Bürgerschaftswahl 2015 – Wahlprüfsteine des BSVH

Antworten der CDU im Überblick

1. Hamburger Kompetenznetzwerk für Barrierefreiheit

Um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, ist es unumgänglich behinderte Menschen bereits in der Planungsphase einzubeziehen. Hierfür steht in Hamburg das Beratungsstellennetzwerk „Hamburger Straße“ – bestehend aus der LAG für behinderte Menschen, Barrierefrei Leben e.V. und dem BSVH - zum Thema Barrierefreiheit zur Verfügung. In den letzten Jahren hat der Beratungs- und Unterstützungsbedarf durch das „Netzwerk Hamburger Straße“ stark zugenommen und ist auf ehrenamtlicher Basis nicht mehr zu leisten. Die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen fordert aus diesem Grund die Einrichtung eines „Kompetenznetzwerks für Barrierefreiheit“ in Hamburg entsprechend der Forderung der 78 Organisationen umfassenden „BRK-Allianz“ nach Einrichtung unabhängiger Fachstellen für Barrierefreiheit. Werden Sie sich für die Realisierung des Kompetenznetzwerks einsetzen? Machen Sie sich für die Finanzierung dieses Netzwerks stark?

Antwort

Für die Hamburger CDU ist es wichtig, behinderte Menschen bereits in der Planungsphase für die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum einzubeziehen. Wir werden ein Hamburger „Kompetenznetzwerk für Barrierefreiheit“ unterstützen.

2. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum zu orientieren. Vor allem ältere Menschen, die weitaus größte und stetig wachsende Gruppe der Betroffenen, hat hiermit Schwierigkeiten. Leider wird jedoch bei der Stadtplanung immer wieder von gängigen und bewerten Normen und Empfehlungen, wie beispielsweise von den Planungshinweisen für Stadtstraßen - abgewichen. Für Betroffene ist eine möglichst einheitliche Lösung und Umsetzung zwingend erforderlich, um sich sicher in der Stadt bewegen zu können. Auch im öffentlichen Personennahverkehr sind Orientierung und Sicherheit besonders relevant. Akustische Ansagen, beispielsweise zum Auffinden von Anschlusszügen, der Ausstiegrichtung oder den einfahrenden Zügen sind dringend erforderlich. Eine barrierefreie Bahnhofsgestaltung, die z.B. einen sicheren Weg von einem zum anderen Verkehrsmittel garantiert, ist ebenfalls unerlässlich. Wie stellen Sie sicher, dass die bereits erarbeiteten und bewerten Normen und Empfehlungen zukünftig flächendeckend umgesetzt werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass blinde und sehbehinderte Menschen den Personennahverkehr in Hamburg barrierefrei nutzen können?

Antwort

Eine barrierefreie Gestaltung und entsprechende Orientierungshilfen sind für einen zukunftsorientierten Personennahverkehr in einer Metropole wie Hamburg unverzichtbar, um selbstbestimmte Mobilität und größtmögliche Unabhängigkeit zu ermöglichen. Die CDU wird sich deshalb auch weiterhin für den barrierefreien Ausbau von U- und S-Bahnhöfen in ganz Hamburger einsetzen. Hierzu gehören auch entsprechend barrierefrei zugängliche Fahrgastinformationen in und außerhalb der Fahrzeuge. Wir sprechen uns zudem für den Bau einer Niederflurstadtbahn aus, die ebenerdig und dadurch automatisch barrierefrei ist. Mit einer Niederflurstadtbahn können wir viele bisher vernachlässigte und schlecht an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossene Stadtteile, wie z. B. Osdorf, Lurup, Steilshoop und Bramfeld, schnell und ohne nachträgliche Baumaßnahmen barrierefrei anbinden. Das ist Mobilität für alle, die niemanden ausgrenzt und von der alle Menschen – mit und ohne Behinderung – gleichermaßen profitieren.

