, Leistungsvoraussetzungen und Leistungsansprüchen erschwert. Wir wollen, dass individuell und dauerhaft gefördert wird und jede und jeder selbst entscheiden kann, in welcher Form sie oder er teilhaben möchte. Dies kann eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in einer Integrationsfirma oder aber bei Bedarf im geschützten Arbeitsmarkt sein. Politisch möchten wir Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, in welcher Form er oder sie am Arbeitsleben teilhaben möchte. Dafür wollen wir die Unterstützungsleistungen, wie die Arbeitsassistenz, stärken und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dafür sensibilisieren Menschen mit Behinderungen einzustellen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen bei der Stadt, den Behörden und den Landesbetrieben eingestellt werden. Die Stadt Hamburg als Arbeitgeberin hat hier eine Vorbildfunktion, der sie nachkommen muss.