3. Barrierefreies Rathaus

Bereits zur Bürgerschaftswahl 2011 hatte eine Arbeitsgruppe der Hamburgischen Bürgerschaft Vorschläge für eine barrierefreie Gestaltung vorgelegt. 2012 wurden hierzu Vertreter der Selbsthilfeorganisationen im Rahmen einer Expertenanhörung zu ihrer Einschätzung befragt, und sie haben in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge für erste Maßnahmen gemacht. Von den Vorschlägen für eine bessere Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Besucher – beispielsweise einer Schulung des Personals zum Thema Blindheit / Sehbehinderung - wurde bisher bedauerlicherweise keiner umgesetzt. Was werden Sie tun, um das Hamburger Rathaus für alle Menschen barrierefrei zugänglich zu machen?

Antwort

Zu diesem Thema ist ein fraktionsübergreifender Antrag mit dem Titel: „Barrierefreies Rathaus für alle: Bereitstellung von Planungsmitteln für die Herstellung der Barrierefreiheit unseres Rathauses“, Drs. 20/13929 vom 5. Dezember 2014 unter der maßgeblichen Unterstützung der CDU entstanden. Dieser Antrag ist das Ergebnis der Beratungen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe und wurde am 15.12.2014 von der Bürgerschaft einstimmig angenommen. In dem Antrag wird das Bekenntnis der Bürgerschaft, mit Blick auf die Garantien aus der UN-Behindertenrechtskonvention, zeitnah einen möglichst vollständigen barrierefreien Zugang zum Rathaus zu schaffen, verdeutlicht. Zudem wird der Senat aufgefordert, für die weitestgehend barrierefreie Erschließung des Rathauses im Haushaltsjahr 2014 aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ einen Betrag in Höhe von bis zu 500.000 Euro zweckgebunden für Planungskosten bereitzustellen.

4. Sicherheit im öffentlichen Raum

Blinde und sehbehinderte Menschen müssen sich darauf verlassen, dass sie sich auf öffentlichen Wegen und Straßen sicher bewegen können. Leider stellen wir fest, dass hier häufig Gefahren lauern. So werden die Straßen Hamburgs nach wie vor im Winter nicht ausreichend geräumt. Auch werden Gehwege bei Mängeln nicht hinreichend gewartet, Bäume und Hecken nicht rechtzeitig beschnitten oder Baustellen nicht genügend gesichert. Schlecht markierte Treppen sind gefährliche Stolperfallen und führen immer wieder zu Unfällen. Auch das Aufstellen von Pollern ohne kontrastreiche Markierung birgt Gefahren – um nur einige Beispiele zu nennen. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie verhindern, dass auf Hamburgs Straßen Gefahren für blinde und sehbehinderte Menschen lauern?

Antwort

Statt Zeit und Steuermittel für einen U-Bahn-Bau zu vergeuden, der viel zu teuer, nicht automatische barrierefrei und - wenn überhaupt - erst in 25 Jahre fertiggestellt ist, wollen wir als CDU die richtigen Prioritäten setzen und neben einer barrierefreien Niederflurstadtbahn u. a. in die Verbesserung und Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege sowie in eine besser Planung und Koordinierung von Baustellen investieren. Das bedeutet für uns selbstverständlich auch, durch entsprechende Maßnahmen Baustellen so sicher und barrierefrei wie möglich zu gestalten. Bei Baumaßnahmen im öffentlichen (Straßen-)Raum ist die Barrierefreiheit von Planungsbeginn an einzubeziehen und sind entsprechende Regelwerke und Empfehlungen zu berücksichtigen. Zudem sollen die Hamburger Grün- und Parkflächen sowie das Straßenbegleitgrün wieder besser gepflegt und dadurch die Sauberkeit und Sicherheit in diesen städtischen Bereichen wieder erhöht werden. Hierzu gehört für uns ebenfalls ein ausreichender Winterdienst der Stadtreinigung, damit Fußwege, Straßen und Radwege sicher genutzt werden können.

5. Nachteilsausgleich

Der notwendige Nachteilsausgleich Blindengeld steht in vielen Bundesländern immer wieder zur Diskussion. In einigen Bundesländern wird ein Sehbehindertengeld gezahlt, in Hamburg nicht. Des Weiteren schwanken die Leistungen des Blindengeldes von Land zu Land massiv. Andere Behindertengruppen werden gar nicht berücksichtigt. Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg? Planen Sie einen Nachteilsausgleich für stark sehbehinderte Menschen? Machen Sie sich für ein Taubblindengeld nach bayrischem Vorbild stark? Werden Sie sich für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz für alle behinderten Menschen einsetzen?

Antwort

Das Blindengeld ist eine finanzielle Sonderleistung der Länder, die dem Ausgleich der durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen dient. Angesichts der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung zum Abbau der über Jahrzehnte aufgestauten Staatsschulden wird vielerorts die Debatte geführt, inwieweit es noch gerechtfertigt ist, nur für eine bestimmte Behinderungsart eine beträchtliche einkommensunabhängige Leistung nach Landesrecht zu gewähren.
Das Blindengeld in Hamburg beträgt 479,92 Euro monatlich. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das Blindengeld in Hamburg überdurchschnittlich hoch. Veränderungen der Regelungen zum Blindengeld sind nicht geplant.
Wir unterstützen nachdrücklich die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem System der „Fürsorge“ herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden sollen. Ziel ist eine Leistung, die sich am persönlichen Bedarf orientiert, unabhängig von Institutionen oder vom Wohnort der Betroffenen. Dabei sollen auch die bisherigen Vermögens- und Einkommensgrenzen überprüft werden.

6. Rehabilitation und Hilfsmittel

Die Versorgung sehbehinderter und blinder Menschen mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten ist in Deutschland prekär. Viele Krankenkassen scheinen zunächst prinzipiell die Übernahme von entsprechenden Leistungen abzulehnen. Viele Betroffene geben auf. Gerade für neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren gibt es keine rechtlichen Grundlagen für eine physische und psychische Rehabilitation. Auch fehlen teilstationäre und stationäre Angebote. Was werden Sie nach der Wahl tun, um diese Situation zu verbessern?

Antwort

Die Politik kann nur begrenzt Einfluss darauf nehmen, welche Hilfsmittel und Rehabilitationsmaßnahmen von Krankenkassen in ihren Leistungskatalog aufgenommen werden. Vielmehr ist es Gemeinschaftsaufgabe von Betroffenenverbänden, Krankenkassen und Politik, auf die entsprechenden Verhandlungen einzuwirken. Darüber hinaus gibt es bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung in unserer Stadt in der Tat noch viel zu tun. Viel zu oft scheitern blinde und sehbehinderte immer noch an sichtbaren und unsichtbaren Barrieren, wenn sie einen medizinischen Behandlungsbedarf haben. Die Versorgungssituation verschlechtert sich um ein Vielfaches im Erwachsenenalter, weil Menschen mit Behinderungen bislang nur bis zum Ende des 18. Lebensjahres in speziell auf diese Gruppe ausgerichteten Zentren behandelt werden können. Die CDU-geführte Bundesregierung hat Mitte Dezember 2014 den Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes vorgelegt. Unter anderem soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, Menschen mit Behinderungen auch über ihr 18. Lebensjahr hinaus in Medizinischen Behandlungszentren (MVZ) zu betreuen und zu versorgen. Wir werden uns vor und nach der Wahl dafür einsetzen, dass diese Möglichkeit auch in Hamburg Wirklichkeit wird.

7. Inklusive Schule

Im Hamburger Landesaktionsplan hat sich der Senat 2013 dazu verpflichtet, allen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Zugang zu einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Diese Forderungen haben die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung aktuell beim Stuttgarter Treffen bekräftigt. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, behinderte Schüler in den Unterricht einzubinden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift. All dies bedeutet, dass die finanziellen Voraussetzungen für eine optimale Inklusion geschaffen werden müssen. Der finanzielle Aufwand darf kein Grund für Einsparungen auf Kosten der Inklusion sein. Was werden Sie nach der Wahl für das Erreichen des Zieles der Inklusion an den Hamburger Schulen tun? Welche Rolle hat Ihrer Meinung nach zukünftig eine Sonderschule wie das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg?

Antwort

Nach Auffassung der CDU müsste das Hamburger Inklusionsmodell in einer langsameren Umsetzung und unter Berücksichtigung qualitativer Verbesserungen neu gestartet werden. Dabei setzen wir uns für den Erhalt der Wahlmöglichkeit der Sorgeberechtigten zwischen der allgemeinen Schule und der Sonderschule für Schülerinnen und Schüler mit ausgewiesenem sonderpädagogischen Förderbedarf unter Beachtung des Kindeswohls ein. Zu einer Neuausrichtung des Hamburger Inklusionsmodelles haben wir im Februar 2014 einen Antrag eingebracht, den Sie unter beigefügtem Link einsehen können (vgl. https://www.buergerschafthh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=44163&page=0). In Absprache mit den Schulaufsichtsbeamten, den Schulleitungen der Grund- und Stadtteilschulen sowie den Leitungen der ReBBZ und der Sonderschulen fordern wir die Einrichtung von wohnortnahen „Leuchtturmschulen“, die eigens für die Inklusion bestimmt sind. Dabei soll die Inklusion zunächst den Schulen als Aufgabe übertragen werden, die bereits wertvolle Erfahrungen insbesondere mit Integrationsklassen und eine positive Grundhaltung dafür mitbringen. Die Schulen sollen hierzu ein umfassendes Profil inklusiver Beschulung vorlegen. Gleichzeitig ist die Weiterentwicklung der Leuchtturmschulen durch mehrjährige Fortbildungsmaßnahmen für die Schulen als Ganzes zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist auch eine stärkere Vernetzung der Sonderschulen mit den allgemeinen Schulen zu entwickeln. Die Inklusion wird zunächst über die Leuchtturmschulen gesteuert, denen die notwendigen und auskömmlichen Mittel für eine gelingende Inklusionsarbeit zur Verfügung gestellt werden, sodass eine durchgehende Doppelbesetzung möglich ist. Die Ressource sollte sich aus einer Implementierungspauschale und der schülerbezogenen Ressource (siehe oben) zusammensetzen und muss zumindest der Personalausstattung der vormaligen Integrationsklassen entsprechen. Im zweiten Schritt erfolgt der sukzessive Ausbau des Netzes von Inklusionsschulen bis 2030. Die Leuchtturmschulen sollen dabei als Best-Practice-Beispiele dienen und ihre Erfahrungen über ein Netzwerk zur Verfügung stellen. Die Ressourcenumsteuerung erfolgt automatisch über die Umverteilung der Inklusionskinder, da es sich um schülerbezogene Ressourcen handelt. Die Sonderschulen und damit auch das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte am Borgweg sollen als gleichwertige Alternative erhalten bleiben. Für Behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder, die auf der Grundlage der Viereinhalbjährigen-Untersuchung einen sonderpädagogischen Förderbedarf aufweisen und eine Kindertagesstätte besuchen, sind tragfähige Kooperationsmodelle mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zu erstellen. Dabei ist die Qualitätssicherung der sonderpädagogischen Förderung dieser Kinder sicherzustellen.

Daneben gilt es aus unserer Sicht, die Erstellung eines Förderplans, den Rechtsanspruch auf eine fachgerechte Förderung im Unterricht sowie eine Beratung der unterrichtenden Kollegen zu garantieren. Die systemische Ressourcenzuweisung für diese Schülerinnen und Schüler ist eine ungerechte und zu Unrecht gedeckelte Ressourcenzuweisung. Des Weiteren müssen geeignete Bildungspläne auch für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung erstellt werden. Es gilt, ein Konzept zu entwickeln, wie dem sich abzeichnenden Mangel an Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen zu begegnen ist. Pro Klasse sollten maximal vier Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschult werden, darunter maximal eines mit einem Förderbedarf in sozialer und emotionaler Entwicklung (Verhaltensauffälligkeiten), um eine funktionierende Inklusion und eine optimale Betreuung sicherzustellen. Eine wesentliche Forderung ist daneben auch die Ganztagsbetreuung im Rahmen der Inklusion auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in angemessener Form in den Rand- und Ferienzeiten zu gewährleisten. Wir fordern zudem pädagogische Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der Viereinhalbjährigen- Untersuchung zielgerichtet und nachprüfbar zu realisieren. Daneben muss eine verbindliche Einbindung von Beratungslehrern und Sonderpädagogen im Rahmen der Viereinhalbjährigen-Untersuchung erfolgen, um eine drohende Behinderung zu erkennen und entsprechende Maßnahmen in Kooperation mit den sozialen Diensten und anderen einzuleiten.

8. Kulturelle Teilhabe / Teilhabe an Sportveranstaltungen

Mit dem Pilotprojekt zur Förderung von Theateraufführungen mit Audiodeskription (AD) hat die Hamburger Kulturbehörde 2013 einen wichtigen Schritt gemacht. Auch 2014 wurde im Altonaer Theater sowie im Deutschen SchauSpielHaus jeweils ein Stück mit AD gezeigt. Alle Heimspiele des HSV sowie des FC St. Pauli werden für blinde und sehbehinderte Stadionbesucher mit einer Live-AD begleitet. Dies sind erste wichtige Schritte auf einem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen am reichhaltigen kulturellen und sportlichen Angebot dieser Stadt. Werden Sie sich für den Ausbau an Theateraufführungen mit AD stark machen? Planen Sie eine Erweiterung dieses Angebots für die attraktiven Musicals, die Staatsoper sowie weitere Sportveranstaltungen in Hamburg? Werden Sie sich für barrierefreie Angebote in Museen einsetzen? Sollte es zu einer Bewerbung Hamburgs als Olympia-Ausrichter kommen, inwieweit werden Sie dann die Interessen blinder und sehbehinderter Menschen bereits in die Planung einbeziehen?

Antwort

Die CDU fordert einen Ausbau der Angebote für sehbehinderte Menschen. Das Angebot der Kulturbehörde, Theateraufführungen in Audiodeskription anzubieten, geht auf einen Antrag der CDU aus dem Juni 2012 zurück. In der Kulturausschusssitzung am 08. April 2014 hatte die CDU sogar eine Ausweitung des Angebotes gefordert, das auch Musicals und die Staatsoper umfassen sollte, was die SPD unverständlicherweise ablehnte. Gern werden wir den barrierefreien Ausbau der Museen in der kommenden Legislaturperiode mit aufnehmen.

Die sportliche Betätigung von Menschen mit Behinderung sowie die Teilhabe dieser Menschen an Sportereignissen war viel zu lange nicht im Fokus der Sportpolitik. Das gilt auch für die Gruppe der Blinden und Sehbehinderten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Behindertensport und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Sportereignissen nicht nur während der paralympischen Spiele, sondern alltäglich mehr Beachtung und Bedeutung erhält. Die Ausweitung des Angebots an Live-Berichterstattung mittels Audio-Deskription werden wir unterstützen. Was die mögliche Bewerbung Hamburgs für die Ausrichtung olympischer und paralympischer Spiele angeht, fanden die Interessen blinder und sehbehinderter Menschen von Anfang Eingang in die Planungen. Sämtliche Aktivitäten wurden und werden vollkommen gleichberechtigt für die olympischen und die paralympischen Spiele geplant. Die Barrierefreiheit aller Sportstätten und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen olympischen und paralympischen Wettkämpfen ist ein Grundpfeiler all dieser Überlegungen.

9. NDR

Sehbehinderte und blinde Menschen benötigen Hörfilme (Audiodeskription) für einen gleichberechtigten Zugang zu Medien. Das Angebot an Hörfilmen ist im deutschen Fernsehen jedoch ausbaufähig. Trotz Novellierung des Filmförderungsgesetzes und Einführung des Rundfunkbeitrags auch für blinde und sehbehinderte Menschen ist der Anteil an Hörfilmangeboten im NDR-Fernsehen noch immer gering, vor allem bei Fernsehshows, Dokumentationen, Sport- und Nachrichtensendungen. Darüber hinaus sind immer seltener blinde Hörfilmbeschreiber bei der Erstellung der Audiodeskriptionen beteiligt, obwohl nur sie beurteilen können, welche Beschreibung eine Szene für die Verständlichkeit benötigt. Werden Sie sich dafür stark machen, dass insbesondere der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss? Werden Sie sich für entsprechende Anpassungen im Rundfunkstaatsvertrag stark machen? Setzen Sie sich dafür ein, dass blinde Hörfilmbeschreiber verbindlich an den Produktionen beteiligt werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass behinderte Menschen im NDR-Rundfunkrat aufgenommen werden?

Antwort

Die CDU kann und wird in der kommenden Legislaturperiode einen Antrag stellen, der den Senat auffordert, den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern, sodass das Hörfilmangebot des NDR ausgebaut wird. Auch die Aufnahme behinderter Menschen in den NDR Rundfunkrat begrüßen wir ausdrücklich. Ob es allerdings rechtlich durchsetzbar ist bzw. sein wird, blinde Hörfilmbeschreiber verbindlich an NDR-Produktionen zu beteiligen, können wir derzeit noch nicht abschätzen. Wir werden dies zu Beginn der kommenden Legislaturperiode überprüfen.

10. Arbeitsmarkt

Bereits 2011 haben wir darauf hingewiesen, dass eine berufliche Eingliederung für blinde und sehbehinderte Menschen erschwert wird. Nur etwa ein Drittel der blinden Menschen im berufsfähigen Alter geht einer geregelten beruflichen Tätigkeit nach. Betroffenen werden immer seltener berufliche Rehabilitationsmaßnahmen finanziert, stattdessen werden zeitlich sehr begrenzte Maßnahmen gefördert, die keine langfristige berufliche Teilhabe ermöglichen. Wie gedenken Sie, eine individuelle Eingliederung durch die Arbeitsagenturen zu ermöglichen? Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen tun? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr sehbehinderte und blinde Menschen bei Stadt und Behörden eingestellt werden?

Antwort

Die zunehmende Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im regulären Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Ziel der CDU. Wir werden die Arbeitgeber weiterhin auf die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch das Integrationsamt hinweisen, damit
die Unternehmen bei der Auswahl ihres Personals vermehrt auf die Finanzhilfen zurückgreifen und fachlich geeignete Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen. Zudem werden wir weiter diverse Integrationsfachdienste unterstützen, die mit spezifischen fachlichen Schwerpunkten die Arbeitgeber zu den Rechten und Pflichten zum SGB IX beraten, etwa zu den Themen Besetzung freier Stellen, Pflicht zur Organisation betrieblicher Rahmenbedingungen, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Integrationsvereinbarung, Berufliche Rehabilitation und Qualifizierungsbedarfe sowie Betriebliche Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Ebenso werden wir uns weiter für das „Budget für Arbeit“ stark machen. Mit dem Bund-Länder-Programm Initiative Inklusion unterstützt die Stadt Hamburg Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung einstellen. Unternehmen, die junge Menschen mit Behinderung ausbilden oder ältere behinderte Menschen einstellen, werden finanziell unterstützt. Die CDU unterstützt diesen Weg in eine inklusive Arbeitswelt.